Kein Blick zurück

Fünf Ziele für Europas Zukunft hat der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten zur Europawahl, Martin Schulz, formuliert. Eine gute Gelegenheit, diese einem Realitätscheck zu unterziehen. 

1. Demokratie

Bei der anstehenden Europawahl sind 400 Millionen Bürgerinnen und Bürger zur Wahl aufgerufen. Zum ersten Mal haben wir uns darauf verständigt, europaweite Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten aufzustellen. Das ist eine demokratische Epochenwende. Das Auskungeln der europäischen Spitzenjobs wird damit beendet. Wer behauptet, die Europawahl habe keine Relevanz, schadet der Demokratie in Europa.Ich rufe alle Demokraten auf, zur Wahl zu gehen, um durch eine hohe Wahlbeteiligung zu verhindern, dass Rechtsradikale ins Europäische Parlament einziehen.

Allgemeine Floskeln und ein genereller Aufruf, wählen zu gehen, um die Rechtsradikalen nicht zu stark werden zu lassen. Unter einer echten demokratischen Epochenwende wäre zu verstehen, dass endlich der Einfluss der Brüsseler Lobby zurückgedrängt würde und der Wählerwille wieder im Vordergrund stünde.

2. Bekämpfung der Arbeitslosigkeit

Alle Maßnahmen einer von mir geführten Kommission müssen sich daran messen lassen, welchen Effekt sie auf Wachstum und Beschäftigung haben.
• Die Investitionsquote muss deutlich erhöht werden. Nicht abgerufene EU-Mittel will ich in einem Zukunftsfonds bündeln.
• Eine europäische Wachstumsbank kann helfen, die Kreditklemme des Mittelstandes, die Investitionen in vielen Ländern verhindert, zu überwinden.
• Ich will eine smarte Industrialisierung und die Förderung des Mittelstands.
• Ich will eine Bündelung der Energiepolitik in Europa erreichen, um Preisstabilität, Versorgungssicherheit und Klimaschutz sicherzustellen. Die Kommission muss die deutsche Energiewende unterstützen und nicht blockieren.
• Ich will europäische Korridore für Mindestlöhne und die Bekämpfung des Gender Pay Gaps.

Es wird kein Wort darüber verloren, dass auch die Qualität eines Arbeitsplatzes von großer Bedeutung ist. Lediglich der Abbau der Arbeitslosigkeit wird hervorgehoben. Die Kreditklemme ist nicht das Problem, das hinter den geringen Investitionen besonders in Südeuropa liegt. Vielmehr die katastrophale Austeritätspolitik, welche unter anderem von der SPD in den letzten Jahren mitgetragen wurde.
Die Energiepolitik herauszustellen, zeugt von einer gewissen Chuzpe. Sorgt doch gerade die Entlastung der Industrie bei der Förderung erneuerbarer Energien für immer weiter steigende Strompreise bei den Privatkunden. Über Preisstabilität können sich höchstens große Konzerne freuen. Geradezu lächerlich wird es, wenn die Kommission als Gegner der deutschen Energiewende dargestellt werden soll. Damit soll wohl auf den abgeschmetterten Einwand gegen die Befreiung von über 1.000 Unternehmen von der EEG-Umlage angespielt werden. Als würde durch diese Befreiung die Energiewende befördert. Vielmehr ist gerade diese Befreiung ein wesentlicher Punkt, wieso der Siegeszug der erneuerbaren Energien ein langsameres Tempo eingelegt hat und die Kohle ein großes Comeback feiert. 
Die Formulierung „europäische Korridore für Mindestlöhne“ soll wohl bedeuten, dass nach unten immer noch Spielraum ist. Musste die SPD zur Einführung des Mindestlohns in Deutschland doch beinahe getragen werden. Ganz davon zu schweigen, dass die Ausgestaltung alles andere als gut zu bezeichnen ist.

3. Freihandel

Der Freihandel kann einen wichtigen Beitrag leisten, um mehr Jobs zu schaffen. Wenn die beiden großen demokratischen Blöcke – Europa und USA – einen gemeinsamen Markt bilden, ist das ein starkes Signal. Insofern sehe ich Chancen durch TTIP.
Aber eins ist auch klar: Viele Bürgerinnen und Bürger haben Sorge, dass durch TTIP wichtige Standards in Europa unterminiert werden. Das nehme ich sehr ernst. Deshalb werde ich als Kommissionspräsident die Verhandlungen zur Chefsache machen und sehr genau darauf achten, dass keine Verbraucherschutz-, Sozial-, Umwelt- und Datenschutzstandards ausgehöhlt werden. Bei den Verhandlungen will ich Bürgerbeteiligung und Transparenz ermöglichen. Darauf gebe ich mein Wort.

