Menschen 2. Klasse

Die SPD ist wieder einmal eingeknickt. Wie nicht anders zu erwarten war, haben sich Union und Sozialdemokraten darauf geeinigt, dass der Mindestlohn für Langzeitarbeitslose, sprich Hartz-IV-Empfänger, in den ersten sechs Monaten einer neuen Beschäftigung nicht gelten soll. Mit dieser Ausnahme wird die gesetzliche Lohnuntergrenze ad absurdum geführt. Mindestens drei Jahre lang müssen die Niedriglohnempfänger noch warten, bis eine deutsche Bundesregierung endlich begreift, dass ein Mindestlohn, ein echter, flächendeckender Mindestlohn, eine Grundvoraussetzung für etwas mehr soziale Gerechtigkeit ist.

Die Entscheidung, neben Praktikanten, Rentnern und Jugendlichen auch alle Arbeitslosen, die länger als ein Jahr ohne Arbeit sind, von dem viel zu niedrigen 8,50 Euro Mindest-Stundenlohn auszunehmen, zeigt einmal mehr als überdeutlich, welches Menschenbild die Große Koalition besitzt. Unter dem Deckmäntelchen der „Chancenverbesserung“ für die Langzeitarbeitslosen schafft sie gleich mehrere Probleme. Zum einen öffnet sie das Tor für die weitere Ausbeutung durch Unternehmer, deren Geschäftskonzept mit einem Wort umfassend beschrieben ist: „Hungerlöhne“. Diese „Leistungsträger“ können damit auch in Zukunft aus dem gut gefüllten Pool an Langzeitarbeitslosen fischen und alle sechs Monate die Stellen mit „Frischfleisch“ versorgen. Dass diese Löhne hinten und vorne nicht reichen, wird vom Staat durch das bereits bisher schamlos von den Unternehmen ausgenutzte Aufstocken mit Arbeitslosengeld II kompensiert. Steuerzahlergeld für rücksichtslose Unternehmer – fragt sich nur, wo hier der Aufschrei des Steuerzahlerbundes bleibt.

Zum anderen sorgt diese Ausnahme im Mindestlohn dafür, dass es viel schwieriger wird, die Einhaltung des Mindestlohns zu überprüfen. Je mehr Schlupflöcher ein Gesetz besitzt, desto mehr bürokratischer Aufwand muss betrieben werden. Dies erhöht einerseits die Kosten, andererseits können ausbeuterische Unternehmer es sich in der Grauzone der Ausnahmen bequem machen. Es ist allerdings durchaus möglich, dass die Sonderstellung der Langzeitarbeitslosen beim Mindestlohn nur von kurzer Dauer ist. Zahlreiche Juristen haben bereits darauf hingewiesen, dass diese „Lex Hartz“ vom Bundesverfassungsgericht, wie so viele andere nicht durchdachte Gesetze, wieder kassiert werden könnte. Denn die geplante Ausgestaltung des Mindestlohn-Gesetzes widerspricht fundamental dem Grundsatz der Gleichberechtigung. Doch auch wenn die Ausnahme für Arbeitslosengeld-II-Empfänger von der höchsten deutschen Justizinstanz wieder rückgängig gemacht werden sollte, bleibt immer noch der schale Beigeschmack, dass die Große Koalition auch über zehn Jahre nach der Verabschiedung von Hartz IV Langzeitarbeitslose als Menschen 2. Klasse behandelt.

Nicht zuletzt das führt dazu, dass auch die Löhne für die Beschäftigten nur langsam steigen und die Lohnunterbietung gegenüber der Eurozone weitergeht. Der gestern erreichte Tarifabschluss ist ein untrügliches Zeichen dafür. ver.di war mit der Forderung nach 100 Euro Sockelbetrag und 3,5 Prozent Lohnsteigerung in die Verhandlungen eingestiegen. Ausgehandelt wurden am Ende nach einigen kleinen Warnstreiks, die in vielen Medien bereits als überzogen dargestellt wurden, 3 Prozent rückwirkend ab 1. März und 2,4 Prozent im nächsten Jahr. Das entspricht einer durchschnittlichen Gehaltserhöhung von etwa 2,7 Prozent und ist damit weit entfernt von den wünschenswerten 4 oder 5 Prozent. Woher bei solchen Lohnsteigerungen das oftmals zitierte kräftige Plus beim Konsum kommen soll, ist schleierhaft. Doch von der Realität haben sich in Deutschland weder die meisten Politiker noch die Medien ihr schön zurechtgelegtes Weltbild demolieren lassen.

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