Sofort raus aus der Koalition

Andrej Holm muss gehen. Der Berliner Staatssekretär für Wohnen von der Linkspartei wird vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) entlassen. [Update 16.1.17, 13.00 Uhr: Andrej Holm ist inzwischen zurückgetreten.] Müller knickt damit sowohl vor dem medialen Dauerfeuer gegen Holm als auch vor parteiinternen Kritikern ein. Für das „Experiment“ Rot-Rot-Grün ist diese Entwicklung eine Hiobsbotschaft. Statt sich um eine soziale Politik für Berlin zu kümmern, wird über die Stasivergangenheit eines Linken diskutiert. Ein gefundenes Fressen für die neoliberalen Parteien und die Mainstreammedien. Für die Linkspartei kann diese Entwicklung eigentlich nur einen einzigen Schluss zulassen: Ende der Koalition in Berlin und Ausrichtung auf einen reinen Oppositions-Wahlkampf zur Bundestagswahl.

Sicher war die falsche Beantwortung eines Fragebogens der Humboldt-Universität hinsichtlich einer früheren Stasi-Tätigkeit ein Fehler Holms. Doch wieso beantwortete Holm diese Fragen mit Nein? Laut eigenen Angaben handelte es sich um einen unbeabsichtigten Fehler. Man mag das glauben oder nicht, aber abgesehen davon drängen sich einige Fragen auf: Wieso wurde im Jahr 2005, 15 Jahre nach der Wiedervereinigung, nach einer Stasi-Vergangenheit überhaupt gefragt? Hätte eine korrekte Beantwortung bedeutet, dass Holm keine Anstellung erhalten hätte? Weil er als 19-Jähriger kurzzeitig für das Ministerium für Staatssicherheit tätig war? Wieso fällt mir da spontan der Begriff Radikalenerlass ein?

Drei Ja-Nein-Fragen in einem Fragebogen können die komplizierte Situation in der DDR sicher nicht adäquat erfassen. Wäre es also verständlich, wenn Holm diese drei Fragen für sich persönlich mit Nein beantworten konnte und letztendlich auch tatsächlich tat? Zusammenfassend lässt sich feststellen: Wäre nicht die Causa Holm von den Mainstreammedien am Köcheln gehalten worden, hätte kein Hahn danach gekräht. Vergleiche mit Falschaussagen wie etwa von Karl-Theodor zu Guttenberg sind oftmals nur vorgeschoben. Dieser hatte bewusst seine Doktorarbeit gefälscht. Holm nur drei komplexe Fragen, die auf eine einfache Ja-Nein-Entscheidung heruntergebrochen worden waren, falsch beantwortet. Interessant ist vor allem auch, dass sich die kritischen Stimmen weniger auf die Stasi-Tätigkeit Holms selbst bezogen, sondern mehr auf die falsche Selbstauskunft in besagtem Fragebogen. In Berlin ist der Mehrheit der Bevölkerung wohl klar, dass ein klares Schwarz-Weiß-Denken über die DDR-Vergangenheit unangebracht ist. Umso erstaunlicher die schnelle Wende des Regierenden Bürgermeisters, der zunächst die Einschätzung der Humboldt-Universität zur Falschbeantwortung der Fragen abwarten wollte.

Wenig thematisiert wird eine andere Begebenheit in Holms Leben. Er war 2007 aufgrund eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verhaftet worden. Dieser Verdacht gründete im Prinzip lediglich auf seiner wissenschaftlichen Arbeit zur Gentrifizierung. 2010 wurde das Verfahren eingestellt, auch nach erheblichen Protesten aus dem In- und Ausland. Für das Establishment war die Nominierung Holms als Staatssekretär deshalb wohl eine ausgewachsene Provokation. Dies wäre auch eine gute Begründung, warum die Mainstreammedien unablässig gegen Holm schossen. Ein weiterer Grund dürfte sicher auch die Befürchtung gewesen sein, Holm könnte es ernst meinen mit einer gerechteren Wohnungspolitik und den „Betonbonzen“ einen Strich durch die bereits fest eingeplante Gewinnrechnung machen.

Für die Linkspartei müsste eine klare Konsequenz aus der Entlassung Holms gezogen werden: Bruch der Koalition. Wenn bereits der Start von Rot-Rot-Grün von der SPD so dermaßen vergeigt wird, kann man sich vorstellen, wie die Legislaturperiode verlaufen wird. Die Sozialdemokraten werden weiter im Sinne des Kapitals agieren und eine sozialere Politik verhindern. Die Grünen stehen ebenfalls für eine ähnliche Politik – für diese dürfte das kein Problem bedeuten. Für die Linkspartei hingegen ist es essentiell, sich nicht wieder für eine ungerechte Politik vereinnahmen zu lassen – gerade im Hinblick auf die kommende Bundestagswahl und auf negative Erfahrungen in anderen Landesregierungen.

Die SPD möchte die Linke auch im Bund auf die dunkle Seite der Macht bringen – sprich, endlich die neoliberale Alternativlosigkeit anzuerkennen. Dann würde die SPD den Linken auch den Weg an die Futtertröge in Form von Ministerposten ermöglichen. Doch die Linkspartei sollte auf keinen Fall diesen vergifteten Apfel annehmen. Vielmehr sollte sie einen klaren Oppositionswahlkampf führen: Abgrenzung gegenüber den neoliberalen „Einheitsparteien“ und der genauso neoliberalen AfD, keine Regierungsbeteiligung 2017 im Bund unter den gegebenen Voraussetzungen mit Sigmar Gabriel an der Spitze der SPD.

Um diesen Kurs fahren zu können, müssten allerdings auch einige personelle Weichen gestellt werden. Der Wahlkampf sollte auf Sarah Wagenknecht ausgerichtet werden. Unfähige „U-Boote“ wie Katja Kipping oder Bernd Riexinger sollten in die zweite Reihe zurückgeschickt werden. Das eigentliche Ziel sollte die Zeit nach der Bundestagswahl sein. Mit einer klaren Abgrenzung zu den anderen etablierten Parteien kann nach einer Neuauflage der Großen Koalition eine scharfe Oppositionspolitik gefahren werden. Wenn Union und SPD in immer mehr Landtagen keine Mehrheit mehr zu einer Koalition besitzen, könnte die Chance für einen radikalen Wandel in der SPD und eine anschließende linke Koalition gekommen sein. Doch es steht zu befürchten, dass die Linkspartei in einem Wischi-Waschi-Wahlkampf zwar einerseits von den Medien ausgegrenzt werden kann, aber andererseits von den Wählern nicht als echte Option für einen politischen Wandel erkannt wird. Damit wäre ein enttäuschendes Ergebnis von 7 bis 8 Prozent wohl nicht zu vermeiden und eine linke Regierungsoption auf Bundesebene für die nächsten Jahre utopisch.

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