Es wird wohl niemand ernsthaft glauben, dass die Ansprüche, die Schulz hier an sich selbst stellt, auch nur ansatzweise erfüllt werden. Gerade die deutschen sozialdemokratischen Politiker der vergangenen Jahre zeichneten sich durch eine bedeutende Abweichung zwischen Wort und Tat aus. Wenn TTIP alle hier aufgestellten Forderungen einhielte, wäre es auf der Stelle tot. Es geht bei diesem Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU im Grunde nur um eine weitere Stärkung der Macht des Kapitals. Atlantiküberschreitender Handel (fast) ohne Hemmnisse ist auch heute schon möglich – ganz ohne TTIP.

4. Digitale Agenda

Die digitale Agenda bietet enorme Chancen. Es geht über das Internet hinaus auch darum, dass die klassischen Industrien mit der digitalen Welt verschmelzen. Bei Autos wird zukünftig entscheidend sein, welche Software in ihnen integriert ist. Europa hat diese Entwicklung bislang verschlafen. Ich will, dass Europa mit den USA auf Augenhöhe kommt, um überhaupt die Chance zu haben, sich gegen das systematische Ausspionieren seiner Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen wehren zu können.
Als Kommissionspräsident werde ich deshalb:
• kritisch prüfen, ob ein fairer Wettbewerb bei Schlüsseltechnologien der digitalen Welt existiert oder ob es marktbeherrschende Unternehmen oder Kartelle gibt, die diesen Wettbewerb und damit Innovationen und Investitionen verhindern.
• mehr Mittel in den Ausbau der digitalen Infrastruktur fließen lassen, z.B. in den Ausbau der Netze. Es geht um die Daseinsvorsorge.
• die Bereiche Wettbewerbspolitik, Forschungsförderung, Industriepolitik und Infrastrukturförderung enger verzahnen, um strategische Investments zu unterstützen.
• eine bessere Verzahnung von Forschungseinrichtungen, Universitäten und Start-Ups anstreben. Wir müssen prüfen, inwieweit Start-Ups über eine europäische KfW einfacher an Risikokapital kommen können.
Ich bin weiterhin fest davon überzeugt, dass die Bereiche Datensicherheit und Datenschutz ein enormer Wettbewerbsvorteil werden können. Deshalb will ich:
• mit den Mitgliedsstaaten eine europäische Sicherheitsarchitektur aufbauen, die unseren Kontinent besser vor Cyber-Attacken schützt.
• eine europäische Grundrechtecharta der Rechte im Digitalen Zeitalter (Digital Bill of Rights) schaffen, die einen effektiven Datenschutz regelt. Daten sind eine wichtige Ressource im 21. Jahrhundert.
• einen einheitlichen, hohen Datenschutz in Europa gewährleisten. Ein einheitlicher Datenschutzstandard erleichtert es Unternehmen, sich auf dem europäischen Markt zu bewegen, weil sie sich dann nicht mehr an 28 unterschiedliche Standards halten müssen.

Der nächste Punkt, bei dem die Vergangenheit die SPD einholt. Wer immer wieder von prominenter Stelle die Vorratsdatenspeicherung fordert, hat es schwer, sich als Zugpferd einer fortschrittlichen Digitalagenda zu präsentieren. Auch der Umgang mit Edward Snowden und das Lavieren im NSA-Untersuchungssausschuss zeugen davon, dass die Sozialdemokraten weder mit ihrem Kopf noch mit ihrem Herzen im 21. Jahrhundert angekommen sind.

5. Steuergerechtigkeit

Nicht jedem meiner Mitbewerber ist die Steuergerechtigkeit ein so großes Anliegen wie mir. Ich will:
• Steuerschlupflöcher in Europa schließen und den Grundsatz einführen, dass das Land des Gewinns das Land der Steuern ist. Über einen einheitlichen Mindeststeuersatz für Unternehmen will ich zügig mit den Mitgliedstaaten verhandeln.
• Unternehmen, die ihren Sitz in Steueroasen haben, von europäischen Ausschreibungen ausschließen.
• die Finanztransaktionssteuer zügig einführen.
• dass Finanzinstitutionen, die sich systematisch an Steuerbetrug beteiligen, mit dem Entzug der Banklizenz rechnen müssen.

An dieser Stelle sollte man eigentlich nur laut lachen. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands spielt sich als Partei der Steuergerechtigkeit auf. Ausgerechnet die SPD, welche nur kurze Zeit nach der Übernahme der Regierungsgeschäfte die größte Steuerentlastung für deutsche Unternehmen auf den Weg brachte, die dieses Land je gesehen hat. Durch die dem deutschen Staatshaushalt Hunderte Milliarden Euro entgangen sind, die sowohl die Staatsverschuldung hätten drücken als auch einen entscheidenden Beitrag zur Verbesserung der Infrastruktur hätten leisten können.

Die Zukunft der SPD sowohl auf EU- als auch nationaler Ebene sieht immer düsterer aus. Wenn nicht die Fehler der Vergangenheit benannt und die notwendigen Konsequenzen gezogen werden, wird diese die Partei immer wieder einholen. Aber es ist zu erwarten, dass auch ein schlechtes Wahlergebnis bei der Europawahl – die Umfragen sagen etwa 26 Prozent voraus –  nicht dazu beitragen wird, diese grundlegende Aufarbeitung endlich anzugehen.

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