Es sieht nicht gut aus

Erklärt er am Donnerstag die Unabhängigkeit Kataloniens oder nicht? Sollte Carles Puigdemont übermorgen den Austritt der Autonomen Gemeinschaft bekanntgeben, wäre dieser Schritt vor einigen Jahren noch eine unfassbare Sensation gewesen. Nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten und dem Brexit ist es lediglich ein weiterer Schritt auf dem Weg zum Abgrund. Spaniens Regierung unter Mariano Rajoy lässt nichts unversucht, um die letzten Zweifler in Katalonien davon zu überzeugen, sich unabhängig zu erklären. Und die Europäische Union unter der Fuchtel von Angela Merkel hat nichts Besseres zu tun, als Rajoy in seinem Wirken auch noch zu bestärken.

Dem Beispiel Kataloniens könnten bald auch andere europäische Regionen folgen. So haben die Lombardei und Venetien vor wenigen Tagen beschlossen, mehr Autonomierechte von Italien einzufordern. Möglicherweise ein erster Schritt auf dem Weg in die vollständige Autonomie. Oberflächlich betrachtet geht es bei vielen Sezessionsbewegungen um den schnöden Mammon. Die reichen Regionen wollen den armen nichts oder weniger abgeben. Doch wenn man tiefer gräbt, stößt man schnell auf andere Gründe. Richtig Fahrt aufgenommen haben die regionalen Freiheitsbestrebungen mit der Eurokrise. Als Folge der Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation wurden zum einen soziale Grausamkeiten beschlossen und zum anderen staatliche Handlungsmöglichkeiten beschränkt. Dies führte daraufhin zu einer Abkehr von der EU hin zur eigenen Region.

In diesem Zusammenhang ist auch der Wahlerfolg von Andrej Babis in Tschechien zu sehen. Sein Anti-EU-Kurs kam bei vielen Wählern gut an. Viele EU-Bürger haben das Gefühl, dass die Führung in Brüssel nicht ihre Interessen vertritt, sondern lediglich Befehle aus Berlin empfängt. Unbegründet ist dieses Gefühl nicht, wie die Entscheidungen in den vergangenen Jahren gezeigt haben. Wenn dann auch noch Emmanuel Macron in Frankreich seine Version der Agenda 2010 einführt, läuten auch dort alle Alarmglocken. Der Rechtsrutsch lässt sich so sicher nicht aufhalten – möglicherweise ist dieser ja sogar gewollt.

Indes schicken sich Union, FDP und Grüne in Deutschland an, eine neue Koalition zu schmieden. Die ersten Eckpunkte bei den Sondierungsgesprächen lassen nichts Gutes erwarten. Die Grünen werden wohl ihrem Image als Verbotspartei treu bleiben. Für die erzneoliberalen Polit-Terroristen von der FDP liegt die Lösung aller Probleme wie anno dazumal in der Senkung von Steuern. Aber nicht etwa der Mehrwertsteuer, sondern natürlich der Steuern, die besonders Besserverdienende und Reiche betreffen. Beide Parteien folgen der von der AfD getriebenen Union mit einem waidwunden Horst Seehofer in ihren Reihen zudem bedingungslos bei der Aufrechterhaltung der schwarzen Null, dem Vermächtnis des aufs Altenteil Bundestagspräsident rollenden Desasters. Einziges verbindendes Element der Koalition neben dem Fetisch Schuldenbremse ist der weitere Abbau des Sozialstaats mit der damit verbundenen Senkung der Löhne, anstatt endlich die dringend notwendige Neuausrichtung der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik anzugehen.

Nicht einmal als kleiner Trost mag da wirken, dass zumindest Merkel an der Macht sein wird, wenn der Karren mit Höchstgeschwindigkeit gegen die Wand fährt – und die Grünen sowie die FDP mit ihr. Bald werden wir an den Punkt kommen, an dem auch ein Gegensteuern zu spät kommen würde. Dann hilft den Verantwortlichen an der Misere in ihren Villen und Penthouses auch ihr ganzer Reichtum nichts mehr. In einer zerbrochenen Welt wäre auch für sie die Zeit des ungetrübten Schwelgens im Luxus vorbei. Klammern wir uns doch an den Strohhalm, dass die Mächtigen aufwachen, bevor dieser Point of no return überschritten wird.

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