Eine Option für den Bund?

Heute wurde in Erfurt deutsche Geschichte geschrieben. Der erste Ministerpräsident der Linken, Bodo Ramelow, wurde im Thüringer Landtag ins Amt gewählt. Nachdem im ersten Wahlgang noch eine Stimme zur erforderlichen Mehrheit von 46 Stimmen fehlte, erhielt Ramelow die notwendige Mehrheit im zweiten Durchgang. Ergibt sich aus dieser Premieren-Koalition in Thüringen nun eine echte Option für den Bund? Eher nicht, doch dies liegt alles andere als an der Linken.

Auch über zehn Jahre nach Einführung von Hartz IV lastet die „Jahrhundertreform“ wie eine Bleiweste auf der SPD. Die Differenzen zwischen der Basis und der Spitze der Partei werden eher noch größer, seit der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel bei CETA und TTIP einen auf „Schröder-Basta“ macht. Während die Mehrheit in der Partei die Freihandelsabkommen vor allem wegen der Schiedsgerichtbarkeit ablehnt, möchte sich Gabriel als wirtschaftsnaher Staatsmann geben. Ganz auf den Spuren von Gerhard Schröder, der sich für die Ausdehnung des Niedriglohnsektors in Deutschland von den Firmenbossen feiern ließ. Die SPD dümpelt bei Umfragen weiter um 25 Prozent – für die ehemalige Volkspartei eigentlich viel zu wenig gemessen an den eigenen Ansprüchen. Doch während die Führungsspitze immer noch davon ausgeht, dass die Reformen auf dem Arbeitsmarkt erfolgreich waren und nur nicht richtig kommuniziert wurden, ist vielen ehemaligen Wählern klar, dass die Partei sich zwar weiter die soziale Gerechtigkeit als Leitspruch aufs Banner schreibt, aber in der realen Welt dann doch in einer Großen Koalition den weiteren Abbruch des Sozialstaates vorantreibt.

Nicht viel besser sieht es bei den Grünen aus. Auf ihrem kürzlich abgehaltenen Parteitag war die ehemals pazifistische und ökologische Partei kaum mehr zu erkennen. Keine genauen Aussagen zu drängenden Problemen, sondern wohlfeile Allgemeinplätze, die Koalitionen in alle Richtungen offen halten. Die Grünen beweisen bereits jetzt, dass sie mit nahezu allen anderen Parteien ins Koalitionsbett steigen: ob in Hessen mit der CDU, mit der SPD in Nordrhein-Westfalen oder auch noch zusätzlich mit dem SSW in Schleswig-Holstein. Beinahe alles geht. Jetzt auch Rot-Rot-Grün in Thüringen. Auf Bundesebene dürfte ein anderer Wunsch-Koalitionspartner allerdings längst feststehen. Der Abstand zur Union in politischen Ansichten näherte sich jedes Jahr weiter an und spätestens seit der Erkenntnis, dass an der Energiewende kein Weg vorbeigeht, sind die größten Hindernisse für Schwarz-Grün aus der Bahn geräumt. Während viele grüne Mitglieder und Abgeordnete immer noch von einem echten Politikwechsel in einer rot-rot-grünen Koalition träumen, arbeiten die „Realos“ längst an einer Juniorpartnerschaft unter Angela Merkel. Anton Hofreiter, Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir geben sicher schicke Minister ab.

Nicht die Linke verhindert die Option auf eine rot-rot-grüne Bundesregierung. Schon derzeit wäre diese Koalition im Bundestag rechnerisch möglich. Die SPD und die Grünen tragen jedoch lieber den neoliberalen Kurs der vergangenen Jahrzehnte weiter mit, anstatt den längst fälligen Kurswechsel einzuleiten. Welche Gründe dafür verantwortlich sind, ist nicht definitiv zu klären. Das beide Parteien hohe Spenden von Unternehmen erhalten und führende Personen in bedeutende Netzwerke eingebunden sind, dürfte zumindest für die Meinungsbildung in den entscheidenden Gremien nicht unerheblich sein.

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