So zerbricht ein Imperium

Jetzt also doch wieder ein ausgedehnter Militäreinsatz im Irak. Zwar nicht mit eigenen Bodentruppen, aber massiver Unterstützung für Kämpfer vor Ort und durch eigene Angriffe aus der Luft. Die USA sorgen weiter dafür, dass der Nahe Osten nicht zur Ruhe kommt, stärken damit ihre eigene Machtposition und setzen eine lange Serie von militärischen Interventionen fort, welche alle anscheinend nicht die gewünschten Ziele erreichten.

Vielmehr verschlimmerten sie die Situation in den betroffenen Ländern sogar noch. Beginnen wir in der Reihe – zumindest auf den ersten Blick – gescheiterter Militäraktionen unter Führung der USA zunächst im Kosovo.

Hufeisenplan und Massaker von Rugovo

Mit der Bombardierung der serbischen Luftverteidigung begann am 24. März 1999 der erste Konflikt, in dem die NATO ohne zugrundeliegende Resolution der UNO einen Krieg führte – angeblich als Reaktion auf Menschenrechtsverletzungen. Das Verteidigungsbündnis hatte damit nach dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes eine neue Aufgabe gefunden und war zum Kriegsbündnis geworden. Auf dem Weg dahin nahm es das Bündnis auch mit der Wahrheit nicht so genau: Für den Militäreinsatz mussten auch Hufeisenplan und das Massaker von Rugovo die Legitimation liefern – beides Lügen, wie sich später herausstellte.

Der Krieg gegen Serbien konnte zwar gewonnen werden, und der Kosovo wird inzwischen von vielen Ländern als eigenständiger Staat anerkannt – aber die Lage dort ist dennoch alles andere als positiv. Der Kosovo ist ein ohne Hilfe aus dem Westen nicht lebensfähiger Staat. Korruption, organisierte Kriminalität und wirtschaftliche Schwäche kennzeichnen das tägliche Leben. So werden dem amtierenden Ministerpräsidenten Hashim Thaçi immer wieder Verbindungen zu Kriminellen vorgeworfen.

Die Mörder von 9/11 bekämpfen

Zwei Jahre später zog es die USA militärisch nach Asien. Als Antwort auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 machte man sich daran, in Afghanistan die Taliban zu entmachten und das Terror-Netzwerk al-Qaida zu bekämpfen. Unter Experten ist nach wie vor heftig umstritten, ob dieser Militäreinsatz von der UN-Resolution 1368 des UN-Sicherheitsrates gedeckt ist. Aber selbst diese Legitimation vorausgesetzt, wurden nahezu alle Ziele des Eingriffes nicht erreicht.

Während man Afghanistan eigentlich Frieden und Demokratie bringen wollte – brachte man Krieg und Chaos. Während sich die USA und ihre Verbündeten langsam aus dem Land zurückziehen, übernehmen die Taliban immer mehr die Kontrolle in Afghanistan. Während die USA immer mehr Menschen mittels Drohnen töten, wächst der Hass auf die Okkupatoren immer weiter und sorgt für stetigen Nachschub an Terroristen – die mittels Raketen bekämpft werden müssen. Ein ewiger Teufelskreis der Gewalt.  

Ja wo sind sie denn, die Massenvernichtungswaffen?

Mit einem Konflikt wollten sich die USA aber nach den Anschlägen vom 11. September 2001 nicht begnügen und konstruierten so einen Vorwand, um auch Saddam Hussein im Irak zu entmachten. Als Vorwand dienten bei diesem Krieg die inzwischen zum geflügelten Wort gewordenen Massenvernichtungswaffen. Diese hatte es nie gegeben, und dennoch mussten unzählige Menschen ihr Leben lassen – manche Schätzungen gehen dabei sogar von 600.000 Toten aus.

Doch auch wenn diese Zahl übertrieben sein sollte, hat sich der Grund für die völkerrechtswidrige Invasion im Irak als dreiste Lüge herausgestellt. Die staatliche Struktur im Irak ist in der Folge zerbrochen und die Folgen werden jetzt mit dem Erstarken des IS klar. Jegliche politische und rechtliche Ordnung in diesem Land dürfte für die nächsten Jahre oder gar Jahrzehnte zerstört sein.

Wir stürzen einen Diktator

In Libyen war 2011 im Zuge des Arabischen Frühlings ein Bürgerkrieg ausgebrochen. Zum Schutz von Zivilisten wurde erneut eine UN-Resolution verabschiedet. Doch die folgende militärische Intervention unter Führung der USA führte zum Sturz von Muammar al-Gaddafi. Das daraus resultierende Machtvakuum konnte vom Übergangsrat nicht gefüllt werden. Verschiedene Rebellengruppen bekämpfen sich gegenseitig und sorgen für eine anhaltend chaotische und unübersichtliche Situation im Land.

Von dem Anspruch der USA, Libyen die Demokratie zu bringen, ist nur noch eine griechische Fähre geblieben. Dorthin hat sich das libysche Parlament geflüchtet, nachdem die Kontrolle über die Hauptstadt Tripolis an untereinander rivalisierende Milizen verlorenging. Ein weiterer Beleg für den durchschlagenden Erfolg der US-amerikanischen Interventionen.

