Gleiches Drama, nächster Akt

So eine Überraschung. Der Poker zwischen der EU und der neu gewählten Regierung in Griechenland geht in die nächste Runde. Auf beiden Seiten werden wie gewohnt Drohszenarien aufgebaut. Während die Euro-Finanzminister die Beibehaltung der bisherigen „Reformen“ fordern, versucht Syriza bessere Bedingungen für das überschuldete Land zu erreichen. Neuestes Mittel, um dieses Ergebnis zu erreichen, ist die Möglichkeit eines Referendums oder von Neuwahlen. Wie zu erwarten ist, wird am Ende wieder ein fauler Kompromiss stehen, der zum einen das griechische Volk in seiner verzweifelten sozialen Lage zurücklässt und zum anderen die Eurokrise nicht löst.

Immer mehr Politiker in Deutschland denken offen über ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone nach. Neuester Vertreter dieser Radikalkur ist Peter Ramsauer, ehemaliger Bundesminister. Doch noch scheuen sich sowohl die griechische Regierung als auch Wolfgang Schäuble und seine Mitstreiter, diesen finalen und schwer kalkulierbaren Schritt zu gehen. Die Folgen für Griechenland und auch die Europäische Union insgesamt könnten verheerend sein.

Auch wenn die Hängepartie mit immer wieder neuen Kompromissen anhält, führt dies nur tiefer in die Krise. An einer finalen Lösung führt kein Weg vorbei. Und für diese Lösung stehen wohl zwei Alternativen zur Verfügung. Erstens: Die Europäische Union unter Führung Deutschlands räumt ihren katastrophalen Fehler der Lohndrückung ein und schwenkt von Austerität auf Investition – finanziert über Neuverschuldung in den Ländern, die aufgrund der niedrigen Zinsen Spielraum in dieser Hinsicht besitzen, und höhere Besteuerung der Reichen in der gesamten EU. Zweitens: Man versucht weiter durch kurzfristige „Verhandlungserfolge“ das unvermeidliche Scheitern der südeuropäischen Volkswirtschaften hinauszuzögern.

Dann muss sich Bundeskanzlerin Merkel aber auch nicht wundern, wenn in zwei Jahren Hollande bei der Präsidentenwahl gegen Marine Le Pen verliert. Diese hat bereits einen Austritt Frankreichs aus der Eurozone als positiv für Frankreich gepriesen. Spätestens dann steht Europa vor einem Jahrhundert der Konkurrenz und Zwietracht, die in der aufgeheizten Stimmung sogar wieder in nicht mehr für möglichen gehaltenen Kriegen mitten in unserem Kontinent gipfeln können.

Bildnachweis: Wladyslaw/Wladyslaw SojkaCC BY-SA 3.0

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