Euroviderci?

Zunächst konnte „das Establishment“ gestern noch einmal durchatmen: Alexander Van der Bellen wurde zum österreichischen Bundespräsidenten gewählt – Norbert Hofer von der rechtsextremen FPÖ musste sich geschlagen geben. Doch gegen Mitternacht folgte nach dem Brexit und der Wahl von Donald Trump der dritte Rückschlag für das Lager des „Weiter so“: Die italienischen Wähler hatten sich sehr deutlich in einem Referendum gegen eine Verfassungsreform ausgesprochen, durch die Rechte des Senats beschnitten und ein leichteres Durchregieren möglich geworden wären. Fast 60 Prozent sagten „No“. Matteo Renzi, der sein politisches Schicksal mit dem positiven Ausgang des Referendums verknüpft hatte, kündigte noch in der Nacht seinen Rücktritt an. Wie geht es jetzt in Italien weiter? Droht der Austritt des Landes aus der Eurozone und damit ein wirtschaftliches Chaos?

Als wahrscheinlichste Option gilt eine Übergangsregierung, welche die Amtsgeschäfte bis zu den regulären Wahlen 2018 führen soll. Ebenfalls möglich wären aber auch vorgezogene Neuwahlen bereits im kommenden Jahr. Mit der Ablehnung der Verfassungsreform ist der Plan gescheitert, ein einfacheres Durchregieren in Italien zu ermöglichen. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel dürfte dies keine gute Nachricht sein, verliert sie doch mit Renzi einen Vertreter ihrer Interessen in Italien.

Das bestehende parlamentarische System entstand unter dem Vorsatz, eine Brandmauer gegen den Faschismus zu errichten. Diese sollte mit der geplanten Verfassungsänderung eingerissen werden, um in der Bevölkerung ungeliebte Maßnahmen, euphemistisch Reformen genannt, besser durchdrücken zu können. Hartnäckig halten sich auch Gerüchte, dass die Bank JP Morgan Chase maßgeblich an der Gestaltung des neuen Verfassungsentwurfs beteiligt war. Wer die politischen Weichen vermutlich wirklich stellt, lässt sich auch gut an der Reaktion der Börsen erkennen. Einige Indizes legten sogar zu, obwohl ein Abrutschen der Kurse bei einer Ablehnung des Referendums erwartet wurde. Große Sorge, dass sich in Italien grundlegend etwas ändern könnte, scheinen die Börsenhändler also nicht zu hegen.

Diese Gelassenheit dürfte verständlicher werden, wenn man betrachtet, wer als möglicher Übergangs-Ministerpräsident Italiens gehandelt wird: Finanzminister Pier Carlo Padoan. Als früherer Mitarbeiter beim IWF dürfte er die wichtigsten Voraussetzungen erfüllen, um den eingeschlagenen Kurs zu halten. Schließlich hat Italien bereits unter Mario Monti „gute Erfahrungen“ mit einer Übergangsregierung gemacht. Bei der nächsten Wahl in Italien, egal ob diese 2017 oder 2018 stattfindet, zeichnet sich eine verfahrene Situation ab. So werden die bisher regierende Partito Democratico von Matteo Renzi, die rechten Parteien wie Lega Nord sowie die MoVimento 5 Stelle um Beppe Grillo in Umfragen jeweils bei etwa einem Drittel der Stimmen gesehen. Koalitionen unter diesen Voraussetzungen dürften ein schwieriges Unterfangen werden.

Für das italienische Bankensystem wird die nächste Zeit turbulent, denn einige Geldhäuser stecken in bedrohlichen finanziellen Schwierigkeiten. Die hohe Verschuldung des Staates, das geringe Wirtschaftswachstum und die hohe Arbeitslosigkeit sind weitere Probleme, vor denen die zukünftige Regierung steht. Einige dieser Probleme sind sicher hausgemacht, doch wie ein Gewicht lastet die merkantilistische Politik Deutschlands auf der italienischen Wirtschaft. Die Gefahr eines Auseinanderbrechens der Eurozone ist durch die gestrige Abstimmung auf alle Fälle wieder gestiegen. Auch die Angst vor einer weiteren Einmischung der deutschen Regierung in italienische Entscheidungen dürfte viele Wähler zu einem Nein bewogen haben. Diese empfundene Bedrohung wird wohl auch bei der kommenden Parlamentswahl in Italien großen Einfluss auf die Entscheidung in der Wahlkabine haben.

Doch erst einmal muss man abwarten, ob die Wahl in Italien überhaupt noch von größerer Bedeutung sein wird. Denn mit den Wahlen in Frankreich, den Niederlanden und Deutschland stehen bereits genügend Klippen bereit, auf die das Schiff EU auflaufen und sinken kann. Ob es auch noch so ruhig an den Börsen bleibt, wenn Marine Le Pen zur französischen Präsidentin gewählt wird, ist zu bezweifeln. Aber dem „Establishment“, oder auch einfacher der Geldelite, könnte eine Tatsache in die Karten spielen. Wie die Wahl in Österreich gezeigt hat, schrecken noch viele Wähler davor zurück, einen Rechtsextremen zum Präsidenten zu wählen, sie möchten lediglich eine andere, gerechtere Politik. Diese Scheu vor dem Extrem ist zum einen begrüßenswert, denn niemand kann wollen, dass ein Hofer in Österreich oder eine Le Pen in Frankreich weitreichende Entscheidungen fällen kann. Doch sie könnte die Mächtigen auch dazu verleiten, den Bogen noch weiter zu spannen – und zwar so weit, bis er bricht.

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