Licht am Ende des Tunnels? (Teil II)

Gestern standen die „Krisenländer“ im Zentrum der Frage, ob sich ein Licht am Ende des Tunnels „Eurokrise“ abzeichnet. Dabei konnte festgestellt werden, dass die objektiven Zahlen eine andere Sprache sprechen als es die positiven Zukunftsaussichten der Verantwortlichen der Europäischen Union erwarten lassen würden. Die Arbeitslosigkeit ist in allen Ländern hoch, die wirtschaftliche Entwicklung kommt nicht in Fahrt und die Verschuldungsquote steigt deshalb weiter an. Aber inzwischen ist die Eurokrise so weit fortgeschritten, dass selbst die „Nordländer“ vor gewaltigen Schwierigkeiten stehen. Auf diese Staaten richten wir den Blick in diesem zweiten Teil.

Niederlande:

Zunächst geht es zu unseren Nachbarn, in die Niederlande. Ein wirtschaftlich starkes Land, dass stark mit der deutschen Wirtschaft verknüpft ist. Mit der Finanzkrise begann auch dort der Staatshaushalt aus dem Ruder zu laufen. Betrug die Schuldenquote im Jahr 2007 nur 45,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, stieg dieser bis 2012 auf 71,2 Prozent. Zwar liegt der Wert damit immer noch unter dem deutschen, aber der Abstand hat sich deutlich verringert. Auch bei der Arbeitslosenquote waren die Niederlande ein Musterland. 2008 sank dieser Wert sogar auf 3,1 Prozent – dann allerdings begann der Anstieg auch in diesem Bereich. Inzwischen liegt die Quote bei 7 Prozent und damit über dem deutschen Vergleichswert.

Und auch die Zukunftsaussichten sind alles andere als positiv. In diesem Jahr wird die Wirtschaftsleistung weiter schrumpfen und die Arbeitslosenquote steigen. Während die Zunahme der Exporte noch einen kleinen Beitrag zum Wirtschaftswachstum beisteuern, sorgt vor allem das Sparprogramm der Regierung für eine nachlassende Binnennachfrage. Wie bei den „Südländern“ zeigt sich auch hier die gleiche Spirale: Der Staat rettet die angeschlagenen Banken – so musste etwa die SNS Reeal verstaatlicht werden -, die Staatsverschuldung steigt, der öffentliche Sektor beginnt Ausgaben zu kürzen, die Nachfrage geht zurück, die Investitionen werden dem nachlassenden Konsum angepasst und die Arbeitslosigkeit steigt. Dies belastet die Staatskasse noch weiter, was zusätzliche Sparmaßnahmen notwendig macht. Und so setzt sich der Teufelskreis immer weiter fort.

Frankreich:

Ein ähnliches Bild ist in Frankreich zu erkennen. Auch dort stiegen sowohl Verschuldung als auch Arbeitslosenrate mit Beginn der Finanzkrise an. In unserem Nachbarland dümpelt das Bruttosozialprodukt wie in vielen anderen EU-Staaten ebenfalls nur dahin. Die Wirtschaftsleistung befindet sich auf dem Niveau von 2007, die Verschuldungsquote des Staates liegt bei 90 Prozent und damit um fast die Hälfte höher als bei Ausbruch der Finanzkrise.  Zum Problem ist in Frankreich zudem die Arbeitslosigkeit geworden, die einen Stand von über 10 Prozent erreicht hat und etwa im Mittel der Europäischen Union liegt.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung war in den letzten Jahren stets ungebetener Ratgeber für die politische Führung in Paris. „Immer weiter sparen“ war das Mantra für die französischen Regierungen. Doch wie auch in den übrigen Ländern, in denen sich dieses Austeritätsdenken durchsetzen konnte, zeigten sich keine positiven Effekte. Für 2013 wird ebenfalls ein Nullwachstum oder sogar ein leichter Rückgang des Bruttoinlandsprodukts erwartet. Präsident François Hollande steht vor einer schwierigen Aufgabe. Zum einen steht Frankreich vor einem gewaltigen Schuldenberg. Zum anderen zeugen niedriges Wirtschaftswachstum und hohe Arbeitslosenrate von den zu bewältigenden Herausforderungen. Zu allem Überfluss verliert er in der Bevölkerung langsam an Rückhalt – was für den Front National bei der Europawahl zum Wahlsieg reichen könnte.

