Endlich die Nabelschnur durchtrennen

Seit Monaten berichten die Medien über die Totalüberwachung, welche die Geheimdienste nicht nur in den USA ausüben. Doch das Interesse in großen Teilen der Bevölkerung dafür war gering, und die Bundesregierung versuchte die Tragweite herunterzuspielen. Erst als vorgestern bekannt wurde, dass auch das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel von den Spionen aus den Vereinigten Staaten ins Visier genommen wurde, herrscht plötzlich helle Aufregung nicht nur in Berlin, sondern in ganz Europa. Warum eigentlich erst jetzt?

Bereits bei Beginn der Enthüllungen, die Edward Snowden ermöglicht hat, hätten bei allen Bundesbürgern die Alarmglocken schrillen sollen. Was durch den Whistleblower ans Licht der Öffentlichkeit drang, hat dramatische Auswirkungen auf das tägliche Leben. Doch den meisten Menschen schien die Bedeutung dieser neuen Erkenntnisse nicht auch nur annähernd bewusst zu sein. Das moderne Leben basiert auch auf ständiger Kommunikation – Internet und Handy sind zum dauerhaften Begleiter geworden. Damit geht auch großes Wissen einher. Wer den Computer und das Smartphone eines Bürgers überwacht, erfährt nahezu alles über den Bürger: Was er liest, mit wem er kommuniziert, teilweise sogar mit wem er fremdgeht oder welche sexuellen Vorlieben er hat. Die Privatsphäre ist in den letzten Jahren bei vielen Menschen durch freiwillige Preisgabe von persönlichen Daten geschrumpft – seit Bekanntwerden der Überwachung durch NSA und die anderen Dienste ist sie nahezu verschwunden.

Doch wieso regt sich nicht größerer Widerstand gegen das Treiben der Geheimdienste? Eine Umfrage während des Bundestagswahlkampfes ergab, dass nur 17 Prozent der Befragten die Überwachung durch die Geheimdienste als für die Wahlentscheidung wichtiges Thema einschätzten. Zunächst einmal muss man sicherlich festhalten, dass es in der Bevölkerung viele Menschen gibt, die sich wenig oder gar nicht für Politik interessieren. Wieso die ans Tageslicht gekommene Spionageaffäre von großer Bedeutung ist, wird man diesen wohl nur schwerlich begreifbar machen. Zudem versuchte die Union, den Deckel so gut es ging auf dem leise vor sich hinköchelnden Topf zu halten. Dies gelang ihr auch ziemlich gut, da ihr einige wichtige Medien pflichtschuldig zur Hilfe eilten, und Snowden zum Verräter stempelten. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla erklärte die Affäre sogar kurzerhand für beendet.

Seit bekannt geworden ist, dass auch Bundeskanzlerin Merkel abgehört wurde, ist die Empörung auch bei der Union groß. So telefonierte die Abgehörte umgehend mit US-Präsident Obama – doch wie üblich kommen aus Washington lediglich Beschwichtigungen. Es bleibt allerdings abzuwarten, welche tatsächlichen Konsequenzen folgen. Zwar war der Vorfall zentrales Thema beim gestrigen EU-Gipfel – doch Entscheidungen blieben auch dieses Mal aus. Es wurde wie üblich nur angekündigt und gedroht. So etwa mit einer Pause bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA. Wenn die Vereinigten Staaten keine negativen Folgen zu befürchten haben, wird die Überwachung sicher weitergeführt werden. In den Blickpunkt geraten dabei immer stärker die über den gesamten Globus verteilten Botschaften der USA. Experten zeigen sich überzeugt, dass dort Agenten sitzen, die für die Überwachung zuständig sind. So liegt die diplomatische Vertretung in Berlin nur wenige Hundert Meter vom Deutschen Bundestag entfernt. Hermetisch abgeriegelt und fremdem Zugriff vollständig entzogen.

Es wäre an der Zeit, endlich Taten statt Worte sprechen zu lassen. Die Abkommen zwischen der EU und den USA, sowohl bestehende als auch geplante, müssen bis zur Klärung der Vorwürfe einer genauen Prüfung unterzogen werden. Sollten die Vereinigten Staaten weiterhin ihren Überwachungsapparat unerlaubt Informationen in europäischen Ländern sammeln lassen, muss zunächst das SWIFT-Abkommen gestoppt werden. Das Europäische Parlament hat eine entsprechende Resolution vorgestern verabschiedet. Ministerrat und EU-Kommission müssen über das weitere Vorgehen entscheiden. Auf den Prüfstand gehört auf alle Fälle auch die Weitergabe der Fluggastdaten an die USA, denen das Europaparlament trotz erheblichen Widerstands von Datenschützern im vergangenen Jahr zugestimmt hat.

Aber nicht nur die Prüfung von Abkommen steht auf der Tagesordnung. Vielmehr müssen die Länder der Europäischen Union einen Weg finden, sich von den Vereinigten Staaten unabhängiger zu machen. Stattdessen wird mit dem beabsichtigen Freihandelsabkommen eine stärkere Vernetzung in Erwägung gezogen. Die EU muss sich von der großen Schwester USA – die gar nicht mehr so groß ist – lösen und einen eigenen Weg finden, den sie auf der internationalen Bühne vertritt. Dieser muss sich auszeichnen durch eine andere Datenschutzpolitik, aber auch durch einen alternativen wirtschaftlichen und militärpolitischen Ansatz. Der notwendige ökosoziale Umbau der Wirtschaft und die Stärkung der Diplomatie zur Lösung von Konflikten geht sicher nicht von den von der Tea Party in Geiselhaft genommenen USA aus. Die Europäische Union, und insbesondere Deutschland, muss endlich die Nabelschnur durchtrennen, welche seit Ende des Zweiten Weltkriegs unsichtbar vorhanden ist, und unabhängig werden. Sollte dies gelingen, wäre der Friedensnobelpreis für Edward Snowden noch viel zu wenig, um die Bedeutung seiner Enthüllungen zu würdigen.

 

 

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