Große Koalition in Berlin abgewählt

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Die Berliner Wähler haben bei der gestrigen Wahl zum Abgeordnetenhaus deutlich gemacht, dass sie in der kommenden Legislaturperiode keine Große Koalition mehr in Regierungsverantwortung sehen möchten. Die CDU verlor 5,7 Prozentpunkte, bei der SPD betrug der Rückgang sogar 6,7 Punkte. Dennoch blieb die SPD stärkste Partei und stellt wohl mit Michael Müller erneut den Regierenden Bürgermeister. Mit zusammen nicht einmal 40 Prozent der Stimmen erlebten die beiden „Volksparteien“ ein Debakel – eine Fortsetzung der Großen Koalition ist somit unmöglich.

Ebenfalls Wähleranteile verloren die Grünen, wenn auch mit 2,4 Punkten in weit geringerem Ausmaß. Aufwärts hingegen ging es für die Linke. 3,9 Punkte konnte die Partei gegenüber dem letzten Urnengang hinzugewinnen. Beide Parteien bieten sich als Koalitionspartner für die SPD an. Bereits im Vorfeld hatte sich eine derartige Zusammenarbeit im Parlament angedeutet. Nachdem die FDP deutlich zulegen konnte und damit den Wiedereinzug ins Abgeordnetenhaus geschafft hat (6,7 Prozent), bieten sich neben Rot-Rot-Grün auch noch zwei weitere Koalitionen an: SPD-CDU-FDP und SPD-CDU-Grüne. Beiden Konstellationen werden allerdings nur geringe Chancen eingeräumt.

Großer Gewinner der Wahl war wieder einmal die AfD: Mit 14,2 Prozent gelang aus dem Stand der Einzug in den zehnten Landtag. Besonders im Osten der Stadt konnte die „Alternative“ hohe Stimmenanteile einfahren. Das Antreten der AfD dürfte auch der Grund für die deutlich gestiegene Wahlbeteiligung sein. 66,9 Prozent der Wähler gaben ihre Stimme ab. Ins Bodenlose stürzten bei der gestrigen Wahl die Piraten. Von 8,9 ging es zurück auf 1,7 Prozent – für das liberale Berlin ein mehr als ernüchterndes Ergebnis. Die Piraten setzen damit ihren Weg in die Bedeutungslosigkeit fort. Sogar die Satire-Partei „Die Partei“ konnte mit 2,0 Prozent an ihnen vorbeiziehen.

Das kontinuierlich starke Abschneiden der AfD bei den vergangenen Landtagswahlen und die stabilen Umfragewerte auf nationaler Ebene von über 10 Prozent lässt einen Einzug der rechtsextremen Partei in den Bundestag immer wahrscheinlicher werden. Besonders für die Union dürfte dieser Zustand eine ständige Zerreißprobe darstellen. Die nächsten Angriffe und grundgesetzwidrigen Forderungen aus München sind abzusehen. Dennoch sitzt Bundeskanzlerin Angela Merkel noch sicher im Sattel. Innerhalb der CDU dürfte niemand die vermeintliche „Lichtgestalt“ der letzten Jahre vom Thron stürzen wollen. Das folgende Chaos in der Partei ein Jahr vor der Bundestagswahl würde die Chancen auf einen Wahlsieg dramatisch einschränken. So werden auch in den kommenden Monaten viele CDU-Mächtige ihre Fäuste lediglich in den Taschen ballen.

Die Diskussionen im Anschluss an die Wahl drehten sich neben dem Erfolg der AfD vor allem auch um eine mögliche Signalwirkung von Rot-Rot-Grün in Berlin auf die Bundespolitik. Doch sowohl die SPD als auch die Grünen dürften nicht bereit sein, ihre Altlasten, wie etwa die Hartz-Gesetze und die völkerrechtswidrigen Kriege im Kosovo und in Afghanistan, aufzuarbeiten. Zumindest noch nicht. Dies wird auch dadurch deutlich, dass die Parteispitze beim heute stattfindenden Parteikonvent zu CETA unter allen Umständen ein Ja erzwingen möchte. Gegen die Einführung des Freihandelsabkommens mit Kanada gingen am Samstag Hunderttausende Menschen auf die Straße. Auch in der SPD-Basis ist das CETA, genau wie TTIP, dessen Scheitern von Gabriel bereits eingestanden wurde, äußerst unbeliebt. Diese ablehnende Haltung findet sich auch in der gesamten Bevölkerung. Nicht einmal jeder Fünfte möchte das Freihandelsabkommen umgesetzt sehen.

Unter diesen Umständen dürfte das Ziel von Gabriel und dem restlichen Parteivorstand der SPD darin bestehen, sich im nächsten Jahr erneut in eine Große Koalition zu retten. Doch nach dem gestrigen Wahlergebnis könnte dieses Bestreben auf wackligen Beinen stehen. Zwar sagen die bisherigen Bundestagswahl-Umfragen noch deutliche Werte über 50 Prozent für beide Parteien vorher. Doch könnte ein Ja zu CETA die SPD unter 20 Prozent bringen und das dauerhafte Störfeuer aus der AfD-getriebenen CSU dafür sorgen, die Popularität von Merkel weiter zu beschädigen. Spätestens wenn die Umfragewerte für die Union längere Zeit unter 30 Prozent fallen, dürfte auch Merkel nicht mehr unantastbar sein. Ob ihre Ablösung dann jedoch noch einmal eine Große Koalition möglich machen würde, ist zu bezweifeln.

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