Mit ungleichen Waffen

Hinter den kryptischen Kürzeln TTIP und CETA verbergen sich zwei geplante Freihandelsabkommen, welche zwischen der Europäischen Union und den USA sowie Kanada abgeschlossen werden sollen. Diese haben heftige Kritik hervorgerufen. Zum einen wird die Aufweichung bestehender Standards und sozialer Richtlinien in der EU befürchtet. Noch dramatischer könnte hingegen die Möglichkeit sein, dass Unternehmen vor einem Schiedsgericht gegen Staaten klagen können, wenn diesen durch staatliche Eingriffe Gewinne entgangen sind. Die Befürworter der beiden Freihandelsabkommen können sich auf eine breite Zahl von Interessenvertretern stützen: Lobbyisten, Juristen und Medienvertreter. Doch auch auf der Gegenseite formiert sich der Widerstand. Nun ja, das Widerständchen.

Während die Initiatoren der beiden Freihandelsabkommen über gewaltige finanzielle Mittel verfügen, müssen die Gegner kleinere Brötchen backen. Eindeutiger Beweis dafür etwa eine kürzlich veröffentliche Stellenausschreibung eines zivilgesellschaftlichen Bündnisses, initiiert von Campact, Mehr Demokratie, Umweltinstitut München, Attac und NABU, im Rahmen einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI): Gesucht wird dabei ein

Campaign Manager für die Kampagne zur EBI in Deutschland (12 Monate), der

– Erfahrungen in bundesweiter und internationaler Kampagnenarbeit hat (Öffentlichkeitsarbeit, Aktionen, Bündnisarbeit, Organisation von Unterschriftensammlungen),
– durch eine gute Ausdrucksfähigkeit in Wort und Schrift zu überzeugen weiß,
– mindestens die deutsche und englische Sprache beherrscht,
– über Kenntnisse der EU-Strukturen sowie Grundkenntnisse der Handels- und Investitionspolitik verfügt,
– idealer-, aber nicht notwendigerweise ein Hochschulstudium abgeschlossen hat
– und ggf. auf ein vorhandenes Netzwerk mit zivilgesellschaftlichen Akteuren zurückgreifen kann.

Bei einer 40-Stunden-Arbeitswoche ist eine monatliche Vergütung von bis zu 2.100 Euro vorgesehen.

Ob die Juristen, Lobbyisten und Journalisten „Pro Freihandelsabkommen“ auch mit solch fürstlichen Gehältern entlohnt werden?
Kaum anzunehmen.

In diesem Beispiel zeigt sich ein Grundproblem des entfesselten Kapitalismus. Finanzielle Macht lässt sich leicht in politische Macht umwandeln. Durch Einflussnahme auf Politiker und Medien. Aber noch ein anderes Dilemma entsteht aus der ungleichen Verteilung der Mittel. Die (meisten) klugen Köpfe folgen nun einmal dem Ruf des Geldes, was sich auch gut daran ablesen lässt, dass es viele Mathematiker in die Finanzbranche zieht, welche die höchsten Gehälter bezahlt. Und aus Idealismus auf Geld verzichten nun einmal die wenigsten Begabten. Die immer stärker zunehmende Konzentration von Kapital in den Händen Weniger lässt unter diesen Rahmenbedingungen eine weitere Verschiebung der politischen Macht in Richtung des 1 Prozent erwarten.

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