No borders oder Grenzen dicht?

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Um die AfD bei der Bundestagswahl im September klein zu halten, verdrängen die Medien das Thema „Migration“ weitgehend aus dem Wahlkampf. Nur peripher rückt der Aufreger des vergangenen Jahres in den Blickpunkt, etwa wenn Martin Schulz das Thema anspricht oder über die Beschwerden Italiens in Richtung Brüssel berichtet wird. Dennoch ist das Problem damit nicht aus der Welt geschafft. Es muss eine Lösung gefunden werden, die allen Beteiligten gerecht wird. Aber nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, dass verschiedenste Interessengruppen ihr Süppchen mit den Migranten kochen wollen, ist dies einfacher gesagt als getan. Werfen wir einen Blick auf die Lage und versuchen wir zudem, uns durch den Wust aus Halbwahrheiten und handfesten Lügen einen Weg in Richtung Wahrheit zu bahnen.

Die Vorwürfe der Migrationsgegner sind vielfältig. Da wäre zunächst einmal die Befürchtung, dass durch die unkontrollierte Einwanderung die Gefahr für Terroranschläge zunimmt. Ein weiterer Kritikpunkt richtet sich auf die Kosten, die durch die Einwanderer verursacht werden. Außerdem würde die deutsche Kultur durch zu viele Fremde zu ihrem Nachteil verändert werden. Des Weiteren wäre ein Anstieg der Kriminalität zu befürchten. Ein spezieller Vorwurf richtet sich gegen die NGOs, die mit ihren Schiffen im Mittelmeer die Migranten vor dem Ertrinken retten und sich so zu Helfern der Schleuser machten. Gehen wir diese Einwände doch einmal Punkt für Punkt durch.

Punkt 1: Die Zunahme der Terrorgefahr. Es ist richtig, dass es in den vergangenen zwei Jahren einige Terrorangriffe durch kürzlich nach Deutschland Eingewanderte gegeben hat, der größte davon war der Weihnachtsmarktanschlag in Berlin. Doch im großen Maßstab betrachtet ist die Gefahr, bei einem Terroranschlag durch einen Migranten verletzt oder gar getötet zu werden, verschwindend gering. Damit möchte ich diese kriminellen Taten nicht relativieren oder gutheißen. Aber man muss immer ein Ereignis in Relation setzen. Und objektiv betrachtet muss man feststellen, dass es lediglich eine äußerst geringe Bedrohung durch Terroranschläge gibt.

Punkt 2: Die verursachten Kosten. Was wurden nicht für Berechnungen angestellt, welche immensen Ausgaben auf Deutschland zukommen, weil so viele Migranten aufgenommen wurden. Doch trotz dieser Aufwendungen freut sich Bundesfinanzminister Schäuble ein Loch in seinen Bauch, weil er auch in diesem Jahr ein finanzielles Plus verbuchen wird. So dramatisch können die Ausgaben also nicht sein, wenn unter dem Strich noch etwas für den Staat übrig bleibt. Im Grunde ist das auch nicht verwunderlich, denn die Kosten für die Einwanderer sind gleichzeitig auch Umsätze. Die Migration wirkt wie ein Konjunkturprogramm und sorgt dafür, dass die Binnennachfrage angekurbelt wird.

Punkt 3: Der befürchtete Kulturwandel. Es droht die Islamisierung Deutschlands – so kann man zumindest von ganz rechts aus dem politischen Spektrum vernehmen. Aber war es nicht immer so, dass sich die Kultur verändert hat. Ist die Kulturnation Deutschland so schwach konstituiert, um Angst zu haben, von einer Million Einwanderern aus einem anderen Kulturkreis zerstört zu werden? Natürlich verweisen viele Kritiker auf die Zukunft, da die Migranten durch ihre höhere Kinderzahl unser Land langsam negativ verändern würden. Viel mehr kann allerdings erwartet werden, dass die Mehrheit die Minderheit der Einwanderer verändern wird. Außer natürlich, man verweigert einseitig die Integration und fördert durch Benachteiligung die Ghettoisierung. Doch dann muss man nicht die Benachteiligten für die mangelnde Anpassung verantwortlich machen.

Punkt 4: Ausufernde Kriminalität. Hier gibt es sehr unterschiedliche Daten zur tatsächlichen Lage. Aber wenn man alle Statistiken in diesem Bereich betrachtet, lässt sich festhalten: Es mag zwar einen leichten Anstieg der Kriminalität bei einigen Delikten geben, aber dieser ist durch die soziale Situation der Einwanderer zu erklären. Außerdem sagt niemand, dass mit der völkerrechtlichen und humanistischen Verpflichtung, Hilfesuchende aus anderen Ländern aufzunehmen, nicht auch Nachteile verbunden sein dürfen. Ansonsten müsste diese Vorgabe gar nicht gesetzlich geregelt werden. Es ziehen keine mordenden, brandschatzenden und vergewaltigenden Horden durch Deutschland und es entsteht nicht gerade der Eindruck, als würde sich das in nächster Zeit ändern. Und wenn das Thema „islamische No-go-Areas“ aufkommt, sollte man den Blick mehr auf die Sozialgesetzgebung in unserem Land richten und weniger auf das StGB.

