Millionenfacher Gesetzesbruch

Gestern jährte sich das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zur Höhe der Arbeitslosengeld-II-Regelsätze zum vierten Mal. Damals hatte das höchste deutsche Gericht in seinen Leitsätzen festgestellt:

„Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.“

In Randziffer 134 wird in dem Urteil weiter ausgeführt:

„Wenn einem Menschen die zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins notwendigen materiellen Mittel fehlen, weil er sie weder aus seiner Erwerbstätigkeit, noch aus eigenem Vermögen noch durch Zuwendungen Dritter erhalten kann, ist der Staat im Rahmen seines Auftrages zum Schutz der Menschenwürde und in Ausfüllung seines sozialstaatlichen Gestaltungsauftrages verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die materiellen Voraussetzungen dafür dem Hilfebedürftigen zur Verfügung stehen.“

Über dieses Urteil setzen sich seit vier Jahren die Mitarbeiter der deutschen Jobcenter ohne mit der Wimper zu zucken hinweg – ohne die Tragweite ihrer Entscheidungen in den meisten Fällen auch nur ansatzweise zu begreifen. Mit jeder Sanktion, die gegen einen Leistungsberechtigten ausgesprochen wird, verstößt ein Vertreter einer deutschen Behörde gegen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Er macht sich nach Ansicht von einigen Juristen damit sogar einer vorsätzlichen Körperverletzung strafbar. Dessen ungeachtet wurden 2012 und 2013 jeweils etwa eine Million Sanktionen verhängt.

Sozialrichter Jürgen Borchert verdeutlichte bereits vor einem knappen Jahr in der Süddeutschen Zeitung mit einem interessanten Vergleich die Verfassungswidrigkeit der Hartz-IV-Gesetzgebung:

„Bei einer Straftat wie einer mittelschweren Körperverletzung darf die fällige Geldstrafe das pfändungsfreie Einkommen, also das Existenzminimum, nicht antasten. Wenn Sie aber zu spät zum Laubharken antreten oder Pflichtbewerbungen nicht erledigen, dann bekommen Sie Sanktionen aufgebrummt, die auch auf das Existenzminimum zugreifen. Mit solchen Pflichtwidrigkeiten ist man also als einfacher Arbeitsloser unter Umständen übler dran als ein Straftäter. Es gab diese Zwangsmaßnahmen aus der Zeit, als Fürsorge noch eine Polizeiangelegenheit war, zwar auch früher schon, nur wurden sie damals nicht flächendeckend und millionenfach eingesetzt.“

Wer sich gegen diese soziale und juristische Ungerechtigkeit zur Wehr setzt, wird von den Medien dann gerne auch mal als „Deutschlands frechster Hartz-IV-Schnorrer“ bezeichnet, wie es Ralph Boes ergangen ist. Seit mehreren Jahren versucht er zu provozieren, eine Sanktion zu erhalten und anschließend den Weg bis zum Bundesverfassungsgericht zu beschreiten, um dort die Verfassungswidrigkeit der Sanktionen belegen zu lassen. Es dauerte schließlich zweieinhalb Jahre, bis es so weit war. Auffällig, bei der hohen Zahl an ausgesprochenen Sanktionen der Jobcenter. Es könnte durchaus der Verdacht aufkommen, das Jobcenter wollte verhindern, einer Klage durch Boes eine Grundlage zu liefern. Zeigt sich hier die Angst davor, die Entscheidung über die Hartz-IV-Sanktionen dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen? Könnte es sein, dass man sich vor einem möglichen weiteren Weg zum Europäischen Gerichtshof fürchtet? Zumindest die Vereinten Nationen haben bereits mehrfach Kritik an der deutschen Sozialgesetzgebung, insbesondere an der Ausgestaltung des Arbeitslosengeldes II, geäußert.

Seit vier Jahren werden Sanktionen von Jobcentern verhängt und verstoßen damit gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht. Es scheint, als würde es noch einige Jahre dauern, bis die höchste juristische Instanz Deutschlands auch über die Rechtmäßigkeit der Sanktionen urteilen wird. In der Zwischenzeit wird von den Behörden viel Leid bei den Leistungsempfängern verursacht werden.

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