Parallelwelten

Die Demokratie stellt einen hohen Anspruch an sich selbst: Sie möchte das beste aller politischen Systeme sein. Doch die derzeitige Ausgestaltung lässt immer größere Zweifel daran aufkommen, ob sie diesem Anspruch auch gerecht wird. Immer mehr Bürger lehnen die derzeitige Regierungsform ab oder stehen ihr zumindest skeptisch gegenüber. Dafür gibt es auch viele Gründe, welche die Bedenken gerechtfertigt erscheinen lassen.

Da wäre zunächst einmal die Verquickung von Politik und Medien. Diese ist besonders in der Bundeshauptstadt Berlin mit Händen zu greifen. In Hintergrundgesprächen und im kleinen Kreis werden die Themen der Berichterstattung gesetzt. Immer mehr wird auf Personalisierung gezielt als auf Themen. Spätestens seit Uwe Krügers „Meinungsmacht“ sind die Verbindungen zwischen Politikern und bedeutenden Journalisten offengelegt – auch wenn diese Offenbarung gerichtlich verhindert werden sollte.

Immer wieder kommt es auch vor, dass Vertreter der Medienzunft munter die Seiten wechseln. Da wird ein früherer Bild-Redakteur zum Pressesprecher eines Kanzlerkandidaten und wechselt anschließend wieder zurück, ohne irgendwelche Bedenken in Hinblick auf ungerechtfertigte Einflussnahme zu wecken. Ähnlich gelagert ist der Fall bei Steffen Seibert, derzeit Pressesprecher der Bundesregierung, vorher beim Staatssender ZDF tätig. Späterer Wechsel zurück in die Medienbranche, auch nach Lerchenberg, keineswegs ausgeschlossen. Aktuellstes Beispiel ist Michael Backhaus, bisher Vizechef der BamS, der als Leiter der Abteilung „Kommunikation und Planung“ im bayerischen Finanzministerium unter Minister Markus Söder, möglicher zukünftiger Ministerpräsident, tätig sein wird.

Aber nicht nur zwischen Politik und Medien werden enge Bande geknüpft, sondern auch zwischen Wirtschaft und Politikern. Es ist schon fast zur Routine geworden, dass ausscheidende Politiker in die Chefetagen privatwirtschaftlicher Unternehmen wechseln. Die Liste dieser Wechsel ist lang und umfasst Mitglieder aller Regierungsparteien. Exemplarisch reicht die Reihe in der Union von Roland Koch über Ronald Pofalla und Stefan Mappus bis hin zu Michael Glos. Eckart von Klaeden hat es sogar geschafft, derart dreist die Seiten zu wechseln, dass sogar die Justiz auf diesen Vorgang aufmerksam wurde, auf die ich später noch näher eingehen werde. Die FDP-Führungsspitze wechselte nach dem Aus bei der letzten Bundestagswahl nahezu geschlossen in die Wirtschaft: Daniel Bahr, Dirk Niebel und Philipp Rösler fielen nach ihrer politischen Bruchlandung weich in die Ledersessel in den oberen Etagen großer Konzerne.

Nicht nur Vertreter von Schwarz-Gelb finden nach dem Ende ihrer politischen Karriere eine lukrative Anschlussverwendung. Auch die Mitglieder von SPD und Grünen haben keine Bedenken, sich ihre frühere Arbeit im Dienste der Wirtschaft vergolden zu lassen. Beste Beispiele hierfür sind Joschka Fischer und Gerhard Schröder. Ebenfalls leicht verschmerzen konnte der bereits erwähnte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück seine krachende Niederlage gegen Angela Merkel bei der letzten Bundestagswahl. Wie das Handelsblatt berichtet, soll Steinbrück in Zukunft die „Agentur zur Modernisierung der Ukraine“ beraten. Seine Aufgabe dort soll es sein, die Staatsfinanzen des Landes neu zu ordnen. Diese sind durch eine fehlgeleitete Wirtschaftspolitik, Korruption und den dort herrschenden Bürgerkrieg im Osten des Landes zerrüttet. Hinter der Agentur stehen mehrere ukrainische Oligarchen. Man kann sich also schon ausmalen, welche Leitsätze zur Verbesserung der Lage am Ende herauskommen werden.

Doch wenn Presse, Politik und Wirtschaft schon so eng miteinander verwoben sind, dann steht doch sicher die viel gelobte Justiz für Unabhängigkeit? Leider nein. Denn die Richter in der Bundesrepublik werden von den jeweiligen Justizminsterien der Länder ernannt. Mit der Unabhängigkeit ist es also nicht weit her. Ähnlich wie in den Gremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunksender nehmen auch hier die politischen Parteien Einfluss auf die Besetzung an den Gerichten. Kann es da noch wirklich wundern, wenn sich immer mehr Menschen von der Politik abwenden und nicht mehr wählen? Die Vertreter von Wirtschaft, Medien, Politik und Justiz leben in einer parallelen Welt, die keine große Schnittmenge mit der Welt der „gewöhnlichen“ Bürger besitzt.

Diese Entwicklung hat sich in den letzten Jahren dramatisch zugespitzt. Die Wirtschaftskrise ab 2008, die darauf folgende Eurokrise und der Bürgerkrieg in der Ukraine haben die Parallelwelt der Mächtigen noch weiter entfernt von der Lebenswirklichkeit aller anderen Bürger. Die stetig wachsende Überwachung der Bürger lässt befürchten, dass einer Reaktion auf dieses Auseinanderdriften mit Unterdrückung begegnet werden soll. Ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro oder eine weitere Eskalation im ukrainischen Bürgerkrieg könnte diese Reaktion schneller hervorrufen als viele Angehörige der Elite derzeit erwarten. Hoffen wir, dass dieser Fall nicht eintritt und wir dessen Folgen erleben müssen. Denn auszuschließen ist ein solches Szenario keinesfalls.

Bildnachweis: Wikimedia Commons/Cezary PiwowarskiCC BY-SA 3.0

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