Punkt 5: NGOs sind der verlängerte Arm der Schlepper. Bei diesem Punkt ist eine realistische Einschätzung vermutlich noch schwieriger als beim vermuteten Anstieg der Kriminalität abzugeben. Solange die Europäische Union nicht alles unternimmt, um Bootsflüchtlinge vor dem Ertrinken zu retten, ist es eine moralische Pflicht, diese Weigerung durch den Einsatz von Privatpersonen aufzufangen. Philosophisch wird es dann, wenn man das Argument nutzt, erst durch die Rettungsschiffe der NGOs würden sich so viele Menschen auf den Weg über das Mittelmeer machen. Es ist anzunehmen, dass die Zahl der Bootsflüchtlinge zurückgehen würde, wenn keine privaten Schiffe mehr zu Hilfe kommen würden. Aber trotzdem würden sich sicher weiterhin viele Menschen trotz der Gefahr auf den Weg machen und damit auch ein höheres Risiko eingehen, zu ertrinken.

In den Bereich der Verschwörungstheorien stoßen wir vor, wenn man dem Argument folgt, dass viele der NGOs von George Soros unterstützt werden, um Europa durch die Migranten zu destabilisieren. Sicher hat Soros schon bei manchen bunten und blumigen Revolutionen seinen Teil beigetragen – aber eine Destabilisierung der EU durch die Migration zu erreichen, dürfte nicht mal ihm auf diesem Wege gelingen. Allerdings darf auch nicht unbetont bleiben, dass die Arbeitgeber die Einwanderer als willkommene Gelegenheit nutzen, um den Lohndruck aufrechtzuerhalten. Es gibt also durchaus Interessen des Kapitals an einer massiven Einwanderung in unser Land.

Es ist außerdem sehr wichtig, bei der Diskussion über Migranten die verschiedenen Fluchtursachen zu unterscheiden. Da wären zunächst einmal die Migranten, die in ihrem Land verfolgt werden – aus politischen oder persönlichen Gründen, etwa aufgrund ihrer Homosexualität. Für diese Menschen greift das Asylrecht und hier scheint es auch die wenigsten Kritiker an einer Hilfestellung zu geben. Eine zweite Gruppe stellen Kriegsflüchtlinge dar, die aufgrund völkerrechtlicher Vereinbarungen Schutz genießen. Hier erhebt sich schon mehr Kritik, aber bei weitem nicht so viel wie bei der dritten Gruppe – den Wirtschaftsflüchtlingen. Eine Definition ist schwierig, wer als Wirtschaftsflüchtling einzustufen ist. Wenn ein Mensch in seinem Land keine Möglichkeit hat, eine Arbeit zu erhalten und ein menschenwürdiges Leben zu führen, hat er das Recht, in ein anderes Land auszuwandern? Die meisten Deutschen würden dieses Anrecht wohl verneinen. Wie sieht es aber aus, wenn ein Mensch auf Dauer nicht einmal genug zu essen hat?

Ein schwieriges Thema, denn es muss auch klar sein, dass Deutschland und die Europäische Union nicht alle Menschen aufnehmen können, die gerne hier leben würden. Dies würde das soziale und finanzielle Gefüge zersprengen. Besondere Brisanz erhält die Diskussion dadurch, dass sich die Struktur der Migranten verändert hat. Waren 2015 und 2016 viele Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien und Afghanistan unter den Immigranten, werden es nun immer mehr Wirtschaftsflüchtlinge aus Nigeria und Bangladesch. Gründe dafür sind sicher, dass sich der Bürgerkrieg in Syrien entspannt und die meisten afghanischen Flüchtlinge, die sich eine Flucht leisten konnten, das Land bereits in den vergangenen Jahren Richtung Europa verlassen haben. Auch wenn es sicher unmöglich ist, alle Migranten dauerhaft aufzunehmen, sollte auch klar sein, dass dies nicht zum Anlass genommen werden darf, das komplette Asylrecht abzuschaffen und Europa zu einer Festung auszubauen. Besonders deshalb nicht, weil es einen großen Teil der Verantwortung für die Migration selbst trägt.

Allen „No borders“-Anhängern muss man klar entgegenhalten, dass in unserer Welt keine Einhörner existieren und es sicher auch auf absehbare Zeit Grenzen geben muss. Aber man muss auch den ganzen Rechten entgegentreten, welche die Gunst der Stunde nutzen und Deutschland und Europa hermetisch abriegeln wollen. Wir müssen denen helfen, die unsere Hilfe nötig haben. Das schließt allerdings nicht zwangsläufig auch die Menschen ein, die sich nur ein besseres Leben erhoffen. Hier muss eine klare Entscheidung getroffen werden und, so schwer es für viele Bürger sein mag, dies umfasst auch Abschiebungen. Allerdings muss man auch festhalten, dass es ein Unding ist, Afrika als Rohstofflieferant und Exportziel zu missbrauchen sowie den Nahen und Mittleren Osten ins Chaos zu stürzen. So schafft man schließlich die Migranten der Zukunft selbst. Hier muss die Politik entschieden geändert werden, um den Menschen in diesen Ländern eine Perspektive zu bieten und sie von einer Flucht nach Europa abzuhalten.

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