Haben die einen im Tee?

Der Kelch der Zahlungsunfähigkeit ist noch einmal an den Vereinigten Staaten vorbeigegangen. Am letzten Tag wurde ein Kompromiss gefunden, den Schuldendeckel zumindest so weit anzuheben, dass bis zum 7. Februar Zeit für eine grundlegende Neuregelung des US-Haushalts bleibt. Aber selbst nach der Abstimmung verdeutlichte Ted Cruz, Frontmann der Tea-Party-Bewegung, die für die Hängepartie verantwortlich war, dass der Kampf gegen „Obamacare“ weitergehen werde. Was treibt die Mitglieder dieser libertären Vereinigung an, die ihren Namen in Anspielung auf die Boston Tea Party von 1773 gewählt haben?

Von den 234 republikanischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten werden 47 zur Tea Party gezählt. Während die Demokraten im Senat über eine Mehrheit verfügen, ist Präsident Barack Obama dort auf die Unterstützung der Republikaner angewiesen. Die Mitglieder der Tea Party haben es sich zur Aufgabe gesetzt, den von ihnen gehassten „Patient Protection and Affordable Care Act“, besser bekannt als Obamacare, wieder rückgängig zu machen. Für sie stellt diese Gesundheitsreform einen Eingriff in die Freiheitsrechte der US-Bürger dar.

Wobei mit Freiheit das Programm der Tea Party treffend beschrieben ist. Der Staat ist in deren Augen des Teufels und muss bekämpft werden. Die freie Entfaltung des Einzelnen steht im Vordergrund. So fordern die Anhänger der Tea Party Steuersenkungen und -vereinfachungen, staatliche Regulierung wollen sie auf ein Minimum reduzieren – dies gilt insbesondere für die Bundesregierung in Washington. Obama ist für sie viel zu weit links. Manche sehen in ihm sogar einen Sozialisten – in den Vereinigten Staaten ein Schimpfwort – und projizieren ihre Abneigung vor allem auf den ersten schwarzen Präsidenten.  Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Fixierung auf das eigene Land – die USA sollen sich in den Augen der Tea-Party-Anhänger soweit wie möglich aus dem Geschehen im Ausland heraushalten.

Die Tea Party kann unter anderem einen derart großen Einfluss ausüben, weil im Hintergrund mächtige Förderer die Bewegung unterstützen. Dazu zählen etwa die Koch-Brüder David H. und Charles. Diese nutzen einen Teil der Gewinn aus ihrem Mehrheitsanteil von Koch Industries, welches zu großen Teilen im Bereich fossile Energieträger engagiert ist, um ihre eigenen Interessen auf politischer Ebene durchzusetzen. Dazu zählt etwa das Leugnen des Klimawandels und daraus folgend der Wunsch, schärfere Klimagesetze zu verhindern. Aber nicht nur von Unternehmen erhält die Tea Party Spenden, sondern auch von zahlreichen Privatpersonen. Bei den Anhängern handelt es sich vor allem um ältere, weiße Männer, die ihren Einfluss in den USA schwinden sehen.

Auf der Bildfläche erschien die Tea-Party-Bewegung zum ersten Mal im Jahr 2009, nach Ausbruch der Finanzkrise. Dabei sollte man sich die Tea Party nicht als Partei vorstellen, sondern als ein Konglomerat unterschiedlichster Gruppierungen, die im Grunde nur von ihren gemeinsamen Zielen zusammengehalten werden. Dazu zählen zum Beispiel „Tea Party Patriots“, „Americans for Prosperity“, „Freedom Works“ und „Tea Party Express“. Zu den prominentesten Vertretern der Tea Party zählen neben dem texanischen Senator Ted Cruz, dem Ambitionen auf die Präsidentschaftskandidatur 2016 nachgesagt werden, auch der dreimalige Präsidentschaftskandidat Ron Paul und Michele Bachmann.

Die Aussagen der Meinungsführer nach der Abstimmung über die Anhebung der Schuldenobergrenze im Repräsentantenhaus lässt wenig Hoffnung aufkommen, dass sich die Tea Party auf einen moderateren zukünftigen Weg begeben könnte. Die republikanische Partei steht vor einer großen Zerreißprobe. Sie muss sich entscheiden, ob sie insgesamt weiter nach rechts rückt und auf Kurs Fundamentalopposition zur Politik Obamas geht – oder die Gefahr in Kauf nimmt, dass sich die Tea Party in eine eigenständige Partei umformiert. Für die zukünftige Regierungsfähigkeit der Republikaner in den nächsten Jahren wäre das wohl der Todesstoß, müssten sich beide Parteien doch in ähnlichen Wählerschichten um Stimmen bemühen.

Bild: Wikimedia

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