Klientelpolitik statt sinnvollem Umbau

Der Ausbau der erneuerbaren Energiequellen ist in den letzten Jahren sehr schnell verlaufen – für viele Bürger, die auf ihre Stromrechnung blicken, zu schnell. Denn der Energiewende wird die Schuld zugeschoben an dem starken Anstieg der Stromkosten. Doch die Ökostromumlage, die 2014 bei 6,24 Cent je Kilowattstunde Strom liegt, kann nur auf den ersten Blick als Sündenbock dienen. Denn die eigentlichen Preistreiber beim Strom liegen woanders. Aber nicht nur beim Strompreis hakt es, auch beim weiteren Fahrplan hin zu einer kompletten Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen gibt es viele Streitpunkte. In der schwarz-roten Koalition knirscht es bei der Energiepolitik ebenfalls im Gebälk des Koalitionshauses. Hauptgrund dafür: Jede Partei möchte ihre Klientel bedienen – die CDU vor allem die großen Energiekonzerne, die weitere Nutzung der Kohle liegt der SPD am Herzen und die CSU kümmert sich liebevoll um die treueste Wählerschaft, die bayerischen Landwirte – oder neudeutsch auch Energiewirte.

 

„Der Bundesverband erneuerbare Energien (BEE) hat errechnet, dass die eigentlichen Förderkosten ohne Ausnahmeregeln im Jahr 2014 nur 2,54 Cent je Kilowattstunde betragen. Die Differenz zu den tatsächlichen 6,24 Cent je Kilowattstunde seien eine Folge der sinkenden Preise an der Strombörse sowie der zahlreichen Ausnahmen für die Industrie“, berichtete tagesschau.de. Diese Ausnahmeregeln betreffen energieintensive Unternehmen, deren Wettbewerbsfähigkeit angeblich gefährdet wäre, wenn sie die EEG-Umlage wie Privatpersonen und nicht befreite Firmen bezahlen müssten. Etwa 2700 Unternehmen sind von der Zahlung ausgenommen. Der EU-Kommission sind diese Rabatte aufgrund der Wettbewerbsverzerrung ein Dorn im Auge – deshalb hat sie ein Verfahren gegen diese eingeleitet.

Neben den genannten 2700 Unternehmen, die von der Ökostromumlage ausgenommen sind, profitieren auch die Energiekonzerne von der schwarz-roten Politik. Zum einen dadurch, dass Technologien gefördert werden, deren Effizienz und Zukunftsfähigkeit von vielen Experten bezweifelt werden – etwa beim Ausbau der Offshore-Windparks. Diese kämpfen seit dem Start mit schweren technischen Problemen und es ist noch offen, inwieweit diese Art der Stromerzeugung im zukünftigen Mix überhaupt zum Tragen kommt. Zum anderen profitieren die Energiekonzerne dadurch, dass die Stromversorgung auch in Zukunft zentralisiert aufgebaut werden soll. Dazu sollen neue Stromtrassen durch Deutschland gezogen werden, um den Strom von Nord nach Süd zu bekommen. Entgegen den Ratschlägen zahlreicher Wissenschaftler, die eine dezentrale Struktur empfehlen.

Zu einem wahren Revival ist die vor einigen Jahren noch als Dinosaurier-Technologie bezeichnete Kohle gekommen. Vor allem die leicht zu fördernde Braunkohle ist dabei sehr beliebt. Über 162 Milliarden Kilowattstunden Strom wurden im vergangenen Jahr in den Braunkohlekraftwerken erzeugt – soviel wie zuletzt 1990. Grund für den Kohletrend ist vor allem der günstige Preis – welcher jedoch zu Lasten der Umwelt geht. Zwar wurden die Kraftwerke in den letzten Jahren leistungsfähiger, dennoch wird beim Verbrennen von Braunkohle viel Kohlendioxid ausgestoßen und damit der Klimawandel weiter beschleunigt. Besonders die SPD legt sich bei der Kohle ins Zeug.

Auch die dritte Regierungspartei ist nicht untätig, der Energiewende kräftig Knüppel zwischen die Beine zu werfen. CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer hat bereits angekündigt, die Beschränkung von Biogas bei der Stromproduktion nicht mitzutragen. Unterstützung findet er dabei ausgerechnet beim „Nachbarn“, dem grünen Ministerpräsidenten aus Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann. Ausgerechnet deshalb, weil die Grünen früher einmal für Umweltschutz standen. Die Stromerzeugung aus Biogas ist jedoch nur in bestimmten Fällen umweltfreundlich. Werden dazu Energiepflanzen angebaut und diese verstromt, sind sowohl Energie- als auch Umweltbilanz meist verheerend. Dies ficht die beiden standhaften Männer aus dem Süden der Republik nicht an, denn die Stammwähler wollen schließlich auch bedient werden.

Ob die Zunahme von extremen Wetterereignissen in den letzten Jahren mit dem unter wissenschaftlichen Gesichtspunkten nicht mehr bestreitbaren menschengemachten Klimawandel zu tun haben, lässt sich nicht mit Gewissheit sagen. Dennoch könnten sie ein Vorgeschmack auf das sein, was uns und besonders unsere Kinder und Enkel erwarten könnte. Deutschland kann zur Vermeidung der schlimmsten Auswirkungen einer Klimakatastrophe sicher nur einen kleinen Beitrag leisten. Aber die schwarz-rote Bundesregierung schickt sich gerade an, selbst diesen kleinen Beitrag nicht zu leisten. Nein, vielmehr sogar noch einen Schritt in die falsche Richtung zu setzen. Und das alles nur, um ein paar Unternehmen und Wähler zufriedenzustellen.

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