Same procedure as every election

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Jetzt haben sie also die soziale Gerechtigkeit wiederentdeckt, die Sozen. Pünktlich zum Wahlkampf haben sie sie gefunden, ganz versteckt war sie unter dem Müll namens Neoliberalismus. Auch ziemlich verstaubt ist sie in den letzten vier Jahren. Aber was ein Martin Schulz ist, der wicht – Verzeihung – wischt da schnell mal drüber und schon glänzt sie wieder wie neu. Fällt auch überhaupt nicht auf, haben die meisten Wähler doch die Aufmerksamkeitsspanne einer Amöbe.

Abgesehen von Einschränkungen Ende der 60er, Anfang der 70er agierte die SPD in Regierungsverantwortung fast ausschließlich gegen die Interessen ihrer Wähler. Diese Tradition scheint man nun fortsetzen zu wollen. Mit Planungen zu einer Korrektur der unsäglichen Hartz-Reformen soll das Meinungstief überwunden werden und wieder mal ein SPD-Kanzler in die Berliner Waschmaschine einziehen. Sollten genug Wähler auf diese Finte hereinfallen, dürfte deren Erwachen traumatisch werden.

Schulz steht für völkerrechtswidrige Angriffskriege im Ausland, soziale Ausgrenzung im Inland und Austerität beiderseits der Grenzen. Seine Forderungen nach Änderungen an der Agenda 2010 sind unglaubwürdig, um nicht zu sagen lächerlich. Wäre es ihm ernst mit dem Abrücken vom größten sozialen Kahlschlag der Nachkriegsgeschichte, würde er die vorhandene Mehrheit von Rot-Rot-Grün im Bundestag sofort nutzen. Auf dieser Basis könnte dann auch ein für die Wähler glaubwürdiger Wahlkampf geführt werden. So bleibt nur der Eindruck, dass auch in diesem Wahlkampf wieder mal die rote Flagge der sozialen Gerechtigkeit gehisst wird, um Wählerstimmen abzugreifen.

Am Ende wird dann doch wieder Realpolitik gemacht. So wie 2005, als die Union eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 2 Prozentpunkte forderte und die SPD dies im Wahlkampf ablehnte. Heraus kamen dann in der schwarz-roten Koalition 3 Prozentpunkte Erhöhung. Denn wenn die SPD an der Regierung beteiligt ist, geht auch mal die Rechnung (2+0)/2 = 3 auf. Dem Vertrauen in die Demokratie könnte eine Neuauflage der großen Koalition den Todesstoß versetzen. Irgendwann wird auch der letzte SPD-Wähler merken, es läuft immer nach dem Motto: „links blinken, rechts fahren“. Keine positive Aussicht, wenn auch auf die Justiz kein Verlass mehr ist, wie das gestrige Urteil des Bundesgerichtshofes zu alten Bausparverträgen gezeigt hat.

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