Plant Sigmar Gabriel den großen Coup?

Was haben das Adoptionsrecht für Homosexuelle und die Ausweitung der LKW-Maut miteinander zu tun? Die beiden Punkte wurden bei den derzeitigen Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD zu besonders intensiven Streitpunkten. Florian Pronold ließ daraufhin die Verhandlungsrunde platzen und Manuela Schwesig stellte gar die Zukunft der Koalitionsgespräche in Frage. Wird also nichts aus der Großen Koalition oder werden wir alle nur Zeugen des üblichen politischen Theaterdonners? Gerade in dieser Situation richten sich die Augen noch stärker auf den Parteivorsitzenden und Chefunterhändler der Sozialdemokraten, Sigmar Gabriel. Besonders nachdem in dieser Woche erneut eine Öffnung hin zur Linken ins Gespräch kam.

Kann es vielleicht sogar sein, dass Gabriel sein Wahlversprechen, dass in dieser Legislaturperiode ein Bündnis unter Beteiligung der Linken ausgeschlossen sei, wieder einkassiert und zum ganz großen Wurf ansetzt: Bundeskanzlerin Angela Merkel vom Thron stößt und sich mit der vorhandenen Parlamentsmehrheit von SPD, Grünen und Linken zum vierten SPD-Bundeskanzler wählen lässt?

Denn eines darf auf Seiten der Union nicht vergessen werden: So triumphal der Wahlausgang für Merkel auch war, mit dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag ist ihr ein treuer Bündnispartner verlorengegangen. Knapp an der absoluten Mehrheit gescheitert heißt nun mal an der absoluten Mehrheit gescheitert. Die Union benötigt einen Koalitionspartner und hat sich auf die SPD festgelegt. Damit haben sich Merkel und Co. allerdings auch selbst möglicher Alternativen beraubt. Und hier könnte Gabriel die Daumenschrauben ansetzen.

Sollten die Forderungen aus den Reihen der Union für die SPD-Verhandlungsteilnehmer nicht mehr tragbar werden, können sie sich auf die anstehende Mitgliederbefragung berufen. „Ohne Mindestlohn bekommen wir keine Zustimmung von der Basis“ könnte eine solche Losung lauten. Doch was macht der SPD-Parteivorsitzende, wenn die Union auf diese Forderungen dennoch nicht eingeht? Er muss sich eine glaubwürdige Alternative zurechtlegen. Und die einzige Möglichkeit, Druck gegenüber CDU und CSU aufzubauen, liegt in einer möglichen rot-rot-grünen Koalition. Dies dürfte den Hauptgrund für das derzeitige Kokettieren darstellen.

Denn glaubt wirklich jemand ernsthaft, „Siggi Pop“ würde es sich trauen, gegen den einsetzenden Medienorkan anzukämpfen, der unweigerlich folgen würde, sobald Koalitionsverhandlungen mit der Linken begonnen würden oder selbst nur über eine Tolerierung einer rot-grünen Bundesregierung gesprochen würde. Wer die deutsche Presselandschaft kennt, wird sich gut vorstellen können, was Bild, Welt, FAZ, Handelsblatt, Spiegel sowie öffentlich-rechtliche als auch private Rundfunksender für Geschütze auffahren würden, um diesen Schritt zu verhindern. Man kann sich also sicher sein, dass Sigmar Gabriel und seine Mitsozialdemokraten kein wirkliches Interesse daran haben, die Große Koalition bereits vor ihrem Entstehen zu Grabe zu tragen.

Vielmehr handelt es sich bei dem derzeitigen Schauspiel um eine Aufführung aus dem Bereich „Wie sag ich’s meiner Basis.“ Dort rumort es gewaltig seit Umsetzung der Agenda 2010. Entgegen den Beteuerungen von der Parteispitze wollen die einfachen Mitglieder nicht erkennen, dass diese für die Mehrheit der Bevölkerung Vorteile gebracht hat. Und seit der Großen Koalition von 2005 bis 2009 mit dem folgenden desaströsen Wahlergebnis ist die Akzeptanz nicht unbedingt gewachsen. Eine erneute Auflage dieses „Merkel-Wahlvereins“ dürfte selbst eingefleischte Sozialdemokraten an ihrer Führung zweifeln lassen. Deshalb muss diese zeigen, dass sie um jeden Zentimeter im Koalitionsvertrag bis zum letzten roten Blutstropfen gefochten hat. Und wenn es neben dem Mindestlohn, den die Union wohl mit deutschlandweit 8,50 Euro schlucken muss, dann eben keine weiteren Erfolge zu feiern gibt, war dies der Tatsache geschuldet, dass man aufgrund des Wahlergebnisses nicht auf Augenhöhe verhandeln konnte. Bei der Toleranz, die von den SPD-Mitgliedern in der Geschichte der Partei bereits an den Tag gelegt wurde, könnte dieses Planspiel sogar aufgehen.

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