Schweizer Käse Sozialstaat

Er kommt. Der Mindestlohn kommt. Am 1. Januar 2015 soll es soweit sein: In ganz Deutschland soll kein Arbeitnehmer mehr weniger als 8,50 Euro erhalten. Nun ja, fast kein Arbeitnehmer mehr. Ein paar Ausnahmen sollen zwei Jahre lang gelten. Andere hingegen sollen wohl für alle Ewigkeit in Beton gegossen werden. Verständlich sind noch die Sonderregelungen für Praktikanten und Auszubildende, da es sich dabei um keine regulären Arbeitsverhältnisse handelt. Doch dass für Langzeitarbeitslose, sprich Hartz-IV-Empfänger, in den ersten sechs Monaten nach Aufnahme einer Beschäftigung der Mindestlohn nicht gelten soll, ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Große Koalition nach wie vor wie eine lose Kanone über das Sozialstaats-Deck rollt. Ein Land, das den Anspruch erhebt, ein Sozial- und Rechtsstaat zu sein, muss endlich einsehen, dass bestimmte Gruppen der Bevölkerung nicht als Menschen zweiter Klasse behandelt werden können.

Es ist schlimm genug, dass die Höhe des Mindestlohns mit 8,50 Euro pro Stunde unter den derzeitigen Sozialgesetzen nicht einmal annähernd hoch genug ist. Schließlich führt selbst ein komplettes Arbeitsleben auf diesem Lohnniveau unweigerlich in die Altersarmut. Von diesem bereits zu niedrigen Mindestlohn für Hartz-IV-Empfänger auch noch Abweichungen nach unten zu erlauben und Arbeitgebern damit weiter eine Möglichkeit zu bieten, auf Steuerzahlerkosten Dumpinglöhne zu bezahlen, verdeutlicht die menschenfeindlichen Hintergründe von SPD und Union. Es geht ihnen keineswegs darum, mit dem Mindestlohn die Situation von Niedriglohnempfängern zu verbessern.

Vielmehr wurden sowohl Rot als auch Schwarz von ihren Wählern dazu gedrängt, endlich mit der Ungerechtigkeit auf dem Lohnzettel Schluss zu machen. Doch anstatt diesen Wählerauftrag mit einem wirklich flächendeckenden Stunden-Mindestlohn von wenigstens 9,50 Euro, besser noch 10 Euro, umzusetzen, wird die verbindliche Lohnuntergrenze mit Verzögerungen und den längst von der Inflation ausgehöhlten 8,50 Euro je Stunde eingeführt. Es ist abzusehen, wie sich der Ausschluss der Hartz-IV-Empfänger vom Mindestlohn im ersten halben Jahr einer neuen Beschäftigung auswirken wird: Asoziale Arbeitgeber werden ihre Arbeitsplätze immer wieder für sechs Monate aus dem riesigen Reservoir von Langzeitarbeitslosen auffüllen, und damit weiterhin gesetzeskonform Armutslöhne bezahlen können. Der Steuerzahler wird es schon richten, indem er das zum Leben fehlende Geld zuschießt, während sich die Unternehmer ihren gesparten Arbeitnehmerlohn in die eigenen Taschen schieben.

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