Jetzt hilft nur noch Zensur

Wenn man sein Weltbild aus den Mainstreammedien ableitet, könnte man meinen, alles ist in Ordnung. Man könnte das merkelsche Mantra „Deutschland geht es gut“ als bestätigt ansehen. Doch sind die Mainstreammedien ein geeigneter Ort, um die Lage der Menschen in Deutschland richtig einzuschätzen? Sind sie ein geeigneter Ort, um die Situation der Menschen auf der gesamten Erde einzuordnen? Die Mainstreammedien zeigen lediglich einen Ausschnitt der Wirklichkeit, der den Anschein einer heilen Welt erweckt. Womit wir auch schon beim Thema dieses Beitrags wären: Wirklichkeit. So gerne ich Hoffnung verbreiten würde, verdüstern sich die Aussichten, dass in den nächsten Jahren, vielleicht schon 2017, diese scheinbar heile Welt auch in Deutschland zerbrechen könnte. Wenn es wirklich allen Deutschen gut gehen würde, wieso zeichnen dann so viele Bürger vornehmlich im Internet ein Bild, das dem von den führenden Medien verbreiteten Bild entgegensteht? Die abweichende Meinung wird von den Medien dann auch schon mal gerne als Fake-News gebrandmarkt.

Sicher, einem Drittel der Deutschen geht es wirklich gut. Ein weiteres Drittel könnte eigentlich über die eigenen Lebensumstände nicht klagen, abgesehen von einer latenten Angst, sozial abzurutschen. Dorthin, wo sich schon jetzt das untere Drittel der Gesellschaft abgehängt wiederfindet. Arbeitslose, Niedriglöhner und Teilzeit-Arbeitnehmer kommen auf keinen grünen Zweig, während sich die Bundesregierung im Erfolg der in ihren Augen nahenden Vollbeschäftigung sonnt. Durch die hohe Zahl von Flüchtlingen, die seit 2015 nach Deutschland gekommen ist, haben sich die Voraussetzungen für prekär Beschäftigte sogar noch einmal verschlechtert. Wie bereits erwähnt, dürfte dies einer der Hauptgründe für die Grenzöffnung durch Merkel gewesen sein.

Auch der Blick über die Landesgrenzen hinweg lässt deutlich werden, dass wir weit entfernt sind von einer hoffnungsvollen Zukunft. Der gesamte Nahe Osten befindet sich in Aufruhr und steht teilweise lichterloh in Flammen, während sich in den Gewässern vor China mehrere Länder um Bodenschätze und Macht streiten. Zwar besteht zumindest die Hoffnung, dass der Kalte Krieg zwischen den USA und Russland mit Präsident Trump entschärft werden könnte. Doch noch besteht auch hier kein Anlass zu Freude.

Man muss aber nicht über Europa hinausschauen, um große Herausforderungen zu finden. Die Eurokrise ist nach wie vor ungelöst und köchelt weiter vor sich hin. In Spanien demonstrieren die Menschen gegen eine Fortsetzung der unsinnigen Austeritätspolitik, Italien hat gerade wieder einmal seinen Ministerpräsidenten in die Wüste geschickt und Griechenland stellt seit Jahren ein finanzpolitisches Pulverfass dar. Solange die Bundesregierung ihren Irrweg der Wettbewerbsfähigkeit durch zu niedrige Löhne in Deutschland nicht aufgibt, werden sich diese Probleme weiter verschärfen.

Vergleicht man die Situation hierzulande mit der in anderen Ländern, kann man wirklich von einer besseren Lage bei uns sprechen. Doch besser im Hinblick auf andere heißt noch lange nicht gut. Etwas ist faul im Staate Deutschland – gut daran zu erkennen, dass sich in alternativen Medien großer Widerstand regt gegen die Berichterstattung in den Mainstreammedien. Ein großer Teil davon mag sicher aus der rechten Ecke kommen und sich lediglich gegen Flüchtlinge und Ausländer im Allgemeinen richten. Doch die Kritik kommt auch von linker Seite und beleuchtet die eigentlichen Probleme.

Diese Entwicklung scheint bei der Bundesregierung auf wenig Gegenliebe zu stoßen. Aus diesem Grund wird seit Wochen eine Diskussion über Fake-News geführt, die angeblich zum Teil von Russland aus gesteuert werden. Diese Fake-News sollen die freiheitlich-demokratische Grundordnung erschüttern und damit negativen Einfluss auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr ausüben. Die neuesten Forderungen aus Koalitionskreisen sehen sogar Haftstrafen für das Verbreiten von falschen Nachrichten vor. Doch wer legt überhaupt fest, wobei es sich um Fake-News handelt? Eine „unabhängige“ Kommission, die „Leitmedien“, die Bundesregierung selbst?

Für viele Journalisten könnte es nach der Einführung eines solchen Gesetzes von großem Vorteil sein, dass dessen Wirkung sich nicht rückwirkend entfaltet. Würde man die Maßstäbe eines den Grundregeln des Journalismus gerecht werdenden Faktenchecks an die Berichterstattung über den Syrienkrieg anlegen, müsste mehr als die Hälfte der berichtenden Journalisten in den Knast wandern. Es ist eindeutig, welches Ziel tatsächlich mit dem Hype um Fake-News verfolgt wird. Es soll die Deutungshoheit der Mainstreammedien aufrechterhalten werden. Unliebsame Meldungen sollen aus dem Blickfeld der Bürger verschwinden – so wie es die Bundesregierung beim Armuts- und Reichtumsbericht bereits vorgemacht hat.

Dabei ging es um eine Passage, die den größeren Einfluss von reichen Menschen auf die Politik anprangerte. Diese Aussage verschwand wieder aus dem Bericht. Trotzdem ist es schon bemerkenswert, dass die Streichung überhaupt ihren Weg in die Medien fand. Dem Vorgang wurde zwar bei weitem nicht die Aufmerksamkeit zuteil, die er verdient gehabt hätte, trotzdem ist das Bekanntwerden schon ein gutes Zeichen. Wurde damit zumindest für kurze Zeit auch für die Öffentlichkeit deutlich, wer in Deutschland die Politik bestimmt: die Reichen.

Bezieht man diese Erkenntnis mit ein, beschleicht einen langsam das Gefühl, dass die Multimillionäre und Milliardäre in Deutschland entweder nur dumm oder nicht mehr Herr der Lage sind. Wird die Oligarchie die Geister, die sie rief, nicht mehr los, oder nimmt sie tatsächlich an, dass der eingeschlagene Weg in den nächsten Jahren so weitergegangen werden kann – zur Not unter Beteiligung der AfD? Sollte der Plan so aussehen, wird es in Deutschland in der Tat eine straffe Zensur geben müssen, um das im Allgemeinen sehr bräsige deutsche Volk davon abzuhalten, auf die Straße zu gehen und den Augiasstall auszumisten.

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