Sparen lohnt sich nicht

Irland hat am vergangenen Sonntag den Euro-Rettungsschirm verlassen und finanziert sich jetzt wieder auf dem Kapitalmarkt. Die meinungskonformen Mainstream-Medien sind sich in der Wertung dieses Schrittes einig: Dabei handelt es sich um einen Erfolg der Krisenpolitik durch die Troika aus EU, EZB und Internationalem Währungsfonds. Ihr gemeinsames Credo: „Sparen lohnt sich“. Doch stimmt das wirklich oder soll den Bürgern nur erneut Sand in die Augen gestreut werden? Aus der Fülle der Artikel zu diesem Thema fiel die Wahl auf einen Beitrag auf Süddeutsche.de. Passender Titel: „Sparen lohnt sich„.

Der Autor Björn Finke ist sich sicher, dass Irland mit dem Schritt an den regulären Kapitalmarkt ein Erfolgskapitel in der langen Geschichte der Euro-Rettung schreibe. Um dies zu belegen, verstrickt er sich jedoch in Widersprüche und wagemutige Behauptungen. Zunächst identifiziert er die Ursache für den gewaltigen Anstieg der Staatsverschuldung noch korrekt:

„Die Regierung musste den aufgeblähten Bankensektor retten und für faule Milliardenkredite einstehen. Die Staatsverschuldung stieg ins Astronomische. Daher schlüpfte Irland als erstes Land unter den Euro-Rettungsschirm und stutzte danach den Haushalt radikal.“

Doch gleich im nächsten Satz behauptet Finke, dass sich diese Rosskur ausgezahlt habe. Doch für wen hat sie sich ausgezahlt? Für die über 250.000 Arbeitslosen – eine Quote von knapp 13 Prozent? Die unzähligen Hausbesitzer, die nicht wissen, wie sie die horrenden Hypotheken abbezahlen sollen? Oder doch eher für die Banken, die eigentlich in die Insolvenz hätten gehen müssen, vom irischen Staat jedoch aufgefangen wurden? Die Staatsverschuldung explodierte dabei von 24,9 Prozent im Jahr 2007 auf 117,4 Prozent im vergangenen Jahr. Und der Anstieg ging auch in diesem Jahr munter weiter. Im nächsten Jahr rechnen die Kassenhüter mit einem Haushaltsdefizit von fast 5 Prozent. Für wen hat sich die Rosskur also ausgezahlt? Der Autor freut sich auf jeden Fall darüber, dass es tatsächlich möglich sei, mit heftigen Einschnitten das Vertrauen der Investoren zurückzugewinnen, wieder kreditwürdig zu werden und die lästigen Oberlehrer der Troika nach Hause schicken zu können. Denn wie wir alle wissen, ist nichts wichtiger als das Vertrauen der Investoren. Man kann die Verbesserung der Lage gar nicht in Worte fassen, wenn man endlich als Staat nicht mehr von EU, EZB und IWF gesagt bekommt, was man zu tun hat, sondern gleich von den wirklich Mächtigen hinter diesen drei Marionetten.

Um zu verschleiern, wer die wahren Profiteure der Rettungsaktionen des Staates sind, muss Finke gewagte Wendemanöver benutzen. So behauptet er zunächst, dass Griechenland, Zypern und Portugal – genau wie Irland – künftige private Kreditgeber überzeugen müssten, dass ihre Volkswirtschaften ohne die „Schuldenexzesse der Vergangenheit funktionieren“. Im nächsten Absatz gesteht der Autor dann ein, wie diese Schuldenexzesse zustande kamen: „Doch weil die Regierung die Banken rettete und für deren Irrsinn geradestand, verdoppelte sich die Staatsverschuldung binnen zweier Jahre“.

Aber die südeuropäischen „Krisenländer“ müssten in Finkes Augen nicht nur das Vertrauen der Investoren zurückgewinnen. Zudem müssten deren Volkswirtschaften auch wettbewerbsfähig werden. Irland hätte das Vertrauen zurückgewonnen, weil das Land eine gesunde Wirtschaft habe und attraktiv für ausländische Konzerne sei. 

„Die Bevölkerung ist jung, gut ausgebildet und spricht englisch, die Steuersätze für Unternehmen sind niedrig, der Arbeitsmarkt ist flexibel.“

Mit anderen Worten: Paradiesische Zustände für internationale Konzerne, die gerne die Dumping-Steuersätze nutzen, um weniger Geld an die öffentliche Hand abführen zu müssen. Diese Niedrigsteuern waren schon in den Jahren vor der Krise der Hauptgrund, warum viele international agierende Konzerne ihren Sitz auf diese Insel verlegt haben. Außerdem kann das „Erfolgsmodell“ Irlands nicht einfach auf Griechenland, Zypern und Portugal übergestülpt werden, da diese Länder über eine komplett andere Wirtschaftsstruktur verfügen.

Eine interessante Wendung nimmt der Artikel zum Schluss:

„Die EU-Finanzminister beschlossen vorige Woche, künftig müssten zunächst Aktionäre und Anleihekäufer einer taumelnden Bank bluten. Erst wenn gar nichts anderes mehr hilft, sollen Staaten Geld zuschießen. Hätte diese Regelung schon 2008 gegolten, wäre den Iren eine historische Tragödie erspart geblieben.“

Erst die gesellschaftszerstörende Sparpolitik als Erfolgsmodell loben und anschließend behaupten, durch eine Beteiligung der Aktionäre und Anleihekäufer bei der Bankenrettung wäre das alles gar nicht nötig gewesen. Hut ab vor dem Zynismus, der in diesen Worten zum Ausdruck kommt.

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