Eskalation in der Ostukraine

In den vergangenen Tagen ist der Bürgerkrieg im Osten der Ukraine weiter eskaliert. Den Separatisten gelang es, die Stadt Wuhlehirsk westlich der wichtigen Stadt Debalzewe einzunehmen. Damit sind 8.000 ukrainische Soldaten nahezu komplett in einem Kessel eingeschlossen. Beim Rückzug aus Debalzewe feuerte die ukrainische Armee in die Stadt und zerstörte diese nach vorliegenden Informationen weitgehend, obwohl sich zu diesem Zeitpunkt noch zahlreiche Zivilisten in den Kellern der Häuser aufhielten. Das ZDF berichtete davon auf seine eigene Weise: Von den vorsätzlichen Zerstörungen durch die ukrainische Armee – die durchaus als Kriegsverbrechen eingestuft werden könnten – kein Wort, dafür enthält der Beitrag einen Ausschnitt, der eine komplett andere Szene zeigt als behauptet.

Zu sehen ist die Beerdigung eines vierjährigen Jungen, der bei einem Angriff der ukrainischen Armee auf Donezk vor einigen Wochen ums Leben kam. In dem Bericht von Katrin Eigendorf in der heute-Sendung am 3. Februar hingegen entsteht der Eindruck, als sei der Junge bei den aktuellen Kämpfen um Wuhlehirsk gestorben und die Separatisten dafür verantwortlich. Qualitätsjournalismus vom Feinsten.

Nach dem Verlust des prestigeträchtigen Flughafens Donezk steht die ukrainische Armee vor der nächsten Niederlage. Obwohl diese den Separatisten zahlenmäßig überlegen ist, kann sie den Konflikt nicht für sich entscheiden. Die Moral in der Armee scheint sehr schlecht zu sein, immer wieder ist von Desertionen die Rede. Andererseits könnte eine erneute schwere Niederlage auch als Begründung genutzt werden, um endlich Waffenlieferungen von der NATO zu erhalten.

Der gestrige Blitzbesuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten François Hollande bei Präsident Petro Poroschenko in Kiew könnte dem weiteren Vormarsch der Separatisten geschuldet sein. Die Lage in der Ukraine ist äußerst verworren. Verschiedenste Parteien versuchen Einfluss auf die Entwicklung des Landes zu nehmen.

Da wäre zunächst einmal die pro-westliche Regierung der Ukraine, die auf die territoriale Integrität des Landes besteht – unter Einbeziehung der Krim. Um diese territoriale Integrität wiederherzustellen, griff man in der Vergangenheit auch auf die Hilfe von rechtsextremen Streitkräften zurück. Es ist nicht zu übersehen, dass von dieser Seite eine Gefahr für die derzeitige Regierung ausgeht. Sollte Präsident Poroschenko Verhandlungen über die zukünftige Stellung des Donbass in der Ukraine beginnen oder die Zugehörigkeit der Krim zu Russland bestätigen, könnten sich die Waffen der rechtsextremen Verbände schnell gegen ihn selbst richten. Das totale Chaos in der Ukraine wäre dann programmiert und das Land könnte zu einem Failed State mitten in Europa werden.

Als wäre die Lage innerhalb der Ukraine selbst noch nicht komplex genug, mischen auch noch drei ausländische Parteien kräftig mit. Die USA möchten die Früchte aus ihrem Maidan-Putsch ernten und drängen weiterhin auf wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland, den man als Aggressor ausgemacht hat. Auch Waffenlieferungen werden vor allem von republikanischer Seite immer vehementer gefordert. Diese lehnt die Europäische Union ab, doch die Sanktionen gegen Russland hält man weiterhin aufrecht.

Dass die USA bereits große Erfahrung darin besitzen, Gründe für einen Krieg zu erfinden, ist nicht gerade neu. Auch US-Senator John McCain zeigt in diesem Metier durchaus Begabung. Der Vorsitzende des Streitkräfteausschusses im US-Senat richtete an Merkel die Worte, sie habe keine Ahnung oder es sei ihr egal, was in der Ostukraine geschehe. Er verglich die Ablehnung der deutschen Bundesregierung, Waffen an die Ukraine zu liefern, mit der Appeasement-Politik der 30er-Jahre gegenüber Adolf Hitler. Geschichtsvergessen führte er weiter aus: „Will sie einfach nur zuschauen, wie ein Land in Europa zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg zerstückelt wird“ – die Teilung Jugoslawiens in den 90er-Jahren komplett ignorierend. Die ukrainischen Truppen zerstören ganze Städte aber die Angriffe sollen nach Ansicht McCains von Russland ausgehen – die Gedankenwelt eines Republikaners dürfte sich in ziemlicher Schieflage befinden.

Aber was zählen schon Fakten, wenn man einen neuen Krieg plant. Es ist leider nicht mehr gänzlich auszuschließen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika einen entscheidenden Fehler begehen, und Waffen in großem Maßstab an die Ukraine liefern. Wladimir Putin dürfte dieses Vorgehen einen triftigen Grund dafür liefern, offen in den Konflikt einzugreifen. Die geschwächte und demoralisierte Armee der Ukraine dürfte diesem Angriff auch mit neuen Waffen der NATO wohl nur wenig entgegensetzen können. Einziger logischer Schritt wäre anschließend ein Eingreifen der NATO auf Seiten der Ukraine. Armageddon – und das schon 2015. Wer hätte das gedacht. Aber ein Gutes hätte das Ganze – es lenkt so wunderbar vom Zusammenbruch des Finanzsystems nach dem Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone ab.

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