Deutschland:

Richten wir den Blick ins Inland. Deutschland wird gerne als Musterknabe in der Eurokrise gesehen. Nach einem katastrophalen Wirtschaftseinbruch 2009 mit einem Minus von über 5 Prozent erholte sich die Wirtschaft vor allem aufgrund hoher Exporterlöse schnell wieder und befindet sich über dem Stand von 2007. Ebenfalls angestiegen ist jedoch auch die Staatsverschuldung. Zwar spart der deutsche Staat durch die niedrigen Zinsen, die er auf den Finanzmärkten für seine Staatsanleihen zahlen muss, jedes Jahr viele Milliarden. Dennoch befand sich die Verschuldungsquote im vergangenen Jahr bei 81,9 Prozent. Die von der Europäischen Union vorgegebene magische 60%-Grenze wird also auch in unserem Land weit übertroffen. Auffällig im Vergleich zu anderen Ländern in der EU ist jedoch die immer stärker abnehmende Arbeitslosigkeit. Doch wenn man sich die neu entstandenen Arbeitsplätze genauer betrachtet, erkennt man, dass diese besonders im Niedriglohn- und Zeitarbeitssektor entstanden sind. Zudem wurden viele Teilzeitarbeitsplätze geschaffen.

Auch wenn die vergangenen fünf Jahre für Deutschland auf den ersten Blick aufgrund Wirtschaftswachstum und sinkenden Arbeitslosenzahlen erfolgreich verlaufen sind, waren es nahezu verlorene Jahre. Seit 2007 wuchs die deutsche Wirtschaft durchschnittlich nur um 0,7 Prozent. Eine Wachstumslokomotive sieht anders aus. Besonders dramatisch ist jedoch, dass der Anstieg des Bruttoinlandsprodukts sich besonders aus dem Export speiste. Aufgrund gesunkener Lohnstückkosten konnte die deutsche Wirtschaft mehr Produkte ins Ausland absetzen. Doch im Gegenzug erhielt sie oftmals nur Gegenleistungen auf dem Papier. Nicht selten wird ein Verkauf ins Ausland mit dem Kredit einer deutschen Bank bezahlt. Die Rückzahlung durch die Kreditnehmer ist jedoch mehr als fraglich, wenn man sich zum Beispiel den Schuldenstand von Griechenland ansieht.

Fazit:

Um auf die einleitende Frage aus dem ersten Teil zurückzukommen: Ist das Schlimmste in der Eurokrise überstanden? Objektiv betrachtet sind wir und die anderen europäischen Länder weit von einer Normalisierung entfernt. Der Süden Europas konsolidiert sich zwar zusehends – aber auf einem äußerst niedrigen Niveau mit zum Teil dramatischen sozialen Folgen für die betroffene Bevölkerung. Aber auch in den Staaten, die immer wieder als Kandidaten eines möglichen „Nord-Euros“ genannt werden, verschlechtert sich die wirtschaftliche Lage. Dies wird etwa in den Niederlanden deutlich. Unabhängig davon, ob man Frankreich zu den „starken“ Ländern zählt, zeigen sich auch dort Probleme – welche mit der Eurokrise in enger Verbindung stehen. Doch der Euro steht und fällt nach wie vor mit dem zukünftigen Verhaltens eines Landes: Deutschland. Sollte die Große Koalition – und es bestehen wenige Zweifel, dass es zu dieser kommen wird – den bisher eingeschlagenen Kurs fortführen, steht die Ampel für den Euro bald auf Rot – zumindest in seiner bisherigen Form.

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