Fehlstart für Schulz an der Saar

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Die erste Landtagswahl in diesem Jahr im Saarland sollte als Barometer für die Bundestagswahl im September dienen. Wie üblich deuten die Parteispitzen die Anzeige jedoch unterschiedlich. Während die Union ein dauerhaftes Hoch erkennen möchte, geht die SPD von einem vorübergehenden Tief aus. Vom vielfach zitierten Schulz-Effekt war zumindest nicht viel zu sehen, denn die bisherige Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer kann ihr Amt in einer großen Koalition auch in der kommenden Legislaturperiode ausüben. Doch neben dieser Erkenntnis zeigten sich auch einige andere interessante Punkte.

Noch stärker als die SPD litt bei dieser Wahl das Image der Umfrageinstitute. Vor allem Infratest dimap lag mit der Vorhersage der Wahlergebnisse von CDU und SPD gründlich daneben. Während die Kollegen einen Sieg der CDU vorhersagten, prognostizierte Infratest dimap ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den beiden Parteien. Diese Abweichung als Unvermögen abzutun ist schwierig – da könnte sogar der Verdacht entstehen, dass vorsätzlich manipuliert wurde, um den Schulz-Effekt bei einer Wahl bestätigt zu sehen. Doch dieser Effekt fiel aus – zumindest wenn man die über 11 Prozentpunkte Abstand zwischen CDU und SPD betrachtet. Doch wer weiß, vielleicht täuscht der Eindruck auch und Kramp-Karrenbauer hätte mit einem Kanzlerkandidaten Gabriel sogar die absolute Mehrheit geholt.

Ob der angebliche Höhenflug der SPD in der Wählergunst sich am Ende nur in den Zahlen der Sonntagsfragen wiederfindet oder einen realen Hintergrund birgt, wird sich wohl erst bei den nächsten Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen im Mai zeigen. Man darf nicht übersehen, dass Kramp-Karrenbauer eine äußerst beliebte Ministerpräsidentin ist. Dies könnte am Ende den Ausschlag für den deutlichen Sieg der CDU gegeben haben. Weniger beliebt ist das politische Wirken der Grünen im Saarland – die Partei ist im nächsten Landtag nicht mehr vertreten. Damit dürften die Grünen den ersten Denkzettel für ihre neoliberale und kriegsbefürwortende Ausrichtung und ihre Verbotsmanie erhalten haben. Wenn dem nicht bis zur Bundestagswahl entschieden entgegengesteuert wird, könnte es auch auf Bundesebene mit dem Einzug ins Parlament knapp werden. Schließlich haben sich inzwischen alle anderen Parteien den Umweltschutz zumindest auf die Fahnen geschrieben.

Eine weitere wichtige Erkenntnis aus der gestrigen Landtagswahl ist die schwindende Gefahr, die von der AfD ausgeht. Mit dem Rückgang der Flüchtlingszahlen hat sich deren Wahlkampfthema Nr. 1 beinahe in Luft aufgelöst. Außerdem wird von der Union die Abwehr von Fremden ebenfalls stärker propagiert – ohne den braunen Odeur der AfD. Damit dürfte es für die selbsternannte Alternative schwer werden, ein zweistelliges Ergebnis bei der Bundestagswahl einzufahren. Die Chancen für Angela Merkel auf eine weitere Kanzlerschaft in einer großen Koalition steigen damit ebenfalls wieder deutlich an. Ob es für eine andere Koalition reicht, ist weiterhin unklar. Zwar konnte die FDP zulegen, schaffte den Sprung in den Landtag dennoch nicht. Eine Rückkehr der Liberalen in den Bundestag bleibt damit unsicher, und wie bereits erwähnt droht auch den Grünen das Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl.

Für die Linke stand ein Minus beim Wähleranteil auf der Abrechnung. Der Stern von Oskar Lafontaine ist am Sinken und seine Strahlkraft verblasst. Damit bleibt die Karriere des umstrittenen ehemaligen SPD-Vorsitzenden und Fast-Bundeskanzlers wohl unvollendet (vielleicht zieht er als Ehemann von Sahra Wagenknecht doch noch ins Kanzleramt ein). Die Piraten setzen ihre Abschiedstournee aus den deutschen Landtagen fort. Nicht einmal mehr ein Prozent der Wähler votierten für die früher erfolgreiche Protestpartei. Für das Bündnis Grundeinkommen lief die Wahl ebenfalls bescheiden – am Ende standen 0,1 Prozent zu Buche. Bis das Thema bedingungsloses Grundeinkommen sein Schattendasein beendet dürfte noch viel Wasser die Saar und die Spree hinabfließen. Erfreulich an der gestrigen Landtagswahl war die deutlich gestiegene Wahlbeteiligung. Zwar lag diese immer noch unter 70 Prozent, aber wenn Wahlen mit Entscheidungscharakter anstehen, raffen sich doch mehr Wähler dazu auf, ihren Weg in die Wahlkabine anzutreten.

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