Projekt 18 der SPD lebt

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Die SPD ist am Ende – zumindest mit dem derzeitigen Personal und Programm. Martin Schulz auf Augenhöhe mit Angela Merkel? Alles nur ein Fake der Leitmedien, genauso wie große Teile der gesamten Berichterstattung über das politische Geschehen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihre NRW-SPD haben sicher auch ihren Anteil am schlechtesten Nachkriegsergebnis der Partei im bevölkerungsreichsten Bundesland. Doch die Bundespolitik hatte entscheidenden Einfluss auf die Wahlentscheidung der meisten Wähler – aus diesem Grund verwundert der katastrophale Absturz nicht besonders. 31,2 Prozent im Stammland der SPD sind kein Alarmsignal mehr, sondern eher das donnernde Läuten einer Totenglocke. Nur noch mit Kopfschütteln kann man hingegen die Entscheidungen vieler Wähler kommentieren: Weil man mit der Arbeit der rot-grünen Landesregierung unzufrieden ist, wählt man eine große Koalition oder gar Schwarz-Gelb ins Amt. Da fehlen einem wirklich die Worte.

Besonders der Erfolg der FDP lässt am Verstand manchen Wählers zweifeln. Die runderneuerte Inkarnation des Neoliberalismus fährt über 12 Prozent der Stimmen ein? Damit dürfte auch einem Einzug in den Bundestag nichts mehr im Weg stehen. Nicht einmal vier Jahre nach dem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde auf Bundesebene sind die Gründe dafür bei vielen wohl schon wieder vergessen. In die Karten der FDP spielt aber auch die AfD. So stößt immer mehr Bürgern der faulige Geruch der rechtsextremen Bestandteile der inzwischen 13-Landesparlamente-Partei unangenehm auf. Christian Lindner hat es verstanden, diese Berührungsängste in Stimmen für die Liberalen umzumünzen, indem er seine Partei als annehmbare Alternative zur Alternative präsentiert. Wie es scheint, verfängt dieses Kalkül bei genügend Wählern. Ebenfalls auffällig ist der deutlich höhere Anteil bei den Zweitstimmen für die FDP: Während nur 8,6 Prozent der Erststimmen auf die Partei entfielen, wählten 12,6 Prozent der Wähler mit ihrer Zweitstimme die FDP. Das schreit doch geradezu nach einer Neuauflage des Klassikers „Ihre Zweitstimme für die FDP“.

Für die AfD dürfte dennoch genügend Frustpotenzial übrig bleiben, um im September zum ersten Mal in den Bundestag gewählt zu werden. Sollte bis dahin nichts Unvorhergesehenes mehr passieren, kann die rechtsextreme Partei mit 8 bis 10 Prozent der Stimmen rechnen. Einen ähnlichen Wert dürfte auch die Linke erreichen. Mit 4,9 Prozent scheiterten sie in Nordrhein-Westfalen denkbar knapp an der 5-Prozent-Hürde. Inwieweit der Ausschluss einer Regierungsbeteiligung durch Ministerpräsidentin Kraft hier eine Rolle gespielt hat, lässt sich wohl nicht abschließend beantworten. Der SPD hat das Fremdeln mit der Linken zumindest in NRW nicht geholfen. Deshalb darf man mit Spannung erwarten, welche Schritte Martin Schulz heute ankündigt, um den bereits verloren scheinenden Wahlkampf im Bund noch einmal spannend zu gestalten.

Wird er von der Agenda 2010 abrücken? Den sofortigen Bruch der großen Koalition verkünden, um zusammen mit den Grünen und der Linken die bestehende Mehrheit für rot-rot-grün zu nutzen? Wohl kaum. Er wird eher wieder leere Worthülsen von sich geben und betonen, dass der Kampf noch nicht verloren ist. Dabei ist ganz klar, wie die SPD die Bundestagswahl gewinnen könnte. Wählerbefragungen in NRW haben gezeigt, dass das wichtigste Wahlkampfthema die soziale Gerechtigkeit war. Die SPD liegt hier bei der Bewertung der Parteienkompetenz vor der CDU, aber mit 43 zu 20 Prozent viel weniger als es sein könnte. Dass 20 Prozent der CDU eine höhere Kompetenz in Sachen sozialer Gerechtigkeit zubilligen, müsste für die SPD-Spitze ein deutlicher Fingerzeig sein. Noch erschreckender sind die Zahlen bei der Bildungspolitik: Dort haben die Wähler sogar mehr Vertrauen in die CDU als in die SPD.

Mit einem deutlichen Kurswechsel in der Sozial- und Bildungspolitik könnte die SPD mehr Wähler von sich überzeugen. Doch selbst wenn Schulz diesen Wechsel ankündigen würde, stellt sich immer noch die Frage, ob das Vertrauen in die Sozialdemokraten überhaupt noch so groß ist, um das Kreuz bei der SPD zu machen. Schließlich hat sie schon oftmals bewiesen, dass sie aus realpolitischen Gründen ihre Versprechen dann doch nicht umsetzen konnte. Der Erfolg für CDU und FDP verdeutlicht noch einmal dramatisch, dass die Wähler zwar eine Wende möchten, aber sich dann nicht trauen, diese wirklich zu wählen. So springen die Mehrheiten zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb – oder es gibt mal wieder eine große Koalition. Dann doch einmal die Linke zu wählen steht das mediale Mantra entgegen: „Aber das sind doch alles Kommunisten“.

Es könnte aber auch sein, dass Lethargie und Hedonismus einen Bruch mit der bisherigen Wahlentscheidung verhindern. Doch gerade diese Eigenschaften vieler Bürger führen Deutschland in die wirtschaftliche und soziale Katastrophe eines Zusammenbruchs von EU und Euro, wenn nicht Wahlen im europäischen Ausland doch noch zu einem Umsteuern zwingen. Genügend Chancen dafür warten in den kommenden Monaten und im nächsten Jahr zum Glück.

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