Im Zweifel gegen das Grundgesetz

Quelle: ARD

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Darf man ein Passagierflugzeug abschießen, das von Terroristen entführt wurde und in ein vollbesetztes Fußballstadion gesteuert werden soll? Um diese Frage ging es gestern in der ARD bei der Sendung „Terror – Ihr Urteil“. Für die meisten Fernsehzuschauer war die Antwort eindeutig: 87 Prozent plädierten für einen Freispruch des Kampfpiloten, der gegen seinen Befehl die Maschine abgeschossen hatte. Diese große Mehrheit stellte sich damit auch gegen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2006, in dem die Grundgesetzwidrigkeit eines solchen Abschusses festgestellt wurde. Mit dieser Diskrepanz wird auch ein großes Dilemma im Hinblick auf bundesweite Volksentscheide offensichtlich.

Gerhart Baum lehnte die Abstimmung über das Urteil des TV-Gerichts durch die Zuschauer grundsätzlich ab. Er war einer der Initiatoren der Klage gegen das von Rot-Grün eingeführte Luftsicherheitsgesetz, in deren Folge das erwähnte Urteil des Bundesverfassungsgerichts gefällt wurde.  In einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt sagte er: „Man kann nicht die fundamentalen Werte des Grundgesetzes einer Abstimmung mit Millionen Menschen unterwerfen.“ Damit sind auch einige der grundlegenden Fragen zur Einführung von Volksentscheiden im Bund verbunden: Dürfte durch Volksentscheide auch das Grundgesetz verändert werden – oder nur Artikel, die nicht der Ewigkeitsklausel unterworfen sind?

Dem Populismus – ein derzeit oftmals missbräuchlich benutzter Begriff – wäre so tatsächlich Tür und Tor geöffnet. Wiedereinführung der Todesstrafe: Ein von „Bild“ medial „aufbereiteter“ Mord an einem Kind – und die Guillotinen können entstaubt werden. Rettungsfolter: Der nächste passende Entführungsfall kommt bestimmt. Ausbau der Macht des Bundeskanzlers (oder der Bundeskanzlerin): Das Volk möchte schon eine mächtige Führungsperson an der Spitze des Staates wissen.

Für die Meinungsbildung entscheidend sind die Medien. Aus welchem Grund sollte man annehmen, dass diese ihren seit Jahren eingeschlagenen Kurs der einseitigen, verzerrenden und teilweise falschen Berichterstattung ausgerechnet nach der Einführung von bundesweiten Volksentscheiden ändern würden? Ganz im Gegenteil kann man davon ausgehen, dass noch weiter an der Manipulationsschraube gedreht würde. Sicher darf man die Bedeutung der gestrigen Zuschauerabstimmung nicht überbewerten, doch die Gefahren werden dennoch deutlich.

Das Bauchgefühl würde wohl bei vielen Themen über den Verstand triumphieren. Besonders emotionale Einzelfälle könnten so zu einer Änderung des Rechtssystems genutzt werden. Auch die immer weiter ausufernde Warnung vor Terror trägt ihren Teil dazu bei, Verunsicherung in der Bevölkerung zu schüren und sie für „andere“ Lösungen sturmreif zu schießen. So ist auch zu erklären, wieso fast alle Zuschauer bei „Terror – Ihr Urteil“ es für richtig hielten, Hunderte Menschen zu töten. Es sind also erhebliche Zweifel angebracht, ob eine direkte Volksbefragung der derzeitigen Parteiendemokratie vorzuziehen wäre – trotz all der bekannten Mängel, die mit der Parteiendemokratie verbunden sind.

 

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