Liebe Genossen, sagt einfach Nein

Der Berg kreißte und gebar eine Große Koalition. Während sich die Verhandlungsteilnehmer frühmorgens auf die Schultern klopften ob des großen Werkes, das sie vollbracht hatten, reibt sich der kundige Beobachter der Szenerie beim Betrachten der Feinheiten verwundert die Augen. Und das soll alles gewesen sein? Nur für die Malocher ein wenig was bei der Rente und dazu bei der doppelten Staatsbürgerschaft ein bisschen was justiert? Will die ministersesselgeile SPD-Spitze die Mitglieder komplett ver…?

Der Mindestlohn wird als großer Erfolg gefeiert – und stürzt wie ein Kuchenteig bei näherer Betrachtung in sich zusammen. Erst ab 1. Januar 2017 soll dieser uneingeschränkt gelten. Ab 2015 können die Tarifpartner trotz der Gültigkeit für die Beschäftigten weiterhin ungünstigere Bedingungen aushandeln. Über drei Jahre bis zur Einführung, in denen so viel passieren kann – etwa die Eurokrise auch auf die deutsche Wirtschaft zurückschlagen. Unter diesen Bedingungen kann man den gesetzlichen Mindestlohn als beerdigt ansehen. Und mit der Zustimmung der SPD-Führung zu diesem Koalitionsvertrag kann das Sterbeglöckchen auch gleich für die älteste Partei Deutschlands weitergeläutet werden.

Selbst wenn die Genossen diesem unsäglichen Koalitionsvertrag zustimmen sollten, wovon an dieser Stelle dringendst abgeraten sei, können sich die Sozialdemokraten bei der Wahl 2017 schon mal darauf einstellen, mit der Linken um Rang 2 zu streiten. Wenn es in den kommenden knapp vier Jahren ganz dick für die SPD kommt, dann ziehen vielleicht sogar auch noch die Grünen an ihr vorbei. Mit diesem Verhandlungsergebnis müsste eigentlich klar sein, wer bei dieser Politehe der Herr im Hause ist. Es ist die Frau mit der Raute. Unsere Mutti hat es wieder mal allen gezeigt. Während sie sich weitgehend aus der Verhandlungssimulation heraushielt, kann sie sich nach einer Zustimmung durch die SPD-Mitglieder noch im Dezember zum dritten Mal zur Kanzlerin wählen lassen – und anschließend genüsslich dabei zusehen, wie ihr Koalitionspartner zerlegt wird.

Wäre die Lage in Europa nicht so dramatisch, könnte man über die Inszenierung des „Durchbruchs“ genüsslich lachen. Die strittigen Punkte waren vermutlich schon vor Wochen abgeklärt worden. Kein Grund allerdings, auf eine Marathon-Nachtsitzung zu verzichten und die Einigung in den Morgenstunden zu verkünden. The show must go on. Auch wenn man dieser SPD-Spitze vermutlich sogar das Ermächtigungsgesetz hätte vorlegen können und diese immer noch zugestimmt hätte. Wobei, wenn man die Situation genau betrachtet, handelt es sich bei diesem Koalitionsvertrag im Grunde um eine Ermächtigung für die Union, die kommenden Wahlen ohne zweite Volkspartei absolvieren zu können. Spätestens in drei Jahren dürfte die Union auch wieder die Mehrheit im Bundesrat besitzen und bereits den Champagner für die Bundestagswahl 2017 kalt stellen. Denn eine zerfledderte SPD, eine von den Medien immer noch verleumdete Linke sowie Grüne, die nicht wissen, mit wem sie ins politische Bett steigen sollen, dürften für den Merkel-Wahlverein keine große Herausforderung darstellen.

Doch eine kleine Hoffnung gibt es ja noch. Ein Nein der Mitglieder bei der anstehenden Befragung zum ausgehandelten Koalitionsvertrag. Doch dieses zarte Pflänzchen wird wohl in den nächsten Tagen massiv mit Füßen getreten. Oder besser gesagt mit Worten aus den Mündern und Tastaturen der „Journalisten“ der großen Medien. Einen kleinen Einblick konnte man schon heute gewinnen. Während die Süddeutsche Zeitung ihren Lesern rät „Stimmt zu, Genossen!“, sieht die Frankfurter Allgemeine „die große Stagnation“ auf Deutschland zukommen. Und die Welt hat doch tatsächlich einen Ökonomen gefunden, der negative Folgen für den Arbeitsmarkt zu erkennen vermag. Dabei passiert der Tageszeitung auch noch ein interessantes Missgeschick. Sie zeigt die Reaktionen auf die schwarz-grüne Einigung im Live-Ticker. Vielleicht ein Omen für ein Nein der SPD-Basis und die darauf folgende Koalition aus Union und Grünen?

Ich betone hier noch einmal den Ratschlag an alle SPD-Mitglieder: Sagen Sie Nein zu diesem Koalitionsvertrag. Jede auf eine Ablehnung folgende parteiinterne Auseinandersetzung kann niemals so schlimm sein wie dieser Pakt mit dem Teufel.

 

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