Lackmustest für die Union

Am kommenden Sonntag findet die Europawahl statt. Während diese in Deutschland eher gelangweilt aufgenommen wird, könnte in Griechenland ein politischer Erdrutsch einsetzen. Dort finden neben der Europawahl auch Stichwahlen in den Kommunen statt. In der ersten Runde konnten sowohl die linke Oppositionsallianz Syriza als auch die Rechtsnationalisten von der Goldenen Morgenröte sehr gute Ergebnisse erzielen. Syriza wird in Umfragen vorhergesagt, bei der Europawahl die konservative Regierungspartei Nea Demokratia sogar in der Wählergunst überholen zu können. Auf den ersten Blick hat dies wenig mit Deutschland zu tun. Doch ein Sieg von Syriza könnte den Druck auf die Regierung Samaras in Athen so weit erhöhen, dass in Griechenland vorgezogene Neuwahlen stattfinden. Sollte sich dort der Erfolg der Linken wiederholen, würde dies CDU/CSU vor ein immenses Problem stellen.

Der Wahlsieg für die Union bei der Europawahl ist zwar aufgrund der Schwäche der SPD nicht einmal annähernd gefährdet. Doch die wahre Gefahr droht auch nicht von links, so man die SPD überhaupt noch auf dieser Seite der Union verorten möchte, sondern von der anderen Seite. Die AfD schickt sich an, 6 bis 7 Prozent der Wählerstimmen zu ergattern. Dies sind zu einem großen Teil Kreuzchen, die bisher auf den Stimmzetteln bei CDU und CSU landeten. Für die Union stellt sich jetzt die Frage, wie sie auf die Bedrohung durch die EU-Gegner reagieren soll.

Nähert sie sich den Positionen der AfD in der Europapolitik an, um dieser Wähler abspenstig zu machen, gefährdet sie gleichzeitig den Fortbestand des Euros und damit auch der Europäischen Union. Die Krise in der EU ist noch lange nicht ausgestanden, auch wenn dies immer wieder gerne behauptet wird. Umso mehr im Vorfeld der Europawahl. Doch sollte in Griechenland wirklich Syriza die Regierungsverantwortung übernehmen, steht eine gefährliche Konfrontation bevor. Getrieben von der AfD könnte die Union ihr Blatt überreizen und einen möglichen Regierungschef Alexis Tsipras dazu bewegen, den Resetknopf für die griechischen Staatsschulden zu drücken. Mit allen unberechenbaren und furchterregenden Konsequenzen.

Verteidigt die Union den Euro, steht sie vor einem anderen Problem. Um den Euro endgültig in einen sicheren Hafen zu bringen, müsste die bisherige Krisenpolitik um 180 Grad gedreht werden. Anstatt den „Krisenländern“ Austeritätsprogramme aufzuerlegen, ständen Investitionsprogramme auf der Tagesordnung. In Deutschland müssten die Löhne kräftig steigen. Und mit kräftig sind mindestens 5 Prozent jährlich, vielleicht sogar noch mehr gemeint. Gleichzeitig müsste die Staatsverschuldung zurückgefahren und die Vergabe von Staatsanleihen neu geregelt werden. Ein Abbau der Staatsverschuldung gelänge am besten, indem man hohe Vermögen an der Staatsfinanzierung stärker beteiligt. Hohe Vermögen – das ist aber nicht das viel zitierte kleine Häuschen von Oma, sondern die Immobilien der Multimillionäre, die steueroptimiert kräftig an den steigenden Mieten verdienen, und deren große Aktienpakete. Nach einer Konsolidierung der Staatshaushalte müsste zukünftig die EZB die Staatsanleihen in der Eurozone ausgeben.

Doch leider werden CDU und CSU aller Voraussicht nach nicht den richtigen Weg beschreiten, sondern Europa weiter in den Abgrund treiben. Allein schon aus reinem Machterhalt. Würde Bundeskanzlerin Merkel eingestehen, dass sie die deutschen Arbeitnehmer jahrelang unter ihren Verhältnissen hat leben lassen und sie dazu gedrängt hat, den Gürtel enger zu schnallen, wären ihre Tage an der Spitze der Bundesrepublik gezählt. Spätere Geschichtsschreiber werden die letzten Jahre des ersten Jahrzehnts und das zweite Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts als Wendepunkt einstufen. Offen ist noch, in welche Richtung sich diese Wende vollzogen haben wird. Die Vorzeichen deuten allerdings nahezu alle in die falsche Richtung.

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