Rechte Schnittmengen

Es war ein buntes Trüppchen, das sich am 9. November in Erfurt versammelte, um gegen die erste rot-rot-grüne Landesregierung unter einem linken Ministerpräsidenten zu demonstrieren. Etwa 4.000 Menschen fanden sich ein, darunter viele CDU-Anhänger, aber auch AfD-Landtagsabgeordnete, NPD-Sympathisanten und Kameradschaftler. Ausgerechnet an dem Tag, an dem sich die Reichspogromnacht jährte, versammelte sich eine rechte Melange, um gegen die „Kommunisten“ zu demonstrieren. Doch dieses Bündnis gegen links dürfte erst der Beginn einer langfristigen Entwicklung sein.

Denn sollte sich die erste linksgeführte Landesregierung etablieren, dürften auch auf Bundesebene die Diskussionen um Rot-Rot-Grün nach der kommenden Bundestagswahl lauter werden – vorausgesetzt es ergäbe sich wie in dieser Legislaturperiode eine entsprechende Mehrheit. In diesem Szenario könnte die Union die weinende Vierte sein. Ihr bliebe unter diesen Voraussetzungen vermutlich nur eine Option: die AfD. Die von vielen als Nachfolgepartei der FDP angesehen Rechtspopulisten mit rechtsextremen Tendenzen stehen Teilen von CDU und CSU auch programmatisch deutlich näher als Grüne oder SPD.

Während die FDP marktkonform und in Maßen liberal war, ist die AfD marktkonform und bis ins Mark konservativ. Wer hätte ahnen können, dass man die FDP als geringeres Übel ansehen müsste? Nachdem Deutschland nach der Marginalisierung der FDP und dem schnellen Aufstieg der AfD vom Regen in die Traufe geraten ist, schicken sich die ersten Vertreter der Union an, auf Tuchfühlung mit der „Alternative für Deutschland“ zu gehen. Bereits nach der für die AfD erfolgreichen Europawahl mehrten sich die Stimmen, zukünftige Koalitionen nicht auszuschließen. Einen ersten Testfall könnte es nun am 5. Dezember in Thüringen geben.

Die CDU, stärkste Fraktion im Landtag, möchte einen einen eigenen Kandidaten gegen Bodo Ramelow bei der Wahl zum Ministerpräsidenten aufstellen. Pikant daran: Die AfD hat bereits angedeutet, die bisherige Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht nicht unterstützen zu wollen. Dem Fraktionsvorsitzenden der CDU Mike Mohring, dem „jungen Stürmer“ (O-Ton AfD), würden die 11 Abgeordneten der „Alternative für Deutschland“ hingegen ihre Stimme geben. Nächste Woche wird der Gegenkandidat der CDU vermutlich vorgestellt. Viel deutet darauf hin, dass ein dritter Kandidat das Rennen macht, um die AfD weiter, zumindest offiziell, auf Distanz zu halten. Doch dies bedeutet keinesfalls, dass in Zukunft eine Zusammenarbeit oder Koalitionen mit der AfD ausgeschlossen wären. Die CDU hatte in ihrer Vergangenheit schon immer geringe Berührungsängste mit rechtspopulistischen Parteien, wie etwa die Koalition mit der „Partei Rechtsstaatlicher Offensive“ in Hamburg gezeigt hat.

Eine große Hürde müsste vor einer Koalition zwischen Union und AfD im Bund hingegen noch überwunden werden. Die Bedeutung rechtsextremer Vertreter in den Reihen der Alternative müsste reduziert werden. Zu offensichtlich als verfassungsfeindlich zu erkennende Mitglieder müssten wohl vor einer engeren Zusammenarbeit aus den Reihen der Blauen entfernt werden. Diese Operation könnte jedoch richtig hässlich werden und zu einem wahren Blutbad führen. Denn bei dieser Nabelschau könnte vielen Wählern erst bewusst werden, wem sie da ihre Stimmen gegeben haben. Die weitgehende Ausgrenzung der NPD ist hierfür eindeutiger Beleg. Man kann mit der Ausländerkarte bluffen, aber man darf sie niemals spielen. CDU und CSU sind selbst Meister darin.

Kommentar hinterlassen zu "Rechte Schnittmengen"

Hinterlasse einen Kommentar

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*