Sind AfD-Wähler rechtsextrem?

Am Samstag versammelten sich die rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Aushängeschilder Europas in Koblenz. Neben Frauke Petry von der AfD kamen unter anderen auch Marine Le Pen aus Frankreich und Geert Wilders aus den Niederlanden – also aus den beiden Ländern, in denen in diesem Jahr entscheidende Wahlen für Europa anstehen. Doch im Vorfeld hatte ein anderer AfD-Spitzenpolitiker für Schlagzeilen gesorgt: Björn Höcke, seines Zeichens Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag. In seiner „Sportpalast-Rede“ zeigte er noch einmal in aller Deutlichkeit die hässliche Fratze der „Alternative für Deutschland“. Doch berechtigen Vorfälle wie dieser dazu, AfD-Wähler pauschal als rechtsextrem oder gar als Nazis zu titulieren?

Man könnte argumentieren, dass Höckes Worte falsch interpretiert wurden, oder dass Höcke nicht für die gesamte Partei stehe. Allerdings sind dies im Grunde nur Vorwände, um das Offensichtliche nicht eingestehen zu müssen: Große Teile der Partei AfD sind rechtsextrem, weisen sogar Überschneidungen mit der NPD auf. Jener NPD, die vom Bundesverfassungsgericht „die Höchststrafe“ (taz) erhielt: zu unwichtig für ein Parteiverbot zu sein. Alleine auf die Nationaldemokratische Partei Deutschlands gezielt mag der Schuss des Bundesverfassungsgerichtes getroffen haben – besonders wenn man die Wahlergebnisse der NPD in den letzten Jahren betrachtet. Doch gerade im Hinblick auf die Erfolge, welche die AfD im Gegenzug feiern konnte, ist der „Freispruch“ für die NPD in meinen Augen ein Fehler.

Zum einen hat die NPD Wählerstimmen an die AfD verloren, was auch ihren Niedergang zum Teil erklärt, und zum anderen ermuntert dieses Urteil Rechtsausleger dazu, ihre Wortwahl und ihre Zielsetzung danach auszurichten. Das Bundesverfassungsgericht hat zwar keinen Persil-Schein ausgestellt, aber dennoch ein Tor nach ganz rechts außen geöffnet, durch das die Höckes dieser Nation gerne gehen werden. Aber reicht dies alles auch aus, um die Wähler der AfD als rechtsextrem oder sogar noch Schlimmeres zu bezeichnen? Schließlich geben, wenn man Umfragen der Meinungsforscher Glauben schenkt, etwa drei Viertel der Wähler ihre Stimme der AfD lediglich aus Protest gegen die herrschende Politik. Darf sich die Abneigung gegen die etablierten Parteien auch dort sammeln, wo mancher auch gerne mal in die braunen Fußstapfen des Zwölfjährigen Reiches tritt?

Wer die Zeichen sehen wollte, konnte diese bereits vor Höckes Rede in Dresden erkennen. Außerdem fußte die allgegenwärtige Reinwaschung der AfD unter anderem auch darauf, dass die Union angeblich nach links gerückt sei. Doch wie die aktuelle Asylgesetzgebung zeigt, trifft dies nicht zu. Die „Grenzöffnung“ für die Flüchtlinge durch Merkel stellt hier kein Gegenargument dar, denn diese erfolgte aus anderen Gründen als Menschenfreundlichkeit. Eine Partei, die rechts von CDU und CSU steht, muss für einen Wahlerfolg extreme Positionen einnehmen. Genau das hat die AfD auch getan. Im Windschatten der „Flüchtlingskrise“ wurden Forderungen aufgestellt, die sich von den Zielen der NPD nur wenig oder gar nicht unterschieden. Die Angst vieler Bürger, dass mit den Flüchtlingen Terroristen, Verbrecher und Konkurrenten um die jetzt bereits schlecht bezahlten Arbeitsplätze nach Deutschland kamen, wurde von der AfD im Zusammenspiel mit den Mainstreammedien geschickt in Wählerstimmen kanalisiert.

Doch die vielen Menschen, die nach Deutschland flüchteten, sind für unser Land nicht das Armageddon, als das sie verkauft wurden. Die Unterbringung und Versorgung ist zwar eine Herausforderung, aber eine durchaus lösbare Herausforderung. Der Terroranschlag in Berlin vor Weihnachten kann ebenfalls nicht als Zeichen an der Wand für die kommende Islamisierung Deutschlands gedeutet werden – schon eher hingegen als komplettes Versagen der Sicherheitsbehörden in unserem Land. Wer zudem die Verbrechensstatistik betrachtet, kann auch keine mordend, brandschatzend und vergewaltigend durch Deutschland ziehende Ausländerhorden ausmachen. Entgegen dieser Fakten reitet die AfD dennoch immer noch auf einer Welle des Erfolgs. Der erstmalige Einzug in den Bundestag scheint sicher zu sein, manche in der Partei träumen sogar schon von höheren Zielen wie der Machtübernahme.

Der gewöhnliche Bürger hat nur wenige Möglichkeiten, Einfluss auf die politischen Entscheidungen in unserem Land zu nehmen. Seine Stimme bei einer Wahl ist davon die wohl wichtigste Möglichkeit der Einflussnahme. Zu wichtig auf jeden Fall, um diese Stimme Menschenfeinden zu geben, die Deutschland sicher nicht zu einem besseren Ort werden lassen. Wer an einer Wahl teilnimmt, hat nicht nur das Recht, eine oder mehrere Stimmen abzugeben, sondern meiner Meinung nach auch die Pflicht, sich über die Optionen auf dem Wahlzettel zu informieren. Jeder Wähler trägt seinen Anteil dazu bei, welche Regierung zustande kommt. Aus diesem Grund sollte auch einmal der Punkt erreicht sein, an dem die Wahrheit erkannt und die Flucht in eine postfaktische Scheinwelt beendet wird.

Spätestens mit der unfassbaren Höcke-Rede ist dieser Punkt gekommen. Wer in Zukunft seine Stimme der AfD gibt, kann und sollte wissen, dass er diese damit einer rechtsextremen Partei gibt, deren Führungsspitze zum Teil mit der dunkelsten Vergangenheit Deutschlands als wieder anzustrebendem Ziel liebäugelt. Die Ausflucht, „ich habe die AfD nur aus Protest gewählt“, greift dann zu kurz. Die derzeitige Politik unter Merkel ist in vielerlei Hinsicht schlecht für Deutschland. Der Wunsch nach einer anderen Politik ist durchaus verständlich. Wer allerdings diese andere Politik umgesetzt sehen möchte, indem er eine rechtsextreme Partei wie die AfD wählt, muss dann auch aushalten, dass er als Rechtsextremist oder umgangssprachlich auch mal als Nazi bezeichnet wird.

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