Mindestlohn – Teufelswerk oder Lösung?

Nachdem die SPD Steuererhöhungen für die Koalitionsverhandlungen nicht als Selbstzweck ansieht, liegt das Augenmerk besonders auf der Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes. Die Positionen von Sozialdemokraten und Union unterscheiden sich nach wie vor erheblich – besonders der Wirtschaftsflügel der CDU kämpft mit aller Macht gegen das Projekt „8,50 Euro Mindestlohn“ in ganz Deutschland. Doch würde eine einheitliche Lohnuntergrenze wirklich dazu beitragen, die soziale Schlagseite in unserer Gesellschaft abzuschwächen?

 

Auf jeden Fall ist klar, dass ein Mindestlohn nicht automatisch die Lage der Beschäftigten im Niedriglohnbereich verbessert. Es kommt dabei vor allem auf die Höhe des Mindestlohnes an. Wird diese zu niedrig gewählt, profitieren zu wenige Arbeitnehmer davon und die Wirkung verpufft. Bei einem zu hohen Mindestlohn werden Arbeitsplätze vernichtet – in diesem Fall haben die konservativen Gegner absolut Recht. Doch mit der Feststellung, dass ein Mindestlohn von 8,50 Euro je Stunde zu hoch wäre, liegen sie ziemlich daneben. Zahlreiche Studien wurden bereits zu den Auswirkungen nach der Einführung einer allgemeingültigen Lohnuntergrenze durchgeführt – Ergebnis: Nichts Genaues weiß man nicht. Es gibt sowohl Untersuchungen, die einen Arbeitsplatzabbau herausfanden, als auch Studien, die sogar ein Mehr an Arbeitsplätzen attestierten. Vielfach konnte überhaupt keine Aussage getroffen werden, da Fremdfaktoren wie die konjunkturelle Entwicklung einen Rückschluss auf die Wirkung des Mindestlohnes nicht zuließen.

Grundtendenz bei nahezu allen Forschungsarbeiten zum Thema Mindestlohn: Die Höhe ist entscheidend. Wird dieser zu hoch gewählt, leiden vor allem Jugendliche und Frauen unter den Folgen – soll heißen unter Arbeitslosigkeit. Damit wären wir wieder bei der Ausgangslage angelangt. Doch wie findet man nun die richtige Höhe für den Mindestlohn? Meist wird dabei von der Seite der Arbeitgeber an die Sache herangegangen. Es wird die Frage gestellt, welcher Lohn nicht dazu führt, dass Unternehmer Mitarbeiter entlassen oder nicht einstellen, weil der Betrag, den diese erwirtschaften, unter dem Mindestlohn liegt. Auch viele Medien sind auf diesen Zug aufgesprungen und plädieren, wenn es schon diesen staatlichen Eingriff in die Lohnfindung geben soll, zumindest für eine langsame und regional unterschiedliche Einführung in Ost und West.

Doch dabei wird vergessen, dass in einer Volkswirtschaft nicht nur die Belange der Arbeitgeber maßgeblich sind. So stellt der fehlende Mindestlohn einen gravierenden Konstruktionsfehler des Arbeitslosengeldes II dar. Dieses stellt ein Kombilohnmodell dar, bei dem Löhne, von denen die Beschäftigten nicht leben können, vom Staat aufgestockt werden. Damit werden Unternehmer bevorzugt, deren Geschäftsmodell darauf basiert, niedrige Gehälter zu bezahlen und den Restbetrag von den Steuerzahlern übernehmen zu lassen. Würde ein Mindestlohn eingeführt, würde sich die Geschäftsidee dieser Unternehmer in Luft auflösen. Am Markt könnten sich nur noch Unternehmen halten, deren Geschäftsmodell sich auch trägt, wenn auskömmliche Löhne bezahlt werden. Eine Marke von 8,50 Euro pro Stunde ergibt bei einer 40-Stunden-Woche einen Bruttomonatslohn in Höhe von 1.428 Euro. Auf dem Konto gehen davon bei einem durchschnittlichen Single-Arbeitnehmer 1.047 Euro ein. Ein nicht gerade fürstlicher Betrag.

Zudem sollte ein weiterer Gesichtspunkt beachtet werden: Wie sieht es denn mit der Rente bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro aus? Bis zum Jahr 2030 soll die Rente nach 45 Jahren Beitragszahlung 43 Prozent des letzten Bruttogehalts betragen. Dies würde heißen, man könnte mit einer monatlichen Rente von 614 Euro rechnen, wenn man die Inflation für diese Beispielrechnung außer Acht läßt. Dieser Wert liegt damit unter dem Bedarf Grundsicherung im Alter einschließlich der durchschnittlichen Kosten der Unterkunft, welcher im vergangenen Jahr 686 Euro betrug. Ein Mindestlohn von 8,50 Euro könnte also nicht verhindern, dass man trotz 45 Jahren Versicherungszeit auf das Sozialamt gehen muss, um Grundsicherung zu beantragen. Würde man unterstellen, dass ein Mindestlohn zumindest dafür sorgen sollte, dass man nicht im Rentenalter auf Unterstützung vom Sozialamt angewiesen ist, ergibt sich rechnerisch ein Mindestlohn von 9,50 Euro in der Stunde. In unserem Nachbarland Frankreich, das wirtschaftlich mit der Bundesrepublik vergleichbar ist, liegt der Mindestlohn bei 9,43 Euro und damit sehr nahe bei diesem errechneten Betrag. Die Forderung der Linken nach 10 Euro je Stunde scheint unter diesen Gesichtspunkten nicht mehr abwegig.

Oftmals wird von Kritikern vorgebracht, dass man bei einem flächendeckenden Mindestlohn die unterschiedlichen Gehalts- und Ausgabenstrukturen in Deutschland nicht berücksichtigen würde. So wäre ein Mindestlohn von 8,50 Euro in München zu niedrig, in manchen Gebieten Mecklenburg-Vorpommerns möglicherweise zu hoch. Doch hierbei liegt ein Missverständnis vor. Eine staatlich verordnete Lohnuntergrenze muss nicht bedeuten, dass möglichst viele Arbeitnehmer lediglich diesen erhalten sollen. Vielmehr sollte der Mindestlohn einen akzeptablen Lebensstandard in den günstigsten Wohngegenden abdecken. In anderen Regionen müssten selbstverständlich höhere Lohnuntergrenzen gelten, die zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ausgehandelt werden – entweder tarifvertraglich oder in den einzelnen Betrieben. Aus wahltaktischen Überlegungen wird sich die SPD vermutlich weigern, für den Osten Deutschlands einen niedrigeren Mindestlohn einzuführen. Doch nach volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten wäre dies die richtige Alternative. Allerdings unter der Vorgabe, dass in den neuen Bundesländern 8,50 Euro pro Stunde gelten müssten und in den neuen ein Mindestlohn von 9,50 Euro. In den kommenden Jahren müsste dieser Unterschied ausgeglichen werden.

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