Knappes Rennen im Schatten der Bundestagswahl

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Während sich die politische Republik auf die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag konzentriert, zeichnet sich bei der gleichzeitig stattfindenden Landtagswahl in Hessen ein knappes Ergebnis ab. Entscheidend für die Regierungsbildung wird wohl sein, ob die Linke erneut in den Landtag einziehen kann.

Zwei der letzten drei Umfragen gehen nicht davon aus. So sieht Infratest dimap die Linke bei 3,5 Prozent, Forsa bei 4 Prozent. Nur die Forschungsgruppe Wahlen bescheinigt der Partei mit 5 Prozent die Möglichkeit, auch in den kommenden fünf Jahren Abgeordnete im Landesparlament zu stellen. Die Forschungsgruppe Wahlen ist zudem das einzige Institut, das keine Mehrheit für Schwarz-Gelb in seiner Umfrage erkennt. Sollte also die Linke scheitern, sprechen die Umfrageergebnisse für eine Fortsetzung der schwarz-gelben Landesregierung.

In den ansonsten themenarmen und im Schatten der Bundestagswahl stehendenden Wahlkampf kam in dieser Woche noch einmal Schwung. Auslöser war die Aussage des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier zu einer möglichen Koalition mit der rechtspopulären Alternative für Deutschland (AfD). Diese wurde zwar schnell wieder dementiert, von der Opposition jedoch erfreut aufgegriffen.

Die AfD steht in den Umfragen bei 3 Prozent und dürfte aller Voraussicht nach an der 5-Prozent-Hürde scheitern. Und selbst wenn der Einzug gelingen sollte, dürften diese Wähler zu einem großen Teil von der FDP abwandern, welche dadurch nicht über 5 Prozent käme. Es ist nahezu ausgeschlossen, dass sowohl FDP als auch AfD den Sprung in den Landtag schaffen. Wäre die Alternative für Deutschland im Landtag vertreten, und würden FDP und Linke scheitern, könnte Bouffier vor einem umgekehrten Ypsilanti-Effekt stehen. Koaliert er in Hessen mit der AfD, hätte dies auch bundesweite Auswirkungen. Die Partei würde dramatisch aufgewertet und zu einer starken Konkurrenz für die Union von rechts. Sie könnte sich zu einem Sammelbecken für enttäuschte Union- und FDP-Wähler entwickeln, denen die Politik Merkels nicht konservativ genug ist. Ausweg aus diesem Dilemma könnte eine Große Koalition sein, die jedoch aufgrund der im Gegensatz zu anderen Bundesländern tieferen Gräben zwischen CDU und SPD ebenfalls mit einer hohen Hypothek starten würde. Aber wie bereits erwähnt ist ein Erfolg für die AfD sehr unwahrscheinlich.

Nahezu aus dem Landtagswahlkampf ausgeblendet werden die Senkrechtstarter des letzten Jahres. In den Medien sind die Piraten nur noch am Rande ein Thema. Entsprechend sehen auch die Umfragewerte für die Partei aus. In den meisten davon tauchen die Piraten überhaupt nicht mehr auf, sondern verschwinden in der Rubrik „Sonstige“. Auch in Hessen dürfte die Stimmenzahl – wie zuletzt bei der Landtagswahl in Bayern – auf die Stammwählerschaft von etwa 2 Prozent zurückfallen.

Den Umfragen zufolge wird Hessen auch in Zukunft von einer CDU-FDP-Koalition regiert. Dennoch gibt es noch einige Unsicherheiten, die einen interessanten Wahlabend versprechen. Dies liegt vor allem an den drei Parteien, FDP, Linke und AfD, die einen existenziellen Kampf an der 5-Prozent-Hürde führen.

Die Bedeutung dieser Regelung im Wahlrecht hat in den vergangenen Jahren durch das Entstehen neuer Parteien wie den Piraten und der AfD stark zugenommen. Eine Diskussion, ob diese – als Verzerrung des Stimmgewichts kritisierte – Regelung geändert werden sollte, ist dringend angeraten. Aber juristische Mühlen mahlen bekanntlich langsam und solange die etablierten Parteien von der 5-Prozent-Hürde profitieren, wird es so schnell keine Änderungen geben.

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