Euro-Wahnsinn geht in die Verlängerung

Vier Monate. Vier Monate haben sich Griechenland und die Europäische Union erkauft, um die Wahrheit weiter verschleiern zu können. Der griechische Staat ist insolvent – nur darf man das in der EU und vor allem in Deutschland nicht offiziell verkünden. Die jahrelange Politik der menschenfeindlichen „Reformen“ wäre damit Makulatur. Der nächste Wahlsieg für Angela Merkel wohl auch. So geht es zunächst noch einmal vier Monate weiter im Eurodrama.

Heute soll Griechenland eine Liste mit Reformvorschlägen unterbreiten. Diese Liste wurde am vergangenen Freitag als Teil eines Kompromisses ausgehandelt. Das Hilfsprogramm wird bis zum 30. Juni 2015 verlängert, im Gegenzug erfüllt Athen die Forderungen der Troika Institutionen. Aber selbst wenn die Liste neben den bekannten griechischen Forderungen nach Bekämpfung von Steuerflucht und Korruption keine von der EU erwarteten Punkte enthielte, wäre die einzige mögliche Antwort, Griechenland den Geldhahn zuzudrehen und damit aus der Eurozone zu entfernen. Sehr unwahrscheinlich, dass Schäuble und seine willigen Gefährten diesen Schritt gehen würden.

Aus diesem Grund müssen alle Europäer ungläubig die Hängepartie weiter mitverfolgen. An dem gordischen Knoten „Eurokrise“ wurde nicht einmal Hand angelegt – man beschloss am vergangenen Freitag lediglich, noch einmal zu warten, bis man etwas unternimmt. Wie bereits mehrfach erwähnt, wurde dieser Knoten vor allem von der deutschen Regierung immer stärker verschlungen. Einerseits wollte man nicht auf die Früchte des Euros – Leistungsbilanzrekorde und Rekordtiefstand der staatlichen Zinsen – verzichten. Andererseits will man aber seinen Wählern auch nicht verraten, welchen Pferdefuß diese „Erfolge“ nach sich ziehen. Die deutschen Arbeitnehmer haben viele Jahre unter ihren Möglichkeiten gelebt, die Agenda 2010 war überflüssig und schädlich.

Die kommenden Monate müssten genutzt werden, um den Deutschen reinen Wein einzuschenken. Meinetwegen auch griechischen Wein. Der Fehler, auf Lohndeckelung zu setzen, um die Exporte anzuheizen, müsste offen eingestanden werden. In der Folge müsste die Wirtschaftspolitik Deutschlands um 180 Grad gedreht werden. Die Stärkung der Binnennachfrage stünde auf der Tagesordnung. Löhne rauf, die 5,5-Prozent-Forderung der IG Metall wäre hier eine gute Richtmarke, Arbeitslosengeld II auf ein menschenwürdiges Maß erhöhen, den Mindestlohn auf 10 Euro anheben. Doch es ist zu befürchten, dass Merkel und Schäuble diesen vernünftigen Weg nicht gehen werden, sondern weiter Zeit gewinnen wollen. Dem Zusammenhalt der Eurozone erwiesen sie damit einen Bärendienst. Vielleicht geschieht aber doch noch ein Wunder, und die Rationalität siegt über die Verbohrtheit und Rücksichtnahme auf die Bedürfnisse Weniger. Im Interesse Europas kann man nur inständig darauf hoffen.

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