Frankreich bringt nicht die Wende

Die erste Runde der Präsidentschaftswahl  in Frankreich hätte ein wichtiger Wendepunkt sein können – hin zu einer besseren Wirtschafts- und Sozialpolitik in der Europäischen Union. Doch Jean-Luc Mélenchon landete nur auf dem 4. Platz und verfehlte die Teilnahme an der Stichwahl in zwei Wochen um lediglich 1,8 Prozentpunkte. So müssen sich die Wähler am 7. Mai zwischen dem Neoliberalen Macron und der Nationalistin Le Pen entscheiden. Für die Zukunft der EU und damit auch Deutschlands sind beide Optionen sehr negativ.

Wenn sich Emmanuel Macron, wie in den Umfragen prognostiziert, durchsetzen sollte, wartet auf Frankreich eine Agenda 2025 nach deutschem Vorbild. Die Rechte der Arbeitnehmer sollen weiter eingeschränkt, Staatsbedienstete entlassen und die Banken dereguliert werden. Wer weiß, wie streitbar die französischen Arbeitnehmer sein können, der kann sich die zu erwartenden Auseinandersetzungen gut vorstellen. Macron wird wohl den Weg von Maggie Thatcher beschreiten müssen, um sein Ziel eines neoliberalen Frankreichs durchsetzen zu können. Das heißt, die Macht der Gewerkschaften zerschlagen und den Zusammenhalt unter den Arbeitnehmern unterminieren. Dabei werden ihm sicher die Medien in unserem Nachbarland gerne behilflich sein. Waren sie es doch auch, die zum Scheitern Mélenchons maßgeblich beitrugen. Die negative Berichterstattung der Presse und die 6,3 Prozent der Stimmen, die auf den chancenlosen Hamon von den französischen Sozialdemokraten entfielen, kosteten Mélenchon die Teilnahme an der Stichwahl.

Sollte Macron Frankreich den neoliberalen Weg weisen, werden die Ursachen für die Eurokrise weiter verstärkt. Die Ausrichtung auf die Wettbewerbsfähigkeit durch niedrige Löhne und das Festhalten an der Austeritätspolitik sind zum Scheitern verurteilt. Die Eliten in Europa schieben die Lösung der anstehenden Probleme immer weiter hinaus – vielleicht sind wir bereits an einem Punkt angelangt, von dem an es keine Lösung ohne heftige gesellschaftliche Verwerfungen mehr gibt. Doch auch wenn die Prognosen wie beim Brexit und der Wahl von Trump nicht zutreffen sollten, und Marine Le Pen die Wahl in zwei Wochen gewinnen sollte, stehen EU und Deutschland vor schweren Zeiten. Zwar möchte eine Mehrheit der Franzosen in der EU bleiben und auch weiterhin mit Euro bezahlen, doch die nationalistische Ausrichtung Le Pens dürfte eine schwere Bürde für Frankreich darstellen. Die zu erwartende Konfrontation mit Deutschland könnte schließlich zu einem Bruch in den deutsch-französischen Beziehungen und einem Totalschaden für die EU führen.

Wie in Österreich tritt bei der Präsidenten-Stichwahl kein Kandidat der Volksparteien an. Die neoliberale Politik hat das Ansehen der traditionellen konservativen und sozialdemokratischen Parteien zerstört. Die Mächtigen können mit Macron wahrscheinlich noch einmal einen Verfechter ihrer Überzeugungen mit großer finanzieller Unterstützung an die politische Spitze in Frankreich entsenden. Doch die Einschläge kommen deutlich näher. Das knappe Scheitern Mélenchons und die Teilnahme Le Pens an der Stichwahl sind Anzeichen dafür, dass die Manipulationen nicht mehr so verfangen wie früher. Zwar könnte man sich vermutlich auch mit Le Pen verständigen, doch ein Präsident Mélenchon hätte einen gewaltigen Riss im Machtgefüge verursacht. Es steht also zu befürchten, dass die Meinungssteuerung durch die Medien und das Ausblenden anderer Meinungen noch stärker vorangetrieben werden. Ein Beispiel dafür lieferte gestern die Tagesschau in ihrem Beitrag zur Frankreich-Wahl.

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