EU schreit CETA und Mordio

Paul Magnette könnte in die Geschichtsbücher eingehen als eine der Personen, welche die Menschheit vor ihrem Gang in einen globalen, oligarchischen Polizeistaat gerettet haben. Dort könnte er neben Edward Snowden, Jeremy Corbyn und Bernie Sanders stehen. Moment, Sanders streichen wir wieder, der wurde von der Demokratischen Partei in den USA ja schon um seine Präsidentschaftskandidatur betrogen. Es wäre wirklich eine Volte der besonderen Art, wenn ausgerechnet die völlig undemokratische Konstruktionsweise der Institutionen in der Europäischen Union der Demokratie auf diese Weise zu ihrem Recht verhelfen würde. Schließlich ist in vielen Ländern der EU die Mehrheit der Bevölkerung gegen CETA. Diese Ablehnung wurde bisher aber von den EU-Granden beflissentlich ignoriert.

Doch noch ist nur eine Schlacht für die Büttel der Oligarchie verloren, der Kampf geht in der Aussicht auf spätere lukrative Posten unverdrossen weiter. Durch Zuckerbrot und Peitsche wurde noch so mancher Regierungschef in Brüssel gefügig gemacht. Magnette kann gerne mal Alexis Tsipras zu diesem Thema befragen. Auch die Qualitätsmedien werfen sich in die nächste Schlacht und stehen Juncker, Merkel und Gabriel bei. „CETA ist gut für Europa“, so die einhellige Überzeugung der Kommentatoren in Presse und Funk. Unisono beklagen sie, dass sich die EU lächerlich mache, streichen die Vorteile des Freihandelsabkommens heraus und werfen der wallonischen Regierung Eigennutz vor. Man könnte fast den Eindruck gewinnen, alle Texte stammen aus dem gleichen PR-Büro. Doch in einem wichtigen Punkt unterscheiden sich die Artikel dann doch: Manche Medien schreiben CETA nicht in Großbuchstaben.

Sicher ist es aus demokratischen Gesichtspunkten ein Unding, wenn eine Regionalregierung, gewählt von wenigen Millionen Menschen, die komplette EU blockiert. Doch die Europäische Union ist in ihren politischen Grundfesten strikt undemokratisch organisiert. Denn selbst das EU-Parlament, das einzige Gremium, das einen Hauch echte Demokratie ausstrahlt, entspricht durch die unterschiedliche Gewichtung der Wählerstimmen nicht den gestellten Anforderungen. Wie kann man jahrzehntelang Entscheidungen am Willen der europäischen Völker vorbei exekutieren, Volksabstimmungen bis zum passenden Ergebnis wiederholen lassen und sich dann über die demokratische Entscheidung der wallonischen Regierung echauffieren? Das alles trieft vor doppelter Moral im Interesse der Finanzelite.

Als der SPD-Parteikonvent zwei Tage nach den großen Anti-CETA-Demonstrationen den Willen der Parteibasis überstimmt hatte, fand man dies in Brüssel auch nicht undemokratisch, sondern wird die Entscheidung durchaus begrüßt haben. Sollte es gelingen, die Regierung der Wallonie umzustimmen – mit welchen Mitteln auch immer -, verstärkt dies die Ablehnung gegenüber der EU in den Ländern Europas weiter. Der zerstörerische Kurs wird damit fortgesetzt. Schlechte Vorbedingungen für die Präsidentenwahl in Frankreich im kommenden Jahr. Während Präsident François Hollande die Flinte bereits ins Korn geworfen hat, besteht nur noch eine geringe Chance, dass Jean-Luc Mélenchon von den Linken eine Stichwahl zwischen Marine Le Pen und einem konservativen Kandidaten verhindern kann. Bei den Konservativen könnte der ehemalige Präsident Nicolas Sarkozy antreten, der sich bereits im parteiinternen Wahlkampf anschickt, den Front National rechts zu überholen. Sollte Sarkozy die Wahl gewinnen, könnte er also durchaus mehr als seinen Kärcher aus dem Keller holen.

Doch nicht nur in Frankreich wird im nächsten Jahr gewählt. Auch in Deutschland dürfte der Eindruck von Alternativlosigkeit in der Politik viele Wähler in die Arme einer Alternative treiben, die sicher nicht das Wohl der gewöhnlichen Bürger im Sinn hat, sondern vielmehr das eigene und das der potenten Unterstützer im Hintergrund. Wie gesagt, Paul Magnette könnte ein Gesicht sein, das für den Wandel steht. Es könnte aber auch dafür stehen, dass der Widerstand zu gering war – und zu spät kam.

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