Große Koalition für immer?

Die Weichen für eine Fortsetzung der Großen Koalition nach der kommenden Bundestagswahl sind gestellt: Gabriel und Schulz, als wahrscheinlichste Bundeskanzler-Kandidaten bei der SPD gehandelt, sind das Sinnbild für den dramatischen Niedergang der ältesten Partei Deutschlands. Mit Steinmeier steht ihnen vermutlich auch der absolut passende Bundespräsident zur Seite. Dadurch wird klar, dass eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene unter diesen Vorzeichen keine Option darstellt – geplant werden muss für die Zeit danach.

Mit der Nominierung von Christoph Butterwegge als Anwärter auf den Amtssitz Schloss Bellevue hat die Linke eine gute Wahl getroffen. Zum einen ist Butterwegge ehemaliges SPD-Mitglied und ein entschiedener Gegner der Agenda 2010. Er verkörpert somit die Wurzeln der Linkspartei, die zu einem bedeutenden Teil aus enttäuschten, ausgetretenen SPD-Mitgliedern besteht. Zum anderen plädiert er als „Armutsforscher“ für eine gerechtere Sozialpolitik, die Garant wäre für das Ende des Aufstiegs der Rechtspopulisten.

Der Schlüssel für eine grundlegende Änderung der Wirtschafts-, Sozial-, Umwelt- und Außenpolitik liegt jedoch bei der SPD. Sollte sie auf einen anderen Kurs schwenken, würden die Grünen der Macht folgen. Zumindest der größte Teil –  Vertreter wie Özdemir könnten dann endlich ihrer wahren Bestimmung folgen und zur FDP wechseln – oder andere wie Kretschmann zur CDU.

Meine Ratschläge an die Linke zur Bundestagswahl lauten:

  1. Sarah Wagenknecht zur Leitfigur und zukünftigen Oppositionsführerin bestimmen – sie hat die Voraussetzungen, Merkel rhetorisch und inhaltlich die Stirn zu bieten.
  2. Keine Anbiederung bei den Themen Agenda 2010, Kriegseinsätze und Austeritätspolitik.
  3. Einen klaren Gegenpol zu den „Mainstream-Parteien“ CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP bilden. Aber auch klar aufzeigen, dass man zwar wie die AfD die drängendsten Probleme benennt, aber komplett konträre Lösungsansätze bietet. Lösungen, die im Interesse der Bevölkerungsmehrheit und nicht des oberen 1 Prozent sind.

Ziel für die Linke sollte sein, bei der Bundestagswahl ein gutes zweistelliges Ergebnis zu erreichen und vielleicht sogar an das Ergebnis der SPD heranzukommen. Dies würde eine Palastrevolution bei der SPD wie in den USA mit Sanders und im Vereinigten Königreich mit Corbyn wahrscheinlicher machen, da viele Abgeordnete um ihre zukünftigen Pfründe fürchten würden. Eine klare alternative Politik zu TINA könnte bei den folgenden Landtagswahlen das politische Ende Merkels einläuten. Doch angesichts der im kommenden Jahr anstehenden Wahlen im Ausland und des desolaten Zustands der Europäischen Union befürchte ich, dass ein linker Politikwechsel 2018 oder 2019 zu spät kommen würde, um wenigstens das Schlimmste zu verhindern.

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