Hat die AfD den Zenit überschritten?

9,7 Prozent. Ein Ergebnis der Alternative für Deutschland (AfD) bei der Landtagswahl in Sachsen am vergangenen Sonntag, von dem die FDP nur träumen kann. Während die Traditionspartei langsam in der politischen Versenkung verschwindet, tritt die AfD an deren Stelle. Doch auch wenn der Erfolg für die AfD überwältigend erscheint, gibt es einen kleinen Haken.

Denn die Partei hat in Sachsen schon ein besseres Ergebnis eingefahren: Bei der Europawahl im Mai dieses Jahres konnte die AfD sogar 10,1 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen – bei einer nahezu identischen Wahlbeteiligung. Bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr lag die AfD hingegen nur bei 6,8 Prozent im Freistaat – die Wahlbeteiligung war bei dieser allerdings auch um 20 Prozentpunkte höher. Es ist schwierig zu beurteilen, ob die besseren Ergebnisse im Jahr 2014 dem Ansehen der Partei oder der geringeren Wahlbeteiligung geschuldet sind. Da Protestparteien bei weit verbreiteter Wahlenthaltung in der Regel profitieren, dürfte es allerdings voreilig sein, wenn die AfD den Erfolg alleine der eigenen Parteiarbeit zuschreibt.

Denn als mahnendes Beispiel für einen schnellen Absturz nach einem raketenhaften Aufstieg können die Piraten dienen. Ihnen gelang es in den Jahren 2011 und 2012 ebenfalls, Ergebnisse weit über der 5-Prozent-Hürde zu erreichen (in Berlin etwa 8,9 Prozent). Doch kurz darauf gab es nach zahlreichen internen Streitigkeiten, peinlichen Auftritten und einer genüsslich darauf herumreitenden Presse nur noch ein Richtung bei den Wahlergebnissen: nach unten. Dieser Trend setzte sich auch am Sonntag in Sachsen fort, wo die Piraten nur noch auf 1,1 Prozent der Stimmen kamen und bei den Prognosen wieder im Balken der Sonstigen verschwanden.

Dieses Schicksal könnte auch der AfD drohen. Denn der schnelle und überraschende Erfolg von zwei neuen Parteien innerhalb weniger Jahre deutet vor allem auf die Unzufriedenheit zahlreicher Wähler hin. Diese sind mit den etablierten Parteien nicht mehr zufrieden und erhoffen sich von Neuparteien eine andere Politik. Doch wenn deren unzureichend vorhandenen Strukturen auf die hohen Ansprüche der Wähler treffen, treten die Probleme im Scheinwerferlicht der Medien deutlich zu Tage. Gerade für die AfD könnte dies ein Problem werden, da bereits in den wenigen Monaten des Medienrummels um die Partei viele personelle Querelen ans Tageslicht gerieten. Mit dem Kampf um Sitze und Pfründe könnten diese Querelen in einen Kampf münden, der die Partei in ihren noch wackeligen Grundfesten erschüttern dürfte.

Die AfD erhält ihre Stimmen besonders von den Abgehängten und Verunsicherten. Hier liegt auch die größte Chance der Partei für anhaltende Wählergunst. Denn die Eurokrise ist noch lange nicht beendet und der Bürgerkrieg in der Ukraine droht weiter zu eskalieren. Sowohl eine militärische Eskalation als auch eine Verschärfung der Sanktionen würden der deutschen Wirtschaft schaden und damit die Verunsicherung der Bevölkerung anheizen – Wasser auf die Mühlen der AfD.

Dies würde besonders für die Union zu einem großen Problem werden. Einerseits sind Koalitionen mit der AfD ausgeschlossen, außer man möchte mit der weiteren Existenz des Euro spielen. Andererseits nimmt die neue Partei vor allem CDU und CSU Wählerstimmen ab, und drängt die Union damit, weiter nach rechts zu rücken – und gleichzeitig die Themen der AfD hoffähig machen. Für das weitere Schicksal der AfD dürfte vor allem die künftige wirtschaftliche Lage in Deutschland entscheidend sein. Sollte diese sich verdüstern, könnten sich Lucke und Co. fest in der deutschen Parteienlandschaft etablieren.

Eine um 180 Grad gedrehte Wirtschaftspolitik mit einer Abkehr von Austerität und Schuldenbremsen hin zu höheren Lohnsteigerungen würde der AfD hingegen den Wind aus den Segeln nehmen. Doch damit müssten die etablierten Parteien von Union bis zu den Grünen eingestehen, jahrelang Öl ins Feuer der Eurokrise gegossen zu haben. Diesen Schritt werden Bundeskanzlerin Merkel und ihre politischen Verbündeten nicht wagen. So muss die AfD wohl nur den „eigenen Laden einigermaßen zusammenhalten“, um auch bei den kommenden Landtagswahlen und der Bundestagswahl 2017 ähnliche Erfolge wie am vergangenen Sonntag in Sachsen feiern zu können.

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