Der grüne Lack ist ab

In der aktuellsten Forsa-Umfrage zur Bundestagswahl sind die Grünen zum ersten Mal seit Jahren wieder mit einem einstelligen Ergebnis aufgeführt. Nur noch neun Prozent der Wähler wollen laut dem Meinungsforschungsinstitut ihre Stimme für Bündnis 90/Die Grünen abgeben. Verantwortlich dafür sollen die Diskussionen über einen „Veggie Day“ und die in den Medien oftmals falsch dargestellten Steuerpläne sein. Doch die Gründe dürften tiefer liegen.

Zum einen hat sich Kanzlerkandidat Peer Steinbrück beim Kanzlerduell ansehnlich aus der Affäre gezogen. Dies dürfte sicher einige Unentschlossene von den Grünen hin zur großen Oppositionspartei tendieren lassen. Andererseits kämpfen die Grünen mit einem großen Problem: Ihnen werden die Themen geklaut. Nach der Atomkatastrophe in Fukushima sind alle relevanten Parteien für einen Ausstieg aus der Kernenergie. Ökologische Landwirtschaft finden auch konservative Parteien inzwischen toll. Und mit Pazifismus können die Grünen nicht mehr punkten, da sie selbst für umstrittene Kriegseinsätze der Bundeswehr mitverantwortlich sind.

Nicht vergessen werden sollte, dass auch die Grünen, wie fast alle Parteien, mit einem Glaubwürdigkeitsproblem zu kämpfen haben. Zwar neigt der gemeine Wähler zu einer ausgeprägten Vergesslichkeit. Aber man muss nur einmal das Wahlprogramm der Grünen von 2002 genauer unter die Lupe nehmen, um eine deutliche Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit festzustellen.

Dort hieß es etwa:

„Statt einer flächendeckenden Subventionierung des Niedriglohnbereichs wollen wir die Sozialabgaben so gestalten, dass die in Deutschland künstlich errichtete Teilzeitmauer überwunden wird.“

Deutschland hat inzwischen einen der größten Niedriglohnsektoren in Europa, der vor allem auf die Arbeitsmarktreformen unter Rot-Grün zurückgehen.

„Dazu gehört die Einführung einer bedarfsorientierten Grundsicherung, die tatsächlich Armut verhindert. Die Leistungen müssen den gestiegenen Lebenshaltungskosten angepasst und nach einem festen System (Statistikmodell) neu bemessen werden. Dabei muss auch berücksichtigt werden, was Menschen brauchen, um am kulturellen und politischen Leben teilzunehmen.“ …
„ArbeitslosenhilfebezieherInnen sollen nicht schlechter gestellt werden als bisher. … Angesparte finanzielle Reserven zur Alterssicherung und privat genutztes Wohneigentum dürfen nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden.“

Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 2010 geurteilt:

„Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. Dieser Anspruch besitzt absoluten Charakter und ist vom Grundsatz her unverfügbar.“

Damit hat das höchste deutsche Gericht die Verfassungswidrigkeit der Leistungskürzungen beim Arbeitslosengeld II festgestellt. Diese Leistungskürzungen wurden von den Grünen zusammen mit der SPD beschlossen.

Auch wenn sie heute oftmals nichts mehr von diesen und anderen sozialen Grausamkeiten wissen wollen. So findet sich im aktuellen Wahlprogramm die Aussage „Außerdem hat Schwarz-Gelb in der gesetzlichen Krankenversicherung einen fatalen Wechsel eingeleitet: Die Beiträge werden nicht mehr zur Hälfte zwischen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aufgeteilt.“ Verabschiedet wurde das Ende der paritätischen Finanzierung – die Arbeitnehmer müssen seitdem 0,9 Prozentpunkte mehr zahlen als die Arbeitgeber – jedoch noch in der Endphase der rot-grünen Regierung.

Weiter hieß es im Wahlprogramm von 2002:

„Eine Aktivierung der HilfebezieherInnen mit nachhaltiger Wirkung kann nur durch qualifizierte und individuelle Angebote geschaffen werden, nicht dadurch, dass mit dem Entzug der materiellen Grundlagen gedroht wird.“

Die Hartz-IV-Reform baut genau auf dieser Drohung auf. Ohne diesen von den Jobcentern aufgebauten und politisch gewollten Druck würden sich viele Beschäftigte nicht widerstandslos mit niedrigen Löhnen abspeisen lassen.

Die Grünen sind in der „Mitte der Gesellschaft“ angekommen. Es ginge vielleicht zu weit, von einer grün angestrichenen CDU zu sprechen, obwohl eine gewisse Nähe – besonders von Realo-Seite – nicht abzustreiten ist. Auf alle Fälle sollten sich deren potentielle Wähler nicht der Hoffnung hingeben, dass die Grünen auch nur einen Hauch ihres aktuellen Wahlprogramms durchsetzen können. Egal ob in einer rot-grünen Regierung oder unter Bundeskanzlerin Merkel. Genau wie im Jahr 2002 würde das Gegenteil von dem umgesetzt, was man vor der Wahl verkündet hatte.

Und so werden die groß angekündigten Steuererhöhungen, die in der Wählerschicht der Grünen teilweise für große Verunsicherung gesorgt haben, wohl kaum umgesetzt werden. Obwohl diese mehr als angebracht wären.

Sollten die Grünen sich nach der Bundestagswahl wirklich auf der Regierungsbank wiederfinden, droht ihnen das gleiche Schicksal wie der FDP nach der letzten Wahl: der Absturz in die Bedeutungslosigkeit. Wie bereits angesprochen sind die originären Themen der Grünen assimiliert worden oder im Kampf zwischen Realos und Fundis zerstoben. Und die letzten grünen Unterscheidungsmerkmale würden bei der Kärrnerarbeit des Regierens abgeschliffen. Keine verlockenden Zukunftsaussichten für die Partei, die zum ersten Mal 1983 im Bundestag vertreten war. Nach dreißig Jahren sind die Grünen auch oder sogar besonders für konservative Bürger wählbar geworden. Sollten diese Wähler jedoch einmal zu dem Entschluss kommen, dass sie beim Original, bei der CDU, besser aufgehoben sind, könnte den Grünen bei der nächsten Wahl das Schicksal von 1990 drohen, als die West-Grünen den Einzug in den Bundestag verpassten.

Foto: Wikimedia Commons/Montage: politecho

Kommentar hinterlassen zu "Der grüne Lack ist ab"

Hinterlasse einen Kommentar

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*