Es gibt eine Alternative

Wie in politecho bereits angedeutet, entbrennt in der Union langsam der Streit über den Umgang mit der immer stärker werdenden Alternative für Deutschland (AfD). Die 7 Prozent bei der Europawahl vor gut einer Woche haben CDU und CSU in Aufruhr versetzt. Während von der Parteispitze zunächst nur wenige Kommentare zum neuen Mitspieler in der Politrunde zu vernehmen waren, preschte der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch als Erster vor und stellte die Möglichkeit einer Koalition mit der AfD in den Raum. Spätestens seit Erika Steinbach, Vorstandsmitglied in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und bekennende Rechtsauslegerin, eine enge Zusammenarbeit mit der Lucke-Partei ins Gespräch gebracht hat, steht die Union vor einem größeren Problem.

Während die wirtschaftliche Lage in Deutschland einigermaßen im Lot ist und Bundeskanzlerin Angela Merkel unbedrängt auf ihrem Thron verharren kann, ziehen die schwarzen Wolken der Eurokrise nun auch nach Frankreich und bedrohen die ökonomische Entwicklung in der zweitwichtigsten Volkswirtschaft der Eurozone nach Deutschland. Die dortige Bevölkerung hat Präsident François Hollande unmissverständlich zu erkennen gegeben, dass man mit der Gesamtsituation unzufrieden ist. Lediglich ein Siebtel der Wähler hat seine Stimme bei der Europawahl der Partei des amtierenden Präsidenten gegeben. Fast doppelt so viele Stimmen erhielt der Front National (FN) mit Marine Le Pen an der Spitze.

Im Vergleich zum Abschneiden des FN wirkt das Abschneiden der AfD bei uns sehr bescheiden. Doch man darf dabei nicht übersehen, dass der FN in Frankreich zu einer festen Institution geworden ist und dort bereits seit 1972 um die Wählergunst buhlt. Die AfD hingegen hat erst vor kurzem ihren ersten Geburtstag gefeiert. Der Einzug ins Europaparlament ist ein Erfolg, der nicht einmal den Grünen in ihrer Gründungsphase vergönnt war. Es gelingt der AfD, die unzufriedenen Deutschen abzuholen und mit scheinbar einfachen Erklärungen einen Weg aus der Eurokrise aufzuzeigen. Dass die formulierten Forderungen die Gefahren eines wirtschaftlichen Zusammenbruchs auch in Deutschland wesentlich erhöhen würden, bleibt den Wählern der AfD verborgen.

Welche Strategie sollte die Union der AfD gegenüber unter diesen Vorbedingungen nun wählen? Ignorieren, bekämpfen oder gar als Koalitionspartner in Erwägung ziehen? Vor dieser Diskussion stehen die beiden Parteien CDU und CSU im Moment. Und es könnte ein Streit daraus entstehen, der die Stellung als stärkste Fraktion bei der nächsten Bundestagswahl gefährden könnte. Die AfD greift die Ressentiments vieler Bürger gegenüber der EU auf. Diese befürchten, einen Teil ihres hart verdienten Geldes an die „faulen Südeuropäer“ zu verlieren. Deutsche Medien bedienen dieses Vorurteil mit Vorliebe. Die Lösung liegt für die AfD im Ende der gemeinsamen europäischen Währung. Für die Union kommt ein Ausstieg aus dem Euro unter keinen Umständen in Frage. Man kann CDU und CSU durchaus zum Vorwurf machen, dass sie durch die Fixierung auf den Austeritätskurs die Krise verstärkt und verlängert haben. Aber es ist beiden Parteien auch klar, dass ein Scheitern des Euro das gesamte Projekt Europa zerstören und zumindest wirtschaftlich katastrophale Folgen haben, wenn nicht sogar die Gefahr von Kriegen in Europa heraufbeschwören könnte.

Doch würde die AfD eine Koalition mit der Union eingehen, wenn der Fortbestand des Euro nicht verhandelbar wäre? Dann würde die junge Partei ihr wichtigstes Wahlkampfthema über Bord werfen – und damit auch gleich ihren eigenen Fortbestand gefährden. Es ist also nicht anzunehmen, dass die AfD zu einer Koalition bereit wäre. Zumindest noch nicht 2017. Doch damit würde diese Option auch für die Union entfallen. Blieben also noch totschweigen oder bekämpfen. Beide Alternativen bergen große Risiken. Ignoriert die Union die Gefahr von rechts, könnte ihr die AfD noch viel mehr Wählerstimmen abnehmen. Mit dem Liebäugeln mit einer absoluten Mehrheit wäre es dann erst einmal vorbei. Bliebe wohl nur die Fortsetzung der Großen Koalition, denn einer Zusammenarbeit mit den Grünen auf bundespolitischer Ebene stehen zu viele Hindernisse im Weg. Hier sei nur auf die Gleichstellung der Homo-Ehe verwiesen. 

Aber auch eine Konfrontation mit der AfD könnte der Union schaden. Schließlich müsste die Union dann deutlicher für die Europäische Union und den Euro eintreten, als sie dies bisher getan hat. Besonders die CSU hat im Europa-Wahlkampf deutlich gemacht, was sie von der EU hält. Getrieben von der AfD müssten sowohl CDU als auch ihre bayerische Schwesterpartei verdeutlichen, dass kein Weg an einer gemeinsamen europäischen Währung vorbei führt. Alle Kritiker und Gegner des Euro würde man sich so allerdings zum Feind machen. Für den Fortbestand des Euro ist der Erfolg der AfD sowohl Chance als auch Risiko. Gelingt es der AfD, ihr Wählerpotential stark auszudehnen, könnte die Union in Versuchung geraten, für den Machterhalt die Zukunft des Euro zu riskieren. Andererseits könnte in der Bevölkerung auch ein Umdenken einsetzen, wenn von der Union deutlich gemacht würde, welche Vorteile der Euro bietet. In der Folge könnten sich auch die Vorurteile gegenüber den südeuropäischen Mitgliedsländern verringern und das soziale Elend dort könnte endlich gelindert werden.

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