Freier Handel – gefangene Bürger?

Nachdem bereits seit den 90er Jahren immer wieder eine transatlantische Freihandelszone zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union im Gespräch war, startete am 8. Juli die erste offizielle Verhandlungsrunde für die Transatlantische Freihandelszone TAFTA (Trans-Atlantic Free Trade Area). Das Abkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) soll den rechtlichen Rahmen für diese Freihandelszone abstecken. Nächste Woche gehen die Verhandlungen in Brüssel in die zweite Runde. Doch was steckt eigentlich hinter TAFTA und TTIP? Und bringt dieses Abkommen wirklich Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze für Deutschland, wie es zumindest die Bertelsmann Stiftung und das Ifo-Institut vorhersagen?

 

Bis zu 160.000 neue Arbeitsplätze in Deutschland werden prognostiziert, sollte das Freihandelsabkommen TTIP zustande kommen. Doch solche Vorhersagen sind immer mit einer besonderen Vorsicht zu genießen – besonders, wenn sie von der libertären Bertelsmann Stiftung veröffentlicht werden. TAFTA würde auf jeden Fall zu einem weltweit beherrschenden Wirtschaftsraum, der über die Hälfte der globalen Wirtschaftsleistung auf sich vereinigt – bei einem Bevölkerungsanteil von etwa einem Sechstel. Zudem würden mit US-Dollar und dem Euro die zwei bedeutendsten Währungen – sie stellen etwa 90 Prozent der internationalen Reservewährungen – auf dem globalen Devisenmarkt gestärkt.

Sowohl von Kritikern und Befürwortern wird eingeräumt, dass es zwischen den beiden großen Wirtschaftsräumen USA und der EU auch heute keine großen Zollbarrieren mehr gibt. Nur noch ein kleiner Teil der Handelsgüter wird mit einem Aufschlag beim Grenzübertritt belegt. Viel mehr geht es bei den Verhandlungen um die Beseitigung von anderen Handelsbarrieren jenseits der Zölle. In dieser Hinsicht gibt es genügend Unterschiede diesseits und jenseits des Atlantiks. Ob Gentechnik, Urheberrecht oder Industriestandards, Konfliktpotential ist ausreichend vorhanden. So wurde bereits vor der ersten Verhandlungsrunde in Washington der audiovisuelle Kulturbereich auf Drängen Frankreichs vorerst ausgeklammert. Frankreich fürchtet eine negative Entwicklung für die Kulturförderung, etwa bei der staatlichen Filmförderung.

Nachteile für die Bürger werden von Kritikern vor allem darin gesehen, dass bei den Verhandlungen sich diejenigen Standards durchsetzen könnten, die lediglich den Kapitalinteressen dienlich sind. Politiker aus dem linken Spektrum warnen vor einem Sozialabbau, der auf den Abschluss von TTIP folgen könnte. Zudem könnte gentechnisch veränderte Lebensmittel in größerem Rahmen in die EU eingeführt oder dort angebaut werden – gegen den Wunsch der großen Mehrheit der Bevölkerung.

Um diese Anliegen durchzusetzen, ist im TTIP-Abkommen ein Investorenschutz vorgesehen. Dieser würde Konzernen die Möglichkeit verleihen, Staaten zu verklagen, „wenn sie sich zum Beispiel durch umweltpolitische Regelungen in ihrem Eigentum oder ihren Profiterwartungen geschädigt sehen“, so Peter Fuchs, Geschäftsführer des ökologischen Wirtschaftsvereins Powershift in einem Interview mit Telepolis. Dieses Vorgehen ist auch bereits von Freihandelsabkommens des Westens mit Schwellen- und Entwicklungsländern bekannt.

Länderinteressen könnten das Abkommen scheitern lassen

Ein Freihandelsabkommen könnte die Wirtschaftsleistung der USA und der Europäischen Union vermutlich steigern. Doch die Nebenwirkungen wären enorm. Zum einen würde der Wirtschaftsboom auf Kosten anderer Länder gehen und zum anderen dürften die Früchte, die aus dem Abkommen hervorgehen, vor allem den Konzernen zufallen. Für die Bevölkerung könnte es zu Nachteilen aufgrund geänderter rechtlicher Grundlagen kommen.
Doch noch steht die Freihandelszone nicht und es gibt auch erhebliche Zweifel, ob diese überhaupt umgesetzt wird. Das Verhalten Frankreichs im Hinblick auf die Kulturförderung hat gezeigt, dass es viele Bereiche gibt, die für europäische Staaten nicht verhandelbar sind. Auch die USA sind dafür bekannt, auf Abwehrhaltung zu schalten, wenn sich andere Nationen in eigene Angelegenheiten einmischen möchten. Es bleibt also abzuwarten, wie sich die Verhandlungen entwickeln, die ab kommenden Montag fortgesetzt werden.


Update 5. Oktober 2013:

Aufgrund des Gouvernment shutdown in den USA verzögert sich die zweite Runde der Verhandlungen. Wie Spiegel Online berichtet, hat Michael Froman, der verantwortliche Handelsvertreter der US-Regierung, erklärt, „dass aufgrund finanzieller und personeller Einschränkungen kein komplettes Verhandlungsteam nach Brüssel reisen könne“. Nach dem Shutdown sollen die Verhandlungen fortgesetzt werden.

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