Kanzlerinnen-Dämmerung

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Die Umfragen zeichneten also ein verlässliches Abbild der Wirklichkeit: Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat die AfD die CDU  hinter sich gelassen. Nur noch drittstärkste Kraft – in der Heimat der Bundeskanzlerin. Eine Schmach, für die Merkel – im fernen China weilend – zumindest ein Stückchen Mitverantwortung übernahm. Der Beginn vom Ende der Kanzlerschaft Merkels sei diese Wahl gewesen, so unkten die Oberen der blau-braunen Alternativler. Und in der Tat, die Luft um die vor einem guten Jahr noch unumstrittene Raute der Nation wird täglich dünner, die Salven aus Bayern von der Schwesterpartei lassen nicht nach, und auch aus den eigenen Reihen schießen sie wieder quer, nachdem kurz vor der Wahl halbherzig Unterstützung geheuchelt wurde.

So hoffnungsfroh das Ende der Ära Merkel in den vergangenen Jahren hätte stimmen können, derzeit lässt einen diese Vorstellung frösteln. Denn hinter Merkel, die selbst schon für schonungslosen Sozialabbau, knallharte Austerität und völkerrechtswidrige Kriegseinsätze steht, dräuen noch ganz andere Kaliber an politischem Ungemach. Man muss dabei nicht nur an Höcke, Petry und Gauland von der AfD denken. Auch bei CDU und CSU stehen in der zweiten und zum Teil sogar in der ersten Reihe Gestalten, die an den Schalthebeln der Macht die letzten kümmerlichen Reste der Demokratie zerstören können.

Die Forderungen nach einer noch, noch schärferen Asylpolitik (Neusprech für Flüchtlingsabwehr) schwellen schon wieder zu einem Wirbelsturm der Unsinnigkeiten an. Gerade das Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern hat gezeigt, dass die aktuelle „Flüchtlingskrise“ nichts oder nur sehr wenig mit den Ängsten der Wähler zu tun hat. Gerade im Nordosten der Republik gibt es nur wenige Ausländer – dennoch verfingen die Parolen der AfD gegen die „Fremden“. Aber im Kern ist die Stimme bei den Blauen, zumindest bei den meisten Wählern, eine Stimme gegen das bestehende Parteiensystem.

Dass dabei nicht gerade detailliert unterschieden wird, zeigen die Verluste der Linken. Auch die vom Einheitsparteiblock Union, SPD, Grüne und FDP Verschmähten werden in den Augen des Volkes oftmals zu den „Altparteien“ gezählt. Dies ist umso bedauerlicher, da gerade vom Erfolg der Linken Druck auf Grüne und SPD ausgeübt werden könnte, endlich die Beziehung zur Union zu beenden und eine andere Politik zu machen. Die SPD bindet sich vielmehr wohl unwiderruflich an den derzeitigen Koalitionspartner im Bund. So soll am 19. September auf einem Parteikonvent CETA durchgewunken werden – trotz aller Bedenken in weiten Teilen der Bevölkerung und der eigenen Partei.

Doch auch wenn sich die SPD noch einmal bei der nächsten Bundestagswahl in eine große Koalition retten kann, wird dies für längere Zeit die letzte dieser Art sein. Denn damit treibt Sigmar Gabriel, oder dessen Nachfolger, den letzten Sargnagel ins Holz und übereignet die SPD dem „Projekt 8 Prozent“.

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