Ihre Einsätze, bitte

Er ist das Feindbild aller „Systemparteien“ Europas: Alexis Tsipras. Intelligent, sprachgewandt, links. Und dann wagt er es auch noch, bei seiner Einsetzung ins Ministerpräsidentenamt auf religiöse Eidesformel und obligatorische Krawatte zu verzichten. Erinnerungen an Joschka Fischer und seine Turnschuhe werden wach. Doch wie stehen die Chancen, dass Tsipras nicht wie Fischer den Weg von links quer durch die Parteienlandschaft in den Schoß des Kapitals findet?

Zunächst einmal hat Tsipras mehr Macht als Fischer in seiner ersten amtlichen Funktion als Minister in der hessischen Landesregierung. Aber gerade die Frage, wieviel Macht der neue griechische Ministerpräsident hat, dürfte die entscheidende für die Zukunft Griechenlands und Europas sein. In der Eurozone steht er im Moment noch allein unter Konservativen jedweder Art und angepassten Sozialdemokraten. Noch. Denn auch die Mächtigen der anderen Euro-Staaten wissen genau, dass die Wahl Syrizas in Griechenland ein Startschuss gewesen sein könnte. Nächste Station: Spanien.
Aus diesem Wissen dürfte sich auch die Macht Tsipras in den kommenden Verhandlungen hauptsächlich speisen. Und diese Verhandlungen dürften sehr intensiv werden. Geht es doch nicht um weniger als den grundlegenden Kurs der Europäischen Union in den vergangenen Jahren. Die Forderungen beider Seiten sind klar. Während die EU zu verstehen gegeben hat, dass es keinen zweiten Schuldenschnitt geben wird, könnte die Laufzeit der gewährten Kredite gestreckt und deren Zinshöhe gesenkt werden. Hier dürften sich Griechenland und Rest-EU wohl auf einen gemeinsamen Nenner einigen können. Doch bei einem anderen Punkt liegen die Ansichten beider Seiten weit auseinander.

Während die EU unter Führung Deutschlands darauf dringt, die „erfolgreichen Reformen“ in Griechenland fortzusetzen, ist deren Ablehnung der Grund, warum Syriza zur stärksten Partei gewählt wurde. Sie soll das jahrelange Spardiktat aus Brüssel durchbrechen und endlich eine Zukunft aufzeigen, die nicht die soziale Not von Millionen Griechen beinhaltet. Auch Tsipras möchte Reformen durchführen, allerdings Reformen, die ihrem ursprünglichen Wortsinn auch gerecht werden. Denn in den vergangenen Jahrzehnten gingen Reformen meist zu Lasten der großen Mehrheit der Bevölkerung – da sie angeblich ohne Alternative waren.

Dies möchte Syriza mit Tsipras an der Spitze ändern. Doch auf dem Weg dorthin hat sich der griechische Wahlsieger gleich einmal eine schwere Bürde aufgehalst. Als Koalitionspartner wählte man nicht etwa die linksliberale „To Potami“, sondern die „Unabhängigen Griechen“ (ANEL). Diese sind im rechtspopulistischen Lager verortet und zeichnen sich neben der strikten Ablehnung der Austeritätspolitik auch durch ein gehäuftes Maß an Nationalismus aus. Doch Tsipras scheint wild entschlossen, die Fesseln der Sparpolitik zu sprengen – und nimmt dabei auch einen Koalitionspartner vom entgegengesetzten Ende des politischen Spektrums in Kauf. Ein seltsamer Beigeschmack bleibt bei dieser Liaison dennoch zurück, wäre dies doch vergleichbar mit einer Koalition aus Linker und AfD in Deutschland. Eigentlich ein absolutes Unding.

Die genauen Einzelheiten der Gespräche im Vorfeld sind unklar, aber es könnte durchaus sein, dass „To Potami“ doch mehr liberal als links ist und damit ein Wackelkandidat bei einer harten Konfrontation mit der EU gewesen wäre. Das Nein zum Austeritätskurs bei den „Unabhängigen Griechen“ dürfte Tsipras in diesem Moment wichtiger gewesen sein als die großen Differenzen bei anderen Themen.

Neben der Forderung nach einem Ende der Sparpolitik sind weitere Versprechen, die Syriza im Wahlkampf gegeben hat, ein Schuldenschnitt und die Stärkung der Kaufkraft der Bevölkerung. Wobei der Schuldenschnitt durchaus als Einsatz im ökonomischen Pokerspiel geopfert werden könnte. Zudem soll das Gesundheitssystem wiederhergestellt werden, indem jeder Bürger Anrecht auf eine Krankenversicherung erhält. Des Weiteren soll der Absturz in Armut und Obdachlosigkeit verhindert oder wieder korrigiert werden. Die Ziele wurden auch schon detailliert formuliert: Der Mindestlohn soll von 586 auf 751 Euro (den Stand vor der Eurokrise) erhöht, niedrige Renten angehoben, die Privatisierungen gestoppt und entlassene Staatsbedienstete wieder eingestellt werden.

Auffällig an der Wahl in Griechenland war die geringe Wahlbeteiligung. Lediglich 64 Prozent der Wahlberechtigten fanden den Weg zur Wahlurne – bei einer entscheidenden Richtungswahl. Dies legt den Schluss nahe, dass ein Großteil der Bevölkerung mit der Politik komplett abgeschlossen hat und keine Hilfe mehr von dieser Seite erwartet. Doch gerade ein großer Rückhalt in der Bevölkerung könnte Tsipras bei den Verhandlungen mit der EU die nötige Unterstützung liefern. Wäre absehbar, dass man bereits nach einer kurzen Hängepartie Neuwahlen in Griechenland erzwingen und die alten Systemparteien wieder an die Macht gelangten könnten, dürfte Brüssel auf diese Taktik setzen. Zeigt sich jedoch klar, dass Syriza die Unterstützung in weiten Teilen der Bevölkerung genießt und diese auch aufrechterhalten wird, wenn es hart auf hart kommt, entfiele diese Verhandlungsoption.

In welche Richtung sich die Auseinandersetzung entwickeln wird, zeigt sich wohl bereits in den nächsten Wochen. Gibt es Annäherungen in wichtigen Punkten, dürfte eine Verhandlungslösung nicht weit entfernt sein. Wird aber bei mehreren Treffen kein Fortschritt erzielt, wächst die Gefahr, dass sich beide Seiten verrennen und nicht mehr von ihrer Position abrücken können. Im Endeffekt wäre dann sogar ein Austritt Griechenlands, obwohl von beiden Seiten offiziell nicht erwünscht, im Bereich des Möglichen. Das Kapitel Euro dürfte dann wohl seinem raschen Ende entgegengehen. Viel Glück möchte man in diesem Fall bereits den zukünftigen arbeitslosen Deutschen wünschen, die bisher bei der florierenden Exportindustrie beschäftigt waren. Pegida und AfD warten sicher schon sehnsüchtig auf diesen Pool an Unzufriedenen.

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