Extremisten an der Macht

1995 und 1996 durchliefen die USA zum letzten Mal einen „Government shutdown“. Unter dem damaligen Präsidenten Bill Clinton konnten sich Demokraten und Republikaner ebenfalls nicht auf einen Kompromiss beim Haushalt einigen. Und so sind auch jetzt wieder viele Staatsbedienstete in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt worden. Vordergründig geht es um die von Obama eingeführte Krankenversicherung, doch die eigentlichen Probleme liegen viel tiefer – besonders in der Staatsverschuldung, die eine Höhe erreicht hat, welche entschiedendes Gegensteuern erfordern würde. Doch genau das Gegenteil passiert.

Die Schuldenquote der Vereinigten Staaten hatte im vergangenen Jahr einen Stand von 107 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreicht. Auch in diesem Jahr geht der Anstieg nur leicht vermindert weiter. Man ist sich sowohl auf demokratischer als auch auf republikanischer Seite einig, dass das Anwachsen des Schuldenberges gebremst werden muss. Doch bei der Wahl der Methoden scheiden sich die Geister. Während Präsident Obama und die Demokraten gerne die Steuern für die Reichen erhöhen würden, sträuben sich die Republikaner gegen diesen Schritt. Besonders die Vertreter der Tea Party sehen darin den Untergang der USA. Sie möchten viel lieber bei – den in den USA sowieso schon spärlichen – Sozialleistungen sparen. Als ersten Punkt im Sparprogramm haben sie sich deshalb „Obamacare“ – offiziell  „Patient Protection and Affordable Care Act“ – ausgesucht.

Sie forderten eine Aussetzung für ein Jahr, in der Hoffnung auch in Zukunft die Mehrheit im Repräsentatenhaus zu besitzen und bei jedem Haushaltsbeschluss diesen Trumpf zu spielen und die Einführung auf den Sanktnimmerleinstag zu verschieben. Obama konnte sich auf einen solchen Deal nicht einlassen und musste den Weg in den „Government shutdown“ gehen. 800.000 Staatsbedienstete sind deshalb ohne Bezahlung im Urlaub. Sollten sich Demokraten und Republikaner nicht bis Mitte Oktober doch noch auf einen Kompromiss einigen können, droht sogar die Zahlungsunfähigkeit der USA. Experten rechnen jedoch nicht damit, dass es dazu kommen wird.

Sollte die drohende Gefahr abgewendet werden, stellt sich dennoch weiter die grundlegende Frage, wie die USA ihre Staatsverschuldung in den Griff bekommen wollen. Zwar sind die Zinsen auf die ausgegebenen Staatsanleihen niedrig und die Vereinigten Staaten genießen als Land der Weltleitwährung einen globalen Bonus. Aber irgendwann sind auch diese Karten überreizt – besonders da die Wirtschaft der USA gerade einmal aus dem tiefen Tal der durch die Finanzkrise verursachten Wirtschaftswachstumsdelle gekommen ist. Die Zahl der Arbeitslosen ist nach wie vor hoch und die Verteilung des Einkommens nimmt immer stärkere Extreme an.

Das Land steht aber noch vor weiteren Problemen: Die Infrastruktur ist in Teilen auf dem Stand eines Entwicklungslandes, die private Verschuldung ist ebenfalls extrem hoch – besonders die Studienkredite summieren sich bereits zur nächsten Blase. Erste Finanzinstitute haben diese schon aus ihrem Portfolio genommen. Und in dieser schwierigen Zeit sammeln sich die Tea-Party-Mitglieder zum Aufstand gegen die gemäßigten Republikaner, was eine Lösung noch komplizierter macht. Im nächsten Jahr finden Wahlen zum Repräsentantenhaus statt. Darin liegt eine kleine Hoffnung begründet. Denn es besteht die Möglichkeit, dass die Demokraten eine Mehrheit auch in der zweiten Kammer des Kongresses, dem Repräsentantenhaus, erringen. Die von der Tea Party provozierte Blockadepolitik würde dann ihr Ende finden.

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