Frankreich hat Le Pen nicht gewählt

Die Erleichterung war mit Händen zu greifen: An den Börsen, in den Schaltzentralen der Macht und auch bei den meisten Politikern. Frankreich hat sich für Macron als Präsident entschieden … wobei, für Macron entschieden, das stimmt nicht ganz. Frankreich hat sich gegen Le Pen entschieden. Man könnte auch sagen, noch gegen Le Pen entschieden. Sollte Macron den angekündigten neoliberalen Wirtschaftskurs gegen die Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung fahren, wird spätestens 2022 Le Pen an die Macht gelangen. Vielleicht treibt ihn der Zorn der Straße aber auch schon vorher aus dem Amt. Der Sieg für Macron fiel eindeutig aus: 66 Prozent der Wähler wählten ihn zum jüngsten Präsidenten Frankreichs. Doch die geringe Wahlbeteiligung und die hohe Zahl an ungültigen Stimmen machen deutlich, dass viele Wähler keinen der beiden Kandidaten für eine gute Option hielten. Nachwahlbefragungen ergaben zudem, dass die meisten Wähler Macrons lediglich für ihn stimmten, um Le Pen zu verhindern.

Diese Erkenntnis sollte Macron dazu nutzen, seine Ausrichtung der Politik auf die Wettbewerbsfähigkeit Frankreichs noch einmal zu überdenken. Doch selbst wenn in ihm diese Erkenntnis reifen sollte, dürften im Parlament nur schwer Mehrheiten zu erreichen sein. Die Freude zumindest bei den „pro-europäischen“ Parteien in Deutschland war groß, dass mit Macron „ihr Mann“ der nächste Präsident Frankreichs wird. Auch die Linke zeigte sich erleichtert, dass nicht die Faschistin Le Pen an die Macht gekommen ist. Sicher träumt man bei den neoliberalen Einheitsparteien von einer Erneuerung der Achse Berlin-Paris und einem völligen Einschwenken der französischen Politik auf die neoliberale Agenda. Doch dies könnte sich als schwierig erweisen.

Man möchte sicher nicht in der Haut Macrons stecken. Ihm dürfte klar sein, dass er den Abschied von der 35-Stunden-Woche oder die Heraufsetzung des Rentenalters nur gegen immensen Widerstand in der Bevölkerung durchsetzen wird können – möglicherweise sogar mit Gewalt gegen Demonstranten. Andererseits weiß er wohl auch, was seine potenten Finanziers von ihm erwarten: dem Sozialstaat in Frankreich das Rückgrat zu brechen. Ob Macron mit einem vermutlich gespaltenen Parlament ohne große eigene Hausmacht den Spagat zwischen diesen Herausforderungen schafft, ist unklar. Klar ist hingegen, dass der Zusammenbruch der Europäischen Union gestern nicht verhindert wurde, er wurde vorerst nur verschoben – wieder einmal.

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