Der Diktator ist tot – es lebe der Diktator

Dass die USA auch ohne direkte militärisches Eingreifen die Fäden in einem Land in der Hand halten können, zeigt das Beispiel Ägypten. Dort wurde nach Massenprotesten der langjährige Präsident Hosni Mubarak vom Militär zum Rücktritt gezwungen, dessen Herrschaft diktatorische Züge angenommen hatte. Doch zum Missfallen der USA wurden von der ägyptischen Bevölkerung in den folgenden Wahlen nicht westlich geprägte Politiker an die Macht gewählt, sondern die Muslimbrüder.

Was dann folgte, war nichts anderes als ein Militärputsch und ein Massenmord an demonstrierenden Muslimbrüdern, finanziell unterstützt aus den Vereinigten Staaten von Amerika. Jährlich werden die Streitkräfte Ägyptens mit über 1 Milliarde US-Dollar unterstützt. Mit Abd al-Fattah as-Sisi sitzt nun der ehemalige Oberbefehlshaber der ägyptischen Streitkräfte auf dem Präsidentenstuhl. Dessen Wahl war nach dem Verbot der Muslimbruderschaft auch nicht wirklich überraschend.

Parallelen zur Ukraine

Die in Ägypten herrschende Unterdrückung und stattfindende Zensur sind deutliche Zeichen dafür, dass der Arabische Frühling in einen Arabischen Winter übergegangen ist. Die Träume der Demonstranten auf Demokratie und bessere wirtschaftliche Bedingungen sind zerplatzt. Damit zeigt sich auch eine Parallele zum aktuellen ukrainischen Bürgerkrieg.

Auch dort wollten viele Teilnehmer an den Demonstrationen auf dem Maidan endlich ein Ende der Oligarchie erreichen. Sie waren es einfach satt, immer wieder von anderen Oligarchen beherrscht zu werden. Doch jetzt ist in Kiew eine Regierung an der Macht, die zum einen aus USA-hörigen Neoliberalen und zum anderen aus Faschisten besteht.

Erfolg ist immer relativ

Auch wenn alle hier genannten Interventionen der USA vordergründig ihre Ziele nicht erreicht haben, dürften sich die Vereinigten Staaten doch nicht allzu sehr darüber grämen. Man könnte sogar die Vermutung anstellen, dass die immer wieder genannten Ziele Frieden und Demokratie gar nicht beabsichtigt sind. Es könnte vielmehr darum gehen, den Status quo als einzige Weltmacht zu bewahren.

Dabei hilft es, den Zugriff auf billige Energiequellen im Nahen Osten zu besitzen, als auch Russland als Gegner zu schwächen, wie dies mit dem Angriff auf Serbien und die Einmischung in der Ukraine geschehen ist und immer noch geschieht.

Krasse Gegensätze

Die Europäische Union ist auf alle Fälle schlecht beraten, wenn sie diese verdeckten Ziele der USA auch noch unterstützt. Mit den Sanktionen gegen Russland im Ukraine-Krieg hat die EU bewiesen, dass sie getreu zum großen Bündnispartner in der NATO steht. Doch die USA stehen sowohl ökonomisch als auch innenpolitisch auf sehr wackeligen Beinen. Die hohe Wirtschaftsleistung der Vereinigten Staaten gründet vor allem auf drei Punkten: Der Weltleitwährung US-Dollar, dem Wunsch Hochqualifizierter, in dem Land zu arbeiten, und der militärischen Durchsetzung eigener Interessen.

Das Imperium wankt

Im krassen Gegensatz zum hohen Bruttoinlandsprodukt stehen die zerfallende Infrastruktur, die geringe Bildung weiter Bevölkerungsschichten und der immer noch vorhandene Rassismus, der sich vor allem in der wirtschaftlichen Diskriminierung der schwarzen Bevölkerung äußert. Proteste wie in Ferguson zeigen, dass es bei den „99 Prozent“, und besonders bei den Schwarzen, eine latente Unzufriedenheit mit den herrschenden gesellschaftlichen Verhältnissen gibt.

Auf der anderen Seite fordert das „1 Prozent“ immer mehr Anteil an der erbrachten Wirtschaftsleistung und nimmt sich immer offensichtlicher das Recht, noch mehr Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Diese Konstellation könnte schneller als gedacht zu sozialen Unruhen führen – bis hin zu einem Bürgerkrieg, bei dem auch konservative Kräfte wie etwa rechtsextreme Bürgerwehren eine große Rolle spielen könnten.

Brandgefährliche Ablenkung

Um diese Gefahr zu bannen, könnten die USA eine Ablenkung im Ausland suchen wollen. Ein großer Krieg bietet sich hier immer wieder an. Sollte die Lage in den Vereinigten Staaten noch angespannter werden – und die ökonomischen Voraussetzungen lassen dies abseits des angeblichen Aufschwunges durchaus erwarten -, könnte aus dem neuen Kalten Krieg mit Russland schnell ein heißer Krieg werden. Auch Deutschland müsste sich dann entscheiden, auf welcher Seite man in diesem stehen möchte – oder zumindest die Klugheit besitzen, neutral zu bleiben.

Für die USA würde dieser Krieg zwar vielleicht einen kurzen Aufschub der innerpolitischen Probleme bieten, diese würden aber infolge der daraus resultierenden ökonomischen Folgen wahrlich nur aufgeschoben. Kurze Zeit später würde das Land wie viele Imperien zuvor zusammenbrechen. Eine wahrlich gruselige Vorstellung: Ein Land mit Tausenden Atomsprengköpfen ohne funktionierende Zentralregierung und zusammengebrochener Ordnung, in dem das Recht des Stärkeren gilt.

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