Politisches Erdbeben

12,6 Prozent. Dass die AfD bei der Bundestagswahl ein zweistelliges Ergebnis einfahren könnte, damit konnte man rechnen. Aber dass die rechtsextreme Partei über 12 Prozent der Stimmen erhält und damit drittstärkste Partei wird, ist dann doch ein politischer Paukenschlag. Mit dem Erfolg der AfD einher geht der dramatische Verlust bei den bisherigen Regierungsparteien CDU, CSU und SPD. Zusammen verloren sie fast 14 Prozentpunkte – ein wahrer Erdrutsch. Weiterer Gewinner des gestrigen Wahlabends neben der AfD war die FDP, die ihre fulminante Wiederauferstehung im Bundestag feiern konnte. Nahezu unverändert blieben Linke und Grüne bei ihrem Stimmenanteil – nach den schlechten Umfragewerten für letztere ein überraschend gutes Abschneiden. Bei den Sonstigen sticht „Die Partei“ heraus, die 1 Prozent der Stimmen erringen konnte.

Eine erste Einschätzung zum gestrigen Wahlergebnis:

  1. Merkel wankt. Sie ist noch nicht in Gefahr umzufallen, aber ihr Image der Unantastbaren ist zerstört. Ein Verlust von 8,6 Prozentpunkten ist selbst für „Mutti“ ein schwerer Schlag, auch wenn sie mit dem schlechtesten Ergebnis der Union seit 1949 weiter Kanzlerin bleiben kann. Mögliche Nachfolger werden sich in den nächsten Wochen und Monaten in Stellung bringen und auf eine Chance warten, Merkel den Dolch in den Rücken zu stoßen. Eine der kommenden Landtagswahlen könnte dafür eine gute Gelegenheit darstellen. Dieser Nachfolgekampf wird auf alle Fälle zu einem großen Hauen und Stechen führen und könnte die CDU schwer beschädigen. Große Sorgen sollte der Union zudem der Blick auf die Altersstruktur ihrer Wähler bereiten. So wählen überdurchschnittlich viele Rentner CDU und CSU. Damit haben beide Parteien ein biologisches Problem – ihnen sterben deutlich mehr Wähler weg als neue nachkommen.
  2. Ihr schlechtestes Ergebnis der Nachkriegswahlen hat die SPD eingefahren. 20,5 Prozent sind die Quittung für das Festhalten am neoliberalen Kurs. Wenigstens haben die Sozialdemokraten erkannt, dass eine Neuauflage der großen Koalition politischen Selbstmord bedeuten würde. Doch die Begründung für den Gang in die Opposition lässt dann schon wieder vermuten, mit einer grundlegenden Neuausrichtung wird es auch nach dieser Bundestagswahl nichts werden: Man wolle verhindern, dass die AfD größte Oppositionsfraktion wird. So widerlich das Programm und die Rhetorik der AfD auch sein mögen, mit diesem Schritt der SPD soll wohl die Meinungsführerschaft der etablierten Parteien aufrechterhalten werden. Bei einer Jamaika-Regierungskoalition würde die SPD Hauptgegner von Union, FDP und Grünen. Samthandschuhhersteller können sich schon auf steigende Umsätze freuen.
  3. Die AfD sitzt im Bundestag – als drittstärkste Fraktion mit voraussichtlich 94 Abgeordneten. Besonders bei Männern und im Osten der Republik konnte die Alternative für Deutschland punkten. So erzielte sie in Sachsen drei Direktmandate und wurde mit 27 Prozent sogar stärkste Partei. Man muss sich nicht ins Jahr 1930 zurückversetzt fühlen, als die NSDAP 18,3 Prozent der Stimmen erreichte, aber man kann. Sicher hat die AfD noch nicht das „Potential“ der Hitler-Partei, doch deutliche Anzeichen von Faschismus lassen sich nicht verleugnen. Wirklich bedrohlich ist die Tatsache, dass die persönliche wirtschaftliche Situation laut Meinungsforschungsinstituten von 84 Prozent aller Wähler als gut eingeschätzt wird. Man muss dieser Zahl nicht bedingungsloses Vertrauen entgegenbringen, aber von den fürchterlichen ökonomischen und sozialen Verhältnissen wie zur Weltwirtschaftskrise 1929 und den Jahren danach sind wir Lichtjahre entfernt. Wie viele Stimmen wird die AfD dann erst erhalten, wenn etwa die Eurokrise oder einer der Krisenherde wie Nordkorea, Syrien oder Ukraine eskaliert und ein Wirtschaftsabschwung einsetzt? Mit dem weiteren Erfolg der AfD dürfte auch deren Radikalisierung zunehmen.
  4. Sie sind wieder da. Nachdem die FDP von den Medien hofiert wurde, kann sie 10,7 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Christian Lindner wird wohl neuer Vizekanzler – Krönung seiner politischen Karriere und gleichzeitig wohl auch Beginn seines Abstiegs. Wie schon bei der letzten Regierungsbeteiligung unter Bundeskanzlerin Merkel dürfte in der kommenden Legislaturperiode für die Liberalen ein langsamer Niedergang programmiert sein. Allen Wählern mit Schwächen beim Langzeitgedächtnis dürfte wieder einfallen, dass die FDP vollkommen unnötig ist. Neoliberal sind schon Union, SPD und Grüne – und jetzt auch noch die AfD. Eine noch radikalere „Der Markt regelt alles“-Partei wird nicht benötigt.
  5. Vor einem ähnlichen Problem dürften die Grünen stehen. Wenn sie mit Union und FDP ein Bündnis schmieden, werden sie Teile ihrer Basis endgültig vergraulen. Es könnte zwar auch mit den „neugrünen“ Besserverdienenden mit Ökobewusstsein zum politischen Überleben reichen, aber sicher ist das nicht. Besonders beim Thema Flüchtlinge und Einwanderung wird sich zeigen, ob die Grünen ihr politisches Leitbild komplett der Macht unterordnen werden. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass den Grünen, zumindest den Parteivorderen, ein Ministersessel wichtiger ist als das Wahlprogramm.
  6. Die Linke kann ihr Ergebnis der letzten Bundestagswahl ein wenig verbessern. Grund zur Freude gibt es dennoch nicht, schließlich ist mit der AfD der politische „Erzfeind“ deutlich stärker als sie selbst im Bundestag vertreten. Einwanderung, Terrorismus und Kriminalität stellten neben der sozialen Gerechtigkeit wahlentscheidende Themen dar. Dass sie zu so wichtigen Themen wurden, dafür tragen auch die Medien eine große Mitverantwortung. Jede Äußerung der AfD wurde medial aufgebauscht und dann genüsslich ausgeschlachtet – während die Linke und deren Programm nahezu komplett verschwiegen wurden. Sinnbild für dieses Ausblenden war ein Hintergrundfoto bei den Tagesthemen: Vier große Wahlplakate nebeneinander, auf denen CDU, SPD, Grüne und FDP ihre Werbebotschaften zeigten. Es fehlte wie selbstverständlich ein Plakat der Linken, obwohl diese im Gegensatz zur FDP im Bundestag vertreten sind.
  7. Erfreulich ist die höhere Wahlbeteiligung. 76,2 Prozent der Bürger nutzten ihr Wahlrecht. Obwohl der Wahlkampf vor sich hin plätscherte, gingen damit deutlich mehr Deutsche wählen als vor vier Jahren.
  8. Der Erfolg der AfD hat die NPD zerlegt – nur noch 0,4 Prozent der Wähler machten ihr Kreuz beim rechtsextremen Original. Hier zeigt sich wohl auch ein weiterer Grund für den Erfolg der AfD. Während die Wahl der NPD immer noch mit einer sozialen Ächtung durch nahezu alle Bürger verbunden ist, haftet der AfD nur ein leicht braunes Odeur an. Für die Nationaldemokraten dürften damit harte Zeiten anbrechen, fällt durch dieses schlechte Ergebnis doch die staatliche Parteienfinanzierung aus. Doch manch wohlverdientes Mitglied aus dem NPD-Kader dürfte seinen Weg sicher zu den Blauen finden und dort sogar mehr erreichen können als mit der NPD jemals möglich gewesen wäre.
  9. Einen Achtungserfolg hingegen konnte „Die Partei“ erringen. Mit 1,0 Prozent der Stimmen kann sich die Satire-Partei zukünftig über weitere staatliche Beihilfen freuen. Sonneborn, Somuncu und Co. können also weiter der Politiklandschaft einen Spiegel vorhalten. Ebenfalls ein für sie gutes Ergebnis konnte das Bündnis Grundeinkommen verzeichnen, das aus dem Stand 0,2 Prozent der Stimmen erhielt.
  10. In eigener Sache: Die politecho-Prognose wich nur geringfügig vom tatsächlichen Wahlergebnis ab und war damit deutlich genauer als die Prognosen etablierter Institute. Union und SPD verloren sogar noch stärker als vorhergesagt, während Grüne, FDP und AfD mehr Stimmen als prognostiziert erhielten. Das Ergebnis für die Linke wurde zu positiv eingeschätzt.

