Meinungsfreiheit für Diktatoren in spe

Um sich vom türkischen Volk als Alleinherrscher bestätigen zu lassen, stellt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan im April eine neue Verfassung zur Abstimmung. Da sich nicht alle Türken trotz ausgiebiger Versprechen und Drohungen davon begeistert zeigen, ihre demokratischen Rechte nur noch sehr eingeschränkt wahrnehmen zu können, kommt es für Erdoğan auf jede Stimme an. Besonders die Auslands-Türken in der EU hatten sich in der Vergangenheit als gefolgsame Landsleute gezeigt. Deshalb schickt der türkische Präsident das Kabinett in alle relevanten Aufenthaltsländer, um dort für ein „Evet“ zu werben. Allerdings zeigen die auserwählten Länder wenig Begeisterung für die Wahlkampfauftritte und verbieten diese verschämt unter dem Vorwand von Sicherheitsvorschriften oder ganz offen wie in den Niederlanden, in denen morgen gewählt wird. Die verbalen Reaktionen Erdogans darauf würden sogar Donald Trump kurz stocken lassen. Dennoch gibt es immer noch Stimmen, die fordern, man dürfe die Auftritte der türkischen Regierungsmitglieder nicht verbieten, weil dies eine Einschränkung der Meinungsfreiheit bedeuten würde. Haben diese damit recht?

Auf den ersten Blick hat das Hochhalten der Meinungsfreiheit sicher seine Berechtigung. Wenn ein Staat erst einmal beginnt, ihm unliebsame Äußerungen zu verbieten, wäre der Pfad der Rechtsstaatlichkeit schnell verlassen. Doch es gibt gute Gründe dafür, nicht alles sagen zu dürfen, was man denkt. Da wären zum einen gegen einzelne Personen gerichtete Beleidigungen oder Verleumdungen, zum anderen gegen bestimmte Gruppen zielende Aufrufe zur Gewalt. Bei der deutschen Historie ebenfalls wenige Verfechter würde eine Abschaffung des „Holocaust-Leugnungs-Paragrafen“ finden. Es dürfte also wenige Zweifel daran geben, dass man für seine geäußerte Meinung in bestimmten Fällen mit rechtlichen Konsequenzen zu rechnen hat.

Ähnlich zeigt sich das Bild bei Erdoğan. Nur um dem Ideal der absoluten Meinungsfreiheit gerecht zu werden, muss man nicht Auftritte ausländischer Politiker in Deutschland dulden, die als Ziel eine Diktatur verfolgen. Die Betonung auf ausländische Politiker ist hier besonders wichtig, stehen diesen doch weniger Rechte zu als deutschen Politikern. Dies mag man für ausländerfeindlich halten, doch in diesem Punkt geht das Pferd mit dem Reiter durch. Wollte man wirklich Ausländern in Deutschland die gleichen Rechte zubilligen wie Inländern, könnte man auf Nationalstaatlichkeit komplett verzichten – und dass dies derzeit lediglich Tagträumerei sein kann, sollte außer Frage stehen.

Auch das Argument, die Verbote würden Erdogan sogar in seinem Bestreben helfen, eine Diktatur zu errichten, greift zu kurz. Schließlich kann man nicht seine Handlungen stets nach vielleicht oder vielleicht auch nicht eintretenden Folgen ausrichten. Hier muss objektiv entschieden werden, ob man einem Diktator in spe eine Bühne bereiten will, egal ob dieser selbst sie betritt oder seine Mitstreiter. Sicher ist die Meinungsfreiheit ein hohes Gut und wird von staatlicher Seite massiv bedroht – Vorratsdatenspeicherung, immer mehr Befugnisse für Geheimdienste und Hate-Speech-Kontrolle sprechen eine deutliche Sprache. Dennoch darf man nicht für ein Recht die gesamte Demokratie opfern. Wer grenzenlose Toleranz gegenüber seinen Mitmenschen übt, findet sich früher oder später im Faschismus oder in einer Diktatur wieder. Deshalb muss Bundeskanzlerin Merkel klar stellen: Keine Werbeauftritte für eine Diktatur in der Türkei auf deutschem Boden. Blöd nur, dass Merkel sich mit Erdoğan auf einen Flüchtlingsdeal eingelassen hat, der ihr politisch das Genick brechen könnte. Doch auch ein weiteres Schweigen gegenüber dem türkischen Präsidenten dürfte im Wahlvolk nicht gerade gut ankommen. Schwere Zeiten für unsere Kanzlerin.

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