Petition zur Abschaffung von Sanktionen

Wir möchten unsere Leser ausnahmsweise auf eine vor zwei Tagen gestartete Bundestags-Petition hinweisen, welche die Sanktionspraxis gegenüber Arbeitslosen zum Inhalt hat.

Das Bundesverfassungsgericht stellte in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 folgendes fest:

„Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, …“

Zusammenfassend lässt sich damit festhalten, dass ein menschenwürdiges Existenzminimum unverfügbar ist. Die Sanktionen und Leistungseinschränkungen, welche von Arbeitsagenturen und Jobcenter ausgesprochen werden, widersprechen somit dem Urteil des höchsten deutschen Gerichtes.

Um diesen Missstand zu beheben, hat Inge Hannemann, die durch ihre Kritik an den Praktiken gegenüber Arbeitslosen bekannt wurde und deshalb von ihrem Arbeitgeber, dem Jobcenter Altona, suspendiert wurde, eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht. Die Zeichnungsfrist läuft noch bis 18. Dezember – seit dem Start am 20. November haben bereits knapp 9000 Personen mitgezeichnet (Stand 22. November, 19:30 Uhr). Wenn sich mehr als 50.000 Bürger an dieser Petition beteiligen, muss sich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages mit dieser auseinandersetzen.

Meist hat dies zwar nur geringe Konsequenzen, mehr öffentliches Interesse für die menschenverachtenden Sanktionen dürfte jedoch den Druck selbst auf die Große Koalition erhöhen. Die Petition wird von vielen Einzelpersonen, der Linken und zahlreichen Organisationen unterstützt.

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