Alles deutet nach dem Verzicht der SPD auf eine Regierungsbeteiligung in Richtung Jamaika-Koalition. Bei Grünen und FDP gibt es genügend Machtmenschen an der Spitze der beiden Parteien, so dass inhaltliche Differenzen keinen großen Hinderungsgrund darstellen werden. Minister werden wohl sicher Lindner, Kubicki, Özdemir und Göring-Eckardt. Ob der FDP-Chef Wolfgang Schäuble als Finanzminister ablösen wird, werden die Koalitionsverhandlungen zeigen. Für die Politik in unserem Land ist eine schwarz-gelb-grüne Koalition keine große Veränderung gegenüber dem bestehenden Bündnis aus Union und SPD. Mehr Gefahr geht da schon von der AfD aus. Um verlorengegangene Wähler zurückzugewinnen dürfte die Union versucht sein, noch weiter nach rechts zu rutschen und Themen der AfD zu besetzen. Fast könnte man meinen, die AfD ist eine Erfindung der „Einheitspartei mit vier Flügeln (Lafontaine)“, um eine Begründung dafür vorzeigen zu können, die Politik noch konservativer und neoliberaler zu gestalten. Für eine Verbesserung der sozialen Gerechtigkeit und ein Umsteuern bei der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik dürfte bei all dem nicht viel Spielraum bleiben. Besonders wenn die SPD-Basis nicht endlich die komplette Führungsspitze, am besten die zweite Ebene noch gleich mit, in die Wüste schickt und gleichzeitig einen inhaltlichen Neuanfang durchsetzt. Aufgrund der Blockademöglichkeit im Bundesrat könnte massiver Einfluss auf die Politik genommen werden. Doch leider stehen die Chancen dafür sehr schlecht und so wird die AfD wohl weiter ihre Stimmen ins Trockene bringen, während am Horizont der aufkommende Finanztsunami mit seinen katastrophalen Folgen immer deutlicher sichtbar wird.

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