Sie haben nichts gelernt

Foto: Fotolia - alphaspirit

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Eigentlich sollte man annehmen, der Warnschuss aus den USA in Gestalt von Donald Trump würde die deutsche Politik dazu veranlassen, den bisherigen Kurs zu ändern oder zumindest zu überdenken. Doch mit der Nominierung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier als designierter Bundespräsident beweist die Große Koalition eindrucksvoll, dass das Motto lautet: „Weiter so!“. Man steckt den Kopf in den Sand und hofft, dass der Kelch voll mit Wandel in Deutschland an Merkel und Co. vorübergehen möge.

Ausgerechnet Frank-Walter Steinmeier zum nächsten Bundespräsidenten zu wählen, zeugt von kompletter Ignoranz auf Seiten von Union und SPD. Einen der „Gründerväter“ der Agenda 2010 und eifrigen Verfechter des neuen Kriegskurses Deutschlands. Dass er den zukünftigen US-Präsidenten einen „Hassprediger“ nannte, rundet das Bild lediglich ab. Aber nicht nur die Personalie Steinmeier verdeutlicht die Unfähigkeit zu einer Kurskorrektur. Der Aufbau einer europäischen Armee wird mit großen Schritten vorangetrieben, obwohl eigentlich Deeskalation und Friedenspolitik auf der Tagesordnung stehen sollten. Das deutsche Autobahnnetz soll an die Allianz und andere private „Investoren“ verschleudert werden, um diesen üppige Gewinne zu ermöglichen.

Andererseits ist es aber auch durchaus verständlich, wieso sich die Politiker von CDU, CSU und SPD so schwer tun, von ihrem bisherigen Tun abzuweichen. Müssten sie doch eingestehen, dass die vergangenen Jahrzehnte Fehler über Fehler begangen wurden. Die Folge wäre ein Debakel bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr. Doch dieses böse Erwachen bleibt ihnen nicht erspart – denen, die verantwortlich sind für Hartz IV, soziale Ausgrenzung Millionen Deutscher und die Beteiligung am Tod von Menschen in aller Welt durch Lieferung von Waffen und den Einsatz der Bundeswehr. Das Problem wird nur hinausgeschoben.

Auch wenn Merkel sich noch eine weitere Legislaturperiode als Kanzlerin halten sollte – es wird auf alle Fälle ihre letzte sein. Jeder Schritt auf dem Weg des „Weiter so“ ist eine Wahlkampfhilfe für die AfD. Es könnte 2017 noch einmal für eine Große Koalition reichen – schließlich sind dafür nur knapp 50 Prozent der Stimmen notwendig. Doch was folgt dann? Es ist ja nicht so, dass sich die Probleme in Luft auflösen. Und Probleme gibt es genug. Die Unfähigkeit der EU, den Flüchtlingen eine adäquate Hilfe zukommen zu lassen. Die ungelöste Eurokrise, die nur mit einem Schuldenschnitt in Griechenland etwas entschärft werden kann. Die soziale Spaltung Europas und immer stärker auch Deutschlands.

Spätestens, wenn auch in weiteren Bundesländern keine Mehrheit für eine Große Koalition möglich ist, werden andere Optionen durchgespielt: Dreierbündnisse aus CDU/CSU und SPD sowie einem Mehrheitsbeschaffer wie FDP oder Grüne. Am Ende dürfte dann zusammenwachsen, was zusammengehört: Eine „Einheitspartei“ aus Union, SPD, Grünen und FDP – welche sich schon jetzt nur noch marginal voneinander unterscheiden und gemeinsam eine neoliberale Politik vertreten. Erst wieder am vergangenen Wochenende beim Parteitag der Grünen zu bestaunen, wo eine wachsweiche Forderung nach einer Vermögenssteuer gestellt wurde, die schnell für eine schwarz-grüne Koalition im Bund vom Tisch gewischt werden kann.

Die Linke wäre gut beraten, sich der Option Rot-Rot-Grün zu verschließen, auch wenn im kommenden Bundestag eine entsprechende Mehrheit vorhanden wäre. Denn sowohl die SPD als auch die Grünen sind derzeit nicht in der Lage oder willens, einen notwendigen Politikwechsel mitzutragen. In der Folge könnte sich eine Dreiteilung der Parteienlandschaft vollziehen. Links von der Mitte, in der sich wie angesprochen die „etablierten“ Regierungsparteien tummeln, die Linkspartei. Rechts von der Mitte die AfD, die ihre fremdenfeindliche und reichenfreundliche Politik unter Mithilfe der Medien weiter als Gegenangebot wird präsentieren können. Welche Koalitionen hieraus nach einem Verlust der Mehrheit für die Mitte-Parteien entstehen, ist bisher noch nicht abzusehen. Doch eine Zusammenarbeit von Union und AfD zum Machterhalt ist keineswegs ausgeschlossen – und damit auch nicht die Gefahr, die Lage weiter zu verschärfen.

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