Ja zu vier Monaten Hängepartie

Auch wenn der Deutsche Bundestag heute dem Finanz-Kompromiss zwischen EU und Griechenland zustimmen wird, kann dies nicht über darüber hinwegtäuschen, dass dies keine Lösung des Problems darstellt, sondern eine Entscheidung lediglich verzögert wird. Spätestens Ende Juni wird wieder klar sein, dass der griechische Staat seine Schulden unter den gegebenen Bedingungen niemals zurückzahlen können wird. Doch noch weigert sich die EU unter Führung Deutschlands, diese Tatsache öffentlich zu bestätigen. Aber anstatt endlich diese Herkulesaufgabe anzugehen, streiten sich Schäuble und Varoufakis über die Medien wie zwei kleine Kinder im Sandkasten. Keine guten Aussichten für eine sinnvolle Lösung der Eurokrise.

Diese Lösung liegt, wie unter anderen Kennern der Materie auch der ehemalige Staatssekretär Heiner Flassbeck in seinem neuen Buch „Nur Deutschland kann den Euro retten“ darlegt, in Berlin. Der neoliberale Ansatz, durch Austerität aus der Krise zu kommen, ist krachend gescheitert. Jeder Mensch, der grundlegende volkswirtschaftliche Kenntnisse besitzt, müsste dies erkennen können. Wenn Finanzminister Wolfgang Schäuble dies nicht vermag, könnte man unterstellen, dass ihm die nötige Fachkenntnis fehlt. Wie dies damit zu vereinbaren ist, dass er als Finanzminister tätig ist, steht auf einem anderen Blatt. Aber leider ist auch viel mehr zu befürchten, dass Schäuble genau weiß, dass die Fortsetzung des Austeritätskurses keine Lösung bringen kann. Dieser Weg in die falsche Richtung wird nur fortgesetzt, weil sonst die jahrelangen Bemühungen Deutschlands, seinen Erfolg durch Niedrighalten der Löhne zu erreichen, vergeblich gewesen wären.

Dabei steht fest: Nur wenn in Deutschland die Löhne in den nächsten Jahren kräftig steigen, wird das innereuropäische Ungleichgewicht in der Wettbewerbsfähigkeit sozial aufgehoben. Wenn man allerdings sieht, dass sogar die IG Metall nur eine Lohnerhöhung von gerade einmal etwas über 2,7 Prozent durchsetzen kann, besteht wenig Hoffnung, dass dies eintrifft. Es ist wirklich zum Haare raufen: Viele Deutsche sind stolz darauf, dass ihr Land ja so wettbewerbsfähig ist. Doch diese Wettbewerbsfähigkeit wird erkauft über niedrige Löhne. Diese Bürger sind also im Grunde stolz darauf, dass sie weniger Lohn erhalten als ihnen eigentlich zustehen würde, diese Enthaltsamkeit auch noch die Menschen in den anderen Ländern der Eurozone schädigt und im Endeffekt vermutlich in einem wirtschaftlichen Chaos – dem Ende des Euro in seiner jetzigen Form – enden wird.

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