Licht am Ende des Tunnels? (Teil I)

Im Hinblick auf die Eurokrise konnte man in den letzten Wochen positive Neuigkeiten vernehmen. Irland soll im Dezember den Euro-Rettungsschirm verlassen, Griechenland in diesem Jahr einen Primärüberschuss erzielen und auch für Italien werden zumindest für nächstes Jahr positive Aussichten vermeldet. Ist das Schlimmste also überstanden? Wenn man die Daten etwas genauer betrachtet, kann man leider keine Entwarnung geben. Vielmehr steht zu befürchten, dass uns das Schlimmste erst noch bevorsteht.

Irland:

Werfen wir zunächst einen Blick auf Irland – den Musterschüler unter den „Pleitestaaten“. Dort möchte die Regierung ab 15. Dezember wieder selbst Schulden auf den Kapitalmärkten aufnehmen und nicht mehr auf die Hilfe der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds angewiesen sein. Dieser Schritt geschieht jedoch weniger aufgrund der guten finanziellen Verfassung des Staates, sondern vielmehr um wieder mehr Entscheidungsfreiheit zu gewinnen.

Betrachtet man die wichtigsten wirtschaftlichen Kennzahlen, erkennt man schnell, dass Irland noch weit von der Normalität entfernt ist. Der Schuldenstand betrug im vergangenen Jahr 117,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und dürfte auch am Ende dieses Jahres noch einmal höher liegen. Die Arbeitslosenquote pendelt in diesem Jahr knapp unter 14 Prozent. Bereits 300.000 Iren sollen das Land aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage verlassen haben – seit Mitte 2012 befindet sich das Land schon wieder in einer Rezession. Auch wenn sich das Land im nächsten Jahr ohne Unterstützung auf den Kapitalmärkten mit frischen Krediten versorgen kann, ist die Lage immer noch äußerst angespannt.

Spanien:

Auch in Spanien ist die finanzielle Not nach wie vor groß. Die Arbeitslosenquote liegt dort inzwischen über 26 Prozent. Viele Häuserbesitzer können sich die Hypotheken nicht mehr leisten – jeden Tag verlieren deshalb Menschen ihr Zuhause, obwohl ungefähr zwei Millionen Wohnungen ungenutzt sind. Die Staatsschulden sind ebenfalls auf einem – bei den aktuellen Zinssätzen, die das Land bezahlen muss – bedenklich hohen Niveau. Im vergangenen Jahr betrug die Staatsschuldenquote 84,2 Prozent – Hauptgrund dafür waren die staatlichen Rettungsaktionen für die unter der Kreditkrise ächzenden Banken.

Es verwundert bei diesen Daten nicht, dass auch die Wirtschaft nicht recht auf die Beine kommt. Wie Irland rutschte Spanien im vergangenen Jahr ebenfalls wieder in die Rezession. Auch in diesem Jahr schrumpft die Wirtschaft voraussichtlich erneut – um über ein Prozent. Außerdem ist nach wie vor unklar, welche Risiken in den spanischen Banken schlummern. Mit großer Sprengkraft für alle positiven Zukunftsaussichten.

Portugal:

Kommen wir zu einem der – nach herrschender Meinung vieler Experten – Kandidaten für einen großzügigen Schuldenschnitt: Portugal. Der Schuldenstand betrug dort 2012 123,6 Prozent. Und in diesem Jahr dürfte das Haushaltsdefizit wieder über 5 Prozent liegen. Im Juli stand das Land zudem nach dem Rücktritt von Finanzminister Vitor Gaspar vor einer Regierungskrise, die allerdings abgewendet werden konnte. Wie alle anderen Länder, die sich unter den Rettungsschirm der Troika geflüchtet haben, muss auch Portugal weiter einem strengen Austeritätskurs folgen.

Das höchste portugiesische Gericht hat Teile davon sogar für illegal erklärt. Dass dieses „Gürtel-enger-schnallen“ wie auch in den anderen Rettungsschirm-Staaten dafür sorgt, dass die Wirtschaft abgewürgt wird und die Arbeitslosigkeit steigt, kann man leicht erkennen. Die Arbeitslosenquote liegt in dem südeuropäischen Land immer noch bei 16 Prozent und die Wirtschaftsleistung wird wohl auch in diesem Jahr weiter schrumpfen. Nach Ansicht renommierter Wissenschaftler ist das Land nach objektiven Maßstäben insolvent.

Griechenland:

Wenden wir uns dem „Komapatienten“ Griechenland zu. Trotz des Schuldenschnitts im vergangenen Jahr, bei dem private Anleger auf über 100 Milliarden Euro verzichtet haben, ist der Schuldenstand in Relation zum Bruttoinlandsprodukt aufgrund des kräftigen Wirtschaftsabschwungs schon wieder unterwegs zu neuen Höchstständen. Es führt kein Weg daran vorbei: Griechenland ist zahlungsunfähig und es muss schnellstens eine funktionale Lösung für dieses Problem gefunden werden.

Da die bisherigen Einsparungen im Staatshaushalt bereits dazu geführt haben, dass die sozialen Verwerfungen ein dramatisches Ausmaß angenommen haben, dürfte auch ein weiterer Austeritätskurs nicht möglich sein. Die Wirtschaftsleistung ist bis 2012 im Vergleich zu 2007 um 20 Prozent zurückgegangen. Der Trend setzt sich fort – auch in diesem Jahr sinkt das Bruttoinlandsprodukt Griechenlands vermutlich um über 4 Prozent.
Der einzige Ausweg aus dieser Abwärtsspirale aus Schuldendienst, Wirtschaftsabschwung und steigender Arbeitslosigkeit besteht in einem Schuldenschnitt oder Moratorium. Als Sofortmaßnahme würde die bereits ins Gespräch gebrachte Umschichtung der Staatsanleihen einen Aufschub bringen. Die neuen Staatsanleihen müssten eine längere Laufzeit und niedrigere Zinssätze aufweisen.

Italien:

Sollte es gelingen, Griechenland finanziell zu stabilisieren, wird sich die Zukunft des Euros vermutlich in Italien entscheiden. Sollte Griechenland, aus welchen Gründen auch immer, seinen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen, dürfte der Schock an den Finanzmärkten so groß sein, dass die weiteren Entwicklungen nicht abzusehen sind. Bei einer erfolgreichen Finanzoperation in Griechenland dürften auch die Probleme in den anderen kleinen „Krisenländern“ Portugal und Irland lösbar sein. Spanien könnte sich, wie oben bereits beschrieben vor allem aufgrund der Bankenproblematik, zu einem schweren Stein an den Eurorettern im Fluss der Finanzströme werden. Der ultimative Prüfstein dürfte jedoch Italien werden.

Auch dort ist der Staat hoch verschuldet und muss mit hohen Zinssätzen kämpfen. Italien unter den Rettungsschirm zu holen dürfte nicht gelingen, da er dessen Kapazitäten weit überanspruchen würde. Aber die Zahlen sprechen eine bedrohliche Sprache. Die Arbeitslosenquote dort lag im vergangenen Jahr bei über 10 Prozent und stieg in diesem Jahr weiter an. Eine wirtschaftliche Erholung ist auch in diesem Jahr nicht zu erwarten – ganz im Gegenteil, das Bruttoinlandsprodukt sinkt nach Schätzungen um 1 Prozent.

Morgen erscheint der „2. Teil von Licht am Ende des Tunnels?“ Darin stehen die Entwicklungen in den mitteleuropäischen Ländern im Mittelpunkt. Zudem erfolgt eine Zusammenfassung des Themas.

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